Maut-Krisengipfel "Den Sack zumachen"

Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Toll Collect stellt sich das Maut-Konsortium stur. Es lehnt einen Vertrag ohne Haftungsbegrenzung ab. Doch Stolpe kann Toll Collect nicht einfach feuern: Der Kanzler wünscht im "Jahr der Innovationen" keine Maut-Pleite. Morgen soll das Maut-Geschacher ein Ende haben.

Berlin - Die Bundesregierung will nach Angaben des Verkehrsministeriums am Montag bei einem Spitzengespräch endgültig entscheiden, ob sie weiter mit dem Maut-Betreiber-Konsortium Toll Collect zusammenarbeiten will.

Nach internen Beratungen beider Seiten über die Verhandlungsrunden des Wochenendes werde es am Montag ein weiteres Gespräch zwischen Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und dem Betreiberkonsortium um Deutsche Telekom und DaimlerChrysler geben, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Sonntag. Dann solle eine endgültige Entscheidung getroffen werden, ob man weiter mit dem Konsortium arbeiten wolle oder ob der Maut-Vertrag gekündigt werde. "Das Rennen ist vollkommen offen", sagte der Sprecher.

Experten beider Seiten hatten am Samstag in siebenstündigen Verhandlungen versucht, strittige Fragen des satellitengestützten Systems und des Vertrags mit Toll Collect zu lösen. Zum Inhalt der Gespräche wollte Sprecher Felix Stenschke keine Auskunft geben.

Zuvor hatte er erklärt, Ziel sei weiter, "innerhalb von Tagen" endgültig zu klären, wie es mit der Lkw-Maut und dem Toll-Collect-Vertrag weiter gehe. Eine Kündigung des Vertrages mit Toll Collect sei nicht ausgeschlossen.

Stolpes Eiertanz

Stolpe hatte am Mittwoch offen mit Kündigung des Vertrages gedroht, dies aber am Freitag abgeschwächt. Toll Collect hatte erst vor gut zwei Wochen ein Angebot vorgelegt, das von Stolpe aber abgelehnt wird.

Das Konsortium hat unter anderem einen Maut-Start zunächst in einer vereinfachten Variante ab Ende 2004 vorgeschlagen und fordert eine Haftungsbeschränkung bei einem Versagen des Systems auf 500 Millionen Euro. Die bisherige Vereinbarung sieht dagegen eine quasi unbegrenzte Haftung vor.

Stolpe ist jedoch inzwischen vom Haushaltsausschuss darauf festgelegt, bei den Industriepartnern die volle Haftungsübernahme zu erwirken. Dies dürfte nach Expertenaussage sehr schwierig werden, da das Konsortium in einem Positionspapier ausdrücklich den weitgehenden Haftungsausschluss - bis auf 500 Millionen Euro - ausschließt und die Kündigungsmöglichkeiten des Bundes einschränkt.

Der Kanzler macht Druck

Der Kanzler macht Druck

Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll sich Bundeskanzler Gerhard Schröder hinter den Kulissen dafür einsetzen, das Projekt mit Toll Collect voranzutreiben. Stolpe werde vom Kanzleramt stark unter Druck gesetzt, heißt es. Das Mautprojekt solle nicht ausgerechnet in dem ausgerufenen "Jahr der Innovationen" scheitern.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" deutete sich bei den Verhandlungen an, dass Toll Collect höhere Haftungsgrenzen und Vertragstrafen akzeptieren könnte. Die volle Übernahme der Mautausfälle von insgesamt schätzungsweise knapp drei Milliarden Euro lehne Toll Collect allerdings weiter ab.

Die Grünen dagegen zweifeln weiterhin am Fortbestand des Vertrages. Ihr Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, es seien noch eine Menge kritischer Fragen offen.

Sollte das Toll-Collect-Projekt scheitern, müsste schnell die Euro-Vignette wieder eingeführt und gleichzeitig ein Maut-System mit Mikrowellen-Technik wie in der Schweiz und Österreich ausgeschrieben werden, forderte der Grünen-Politiker.

"Den Sack zumachen"

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich wiederum forderte Stolpe auf, "den Sack zuzumachen" und das Satellitensystem zum Laufen zu bringen. Wenn Toll Collect von seinen eigenen Terminen überzeugt sei, dann könne das Konsortium auch auf die Finanzierungs- und Haftungsbedingungen eingehen.

Toll Collect hatte zuletzt angeboten, eine abgespeckte Version der Satelliten-Maut Anfang 2005 und die Vollversion Anfang 2006 starten zu lassen. Dies hält Stolpe für akzeptabel. Gestritten wird nun vornehmlich um Haftung und Entschädigung, falls die Termine abermals nicht eingehalten werden.

Der Verkehrsminister drängt aber darauf, dass die von Toll Collect vorgeschlagene zweistufige Maut-Einführung den Bund gegenüber dem 2002 abgeschlossenen Vertrag nicht schlechter stellt. Unter anderem lehnt Stolpe die vom Konsortium geforderte Haftungsbegrenzung bei Einnahmeausfällen auf 500 Millionen Euro im Jahr ab.

Andere Politiker äußerten sich nach Gesprächen mit Experten des Bundesamtes für Güterkraftverkehr (BAG) positiv. Das BAG habe bei einer Präsentation der Technik den Zweistufenplan des Konsortiums zur Einführung der deutschen Lkw- Maut Anfang 2005 und 2006 als realistisch bewertet.

"Damit ist klar, dass (...) Stolpe Toll Collect nicht kündigen wird", sagte Horst Friedrich. Keiner der Mitbewerber könne sein System in so kurzer Zeit errichten, durch neue Ausschreibungsfristen wäre vielmehr eine Verzögerung von 30 Monaten programmiert.

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