Maut-Krisengipfel Er kündigt, er kündigt nicht...

Nach mehrstündigen Verhandlungen mit Toll Collect unterbrach Verkehrsminister Stolpe den Krisengipfel. Die möglichen Ergebnisse reichen von der harten bis zur smarten Lösung - quer durch die Parteien werden unterschiedliche Szenarien favorisiert. Rumgeeiert wird aber nicht mehr, verspricht Stolpe.

Berlin - Begleitet von einem Streit mit den Grünen über den Umgang mit dem Maut-Konsortium Toll Collect hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Freitag ein entscheidendes Spitzengespräch mit dem Unternehmen begonnen, das am Wochende fortgesetzt werden soll.

Während Stolpe eine Kündigung des Maut-Vertrags als wenig wahrscheinlich bezeichnete, legte ihm Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt eine Auflösung des Abkommens nahe.

Stolpe sagte in der ARD, eine Kündigung sei zwar theoretisch denkbar, aber nicht übermäßig wahrscheinlich. Schmidt betonte hingegen nach einem Gespräch mit Experten des Bundesamtes für Güterkraftverkehr (BAG), Toll Collect habe die Grenze zum Betrug überschritten. "Bei einem solchen Geschäftsgebaren sich überhaupt noch einmal einigen zu wollen, halte ich für hoch riskant." Schmidt zufolge sagte BAG-Abteilungsleiter Jochen Cieslak vor Verkehrspolitikern, die Berichte von Toll Collect über die Projektentwicklung hätten vielfach nicht der Realität entsprochen.

Toll Collects Trumpf: Die Zeitfrage

Andere Politiker äußerten sich nach ebenfalls heute erfolgten Gesprächen mit dem BAG weitaus positiver: Das BAG habe am Vormittag bei einer Präsentation der Technik den Zweistufenplan des Konsortiums zur Einführung der deutschen Lkw- Maut Anfang 2005 und 2006 als realistisch bewertet. "Damit ist klar, dass (...) Stolpe Toll Collect nicht kündigen wird", sagte der FDP- Abgeordnete Horst Friedrich. Keiner der Mitbewerber könne sein System in so kurzer Zeit errichten, durch neue Ausschreibungsfristen wäre vielmehr eine Verzögerung von 30 Monaten programmiert.

Der italienische Maut-Betreiber Autostrade  hatte allerdings in den vergangenen Wochen öffentlich gemacht, dass er - sofern mit dem Aufbau eines deutschen Maut-Systems beauftragt - bereits binnen sieben bis acht Monaten für Maut-Einnahmen sorgen könne. Gegenüber manager-magazin.de hatte der Autostrade-Vertreter und Geschäftsführer des österreichischen Maut-Betreibers Europpass zudem erklärt, dass Autostrade den Einnahmenausfall für den Bund in voller Höhe erstatten würde, falls ein zuvor vereinbarter Zeitplan nicht eingehalten werde.

Dabei hatte Newole angedeutet, dass man mit einer Aufnahme in das Toll-Collect-Konsortium einverstanden sei, soweit den Autostrade-Vertretern im Gegenzug für die volle Risiko-Übernahme hier eine führende Rolle einzuräumen. Der Vorteil einer solchen Lösung könnte in der zügigen Umsetzung liegen - Kündigung und Neu-Ausschreibung des Maut-Vertrags, die Jahre in Anspruch nähmen, wären damit vermieden.

Maut-Variante mit mehr ausländischen Playern

Maut-Variante mit mehr ausländischen Playern

Nachdem Grünen-Verkehrsexperte Schmidt in den vergangenen Wochen bereits Symphatie für den Vorschlag angedeutet hatte, erklärte nun auch der Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, die Beteiligung ausländischer Anbieter am Konsortium sei "für eine Übergangszeit denkbar".

Dirk Fischer, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Bundestag, sagte dagegen zum Thema: "Viele Köche verderben den Brei". Ein Problem, das allerdings auch durch das Ausscheiden eines Partners im jetzigen Dreier-Bündnis zwischen DaimlerChrysler, Telekom und der französischen Cofiroute behoben werden könnte.

Vor den Gesprächen mit den Toll-Collect-Vertretern hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Stolpe mit den Stimmen aller Fraktionen zu einer harten Haltung gegen Toll Collect gedrängt. Der Ausschuss hatte den Verkehrsminister zur unverzüglichen Vorbereitung der Vertragskündigung aufgefordert.

Stolpe: "Gute Karten für die kommenden zehn Jahre"

Stolpe hingegen begründete seine Pro-Toll-Collect-Haltung mit Anzeichen für eine große Entschlossenheit der Industrie, das Projekt in der Hand behalten zu wollen. Eine Entscheidung werde es in den nächsten Tagen geben. "Es gibt kein weiteres Basteln hier an der Geschichte", sagte der Minister in der ARD. Deutliche Kritik übte er in dem Interview auch an der Koordination und den Absprachen zwischen den beteiligten Konzernen.

Am Freitagnachmittag begann Stolpe mit Toll Collect Verhandlungen über die weitere Zusammenarbeit. Er gab sich überzeugt, dass das Betreiberkonsortium um DaimlerChrysler  und Deutsche Telekom  auf seine Forderungen eingehen werde und kein Interesse an einer Auflösung der Zusammenarbeit habe. "Es ist ja auch ein hoch interessanter Markt nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Wer dies jetzt hier in die Hand bekommt, der hat gute Karten für die nächsten zehn bis 15 Jahre. Und das, glaube ich, ist verstanden worden."

Zudem wüssten die Industriepartner, "dass es da auch um den Ruf geht und eines Tages bei der Börse sich niederschlagen könnte, wenn man jetzt nicht zupackt". Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hatte zuvor bekräftigt, die Beteiligten wollten den Streit über die bereits mehrfach verschobene Einführung lösen.

Die Sache mit der unbegrenzten Haftung

Toll Collect hatte vor zwei Wochen ein neues Angebot vorgelegt, der von Stolpe aber abgelehnt wird. Das Konsortium hat unter anderem einen Maut-Start zunächst in einer vereinfachten Variante ab Ende 2004 vorgeschlagen und fordert eine Haftungsbeschränkung bei einem Versagen des Systems auf 500 Millionen Euro. Die bisherige Vereinbarung sieht dagegen eine quasi unbegrenzte Haftung vor.

Stolpe ist jedoch inzwischen vom Haushaltsausschuss darauf festgelegt, bei den Industriepartnern die volle Haftungsübernahme zu erwirken. Dies dürfte nach Expertenaussage sehr schwierig werden, da das Konsortium in einem dpa vorliegenden Positionspapier ausdrücklich den weitgehenden Haftungsausschluss - bis auf 500 Millionen Euro - ausschließt und die Kündigungsmöglichkeiten des Bundes einschränkt.

Ursprünglich sollte die Maut im August 2003 starten. Von diesem Termin an bis Ende 2004 ergeben sich Einnahmeverluste des Bundes von fast drei Milliarden Euro.

Am Wochenende wird weiter verhandelt

Am Wochenende wird weiter verhandelt

Stolpe hat dem Konsortium als einen Ausweg vorgeschlagen, gegebenenfalls andere Mitbewerber ins Boot zu holen, um das System auf Mikrowellentechnik beginnen zu können, sofern es bei Toll Collect zu weiteren Verzögerungen komme. Stolpe sagte zu den Themen: "Die müssen auf den Punkt gebracht werden, und insofern geht es um Tage vielleicht, aber nicht mehr um Wochen." Teilnehmer des Treffens sind Telekom-Vorstand Josef Brauner, der Vorstandsvorsitzende der DaimlerChrysler Services AG (debis), Bodo Uebber, und der Chef des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute, Dario d`Annunzio.

Stolpe machte den Toll-Collect-Partnern erneut deutlich, dass die Geduld der Bundesregierung am Ende sei. "Wir brauchen ein sicheres System und können künftig nicht mehr auf Treu und Glauben arbeiten." Auch werde die Regierung keine Vorschläge akzeptieren, bei der der Bund schlechter stehe als in dem Rahmenvertrag vom September 2002 vereinbart.

In Kürze soll es Klarheit geben

Gegen 20 Uhr am Freitag wurde die Gesprächsrunde nach mehrstündiger Diskussion zwischen Regierung und Toll Collect unterbrochen. Ministeriumssprecher Felix Stenschke erklärte, die Gespräche sollten "über das Wochenende in unterschiedlichen Konstellationen fortgesetzt" werden.

Ziel bleibe - nach wie vor - in Kürze Klarheit zu haben. Ob die Gespräche mit der Kündigung der Verträge enden, blieb unklar.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold, äußerte die Erwartung, dass Stolpe, "weitaus bessere Vertragskonditionen im Sinne der Steuerzahlers" durchsetzt. Er müsse erreichen, dass Toll Collect die Realisierbarkeit der nun genannten Maut-Starttermine mit annehmbaren Haftungssummen untermauere.

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