Maut Aus für die Samthandschuhe

Zieht das Verkehrsministerium in den Verhandlungen mit Toll Collect doch andere Saiten auf? Die Vertragsänderungen, die der erfolglose Mautbetreiber angeboten hat, werden als "inakzeptabel" zurückgewiesen. So will das Konsortium etwa nur für einen Teil der verursachten Schäden aufkommen.

Berlin - Die Nachverhandlungen über das Lkw-Mautsystem mit dem Konsortium Toll Collect werden erheblich härter als angenommen. Die von den Konsortialführern DaimlerChrysler  und Deutsche Telekom  eingereichten Vertragsergänzungen seien "als Gesamtpaket inakzeptabel", wie aus Koalitionskreisen verlautete.

In wichtigen Fragen wie beim Kündigungsrecht oder der Haftung für weitere technische Pannen "versuchen die Partner die Vertragsbalance zu ihren Gunsten zu verändern". Allerdings hätte eine Kündigung eine völlig neue Ausschreibung zur Folge, die die Lkw-Maut mindestens bis ins Frühjahr 2007 verschieben würde.

"Jetzt müssen endgültig und verlässlich die Weichen gestellt werden", hieß es in Koalitionskreisen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will die Ergebnisse der Prüfung am Mittwoch den Bundestagsausschüssen für Verkehr und Haushalt vorlegen. "Sollte Toll Collect sein Gesamtpaket für nicht verhandelbar erklären, ist es abzulehnen", hieß es. "Dieses Paket ist so nicht akzeptabel, weil es wirtschaftlich und rechtlich die Gewichte zu Lasten des Bundes verschiebt und vergaberechtlich ausgesprochen problematisch ist."

Haftungsdeckelung rechtlich nicht haltbar

Dies betreffe vor allem die von Toll Collect gesetzte Obergrenze für eine Haftung in Höhe von 500 Millionen Euro. "Ein solcher Deckel würde den Vertrag vergaberechtlich sehr angreifbar machen", erläuterten die Experten. Jeder bei der Ausschreibung unterlegene Konkurrent könnte dann erfolgreich die Nichtigkeit des Vertrags mit Toll Collect einklagen.

Auch sei erst nach Tests klar, ob das System mit der ersten Stufe im Januar 2005 starten könne. Sollten die dafür neu einzubauenden Mauterfassungsgeräte nicht funktionieren, wollten Telekom und Daimler zwar Strafen zahlen, aber jegliche Haftung bei technischem Versagen ausschließen. Die zweite Stufe ist für Anfang 2006 angekündigt.

In Zukunft kein Kündigungsrecht?

Das bisher im Vertrag vorgesehene Kündigungsrecht bei technischem Versagen während der Betriebsphase wolle Toll Collect dem Bund ebenfalls nehmen, hieß es in der Koalition. Außerdem wollten die Partner die Investitionskosten, die bisher auf 700 Millionen Euro geschätzt worden waren, in vollem Umfang erstattet bekommen. Bisher ist im Vertrag vorgesehen, dass das Konsortium mit jedem Monat Verzögerung je ein Zwölftel dieser Kosten weniger zurück erhält. "Dieses Recht ist mit dem Aufschub des Mautstarts über 2004 hinaus bereits verwirkt."

Wie es hieß, will das Ministerium seine Verhandlungslinie Anfang der Woche den Partnern Daimler, Telekom (je 45 Prozent Toll-Collect-Anteile) und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute (10 Prozent) übermitteln. Stolpe will den Ausschüssen auch darlegen, welche Chancen die Toll-Collect-Konkurrenz mit ihren neuen Angeboten hat.

Die Koalition stehe dem Angebot ausländischer Mautbetreiber an Toll Collect offen gegenüber, sie mindestens als Auftragnehmer ins Boot zu holen. Das müsse aber das Konsortium klären. "Entweder es gibt eine Lösung mit Toll Collect oder - sollten wir uns mit diesem Konsortium nicht einig werden - eine völlig neue Ausschreibung. Diese bedeutet - wenn alles gut geht - 36 Monate einschließlich Errichtung und Testphase", hieß es.