Führungswechsel Stühlerücken in der SPD-Spitze

Die SPD hat einen umfassenden Führungswechsel eingeleitet: Franz Müntefering wurde einstimmig als neuer Fraktionschef auserkoren, Klaus Uwe Benneter soll die Nachfolge von Generalsekretär Olaf Scholz antreten.

Berlin - Die Der Parteivorstand nominierte am Samstag auf einer Sondersitzung in Berlin einstimmig Fraktionschef Franz Müntefering zum künftigen SPD-Vorsitzenden als Nachfolger von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Ebenfalls einstimmig wurde der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter von der SPD-Führung als neuer SPD-Generalsekretär nominiert. Er wird Olaf Scholz ablösen, der seinen Rückzug vom Posten des Parteimanagers angekündigt hatte. Müntefering und Benneter sollen auf einem Sonderparteitag am 21. März in Berlin offiziell gewählt werden.

Der Vorschlag zur Berufung Benneters, der seit Jahren ein enger Vertrauter Schröders ist, kam auch für fast alle der 45 Vorstandsmitglieder überraschend. Der 56 Jahre alte Anwalt soll sich in der SPD-Zentrale vor allem auf Organisationsfragen konzentrieren, um den Parteiapparat wieder schlagkräftiger zu machen.

Als neuer SPD-Bundesgeschäftsführer ist der engste Müntefering-Vertraute Karl-Josef Wasserhövel vorgesehen, der bislang das Büro des Fraktionschefs leitet. Dies teilte der designierte Parteichef mit.

Schröder sieht einen Neuanfang

Schröder, der am Freitag die Konsequenz aus dem dramatischen Absturz der SPD in der Wählergunst gezogen und nach fünf Jahren seinen Rückzug als Parteivorsitzender angekündigt hatte, sprach nach der Sitzung von einem "Neuanfang". Er und Müntefering seien sich einig, dass der Reformprozess "ungeschmälert" fortgesetzt werde. Er rief die SPD zu mehr Geschlossenheit und Disziplin auf. Die Berufung Benneters bezeichnete der Kanzler als "gute Wahl".

Nach Münteferings Worten wurde in den Sitzungen von Vorstand und Präsidium deutlich, dass die SPD den festen Willen zum Regieren habe. Er fühle sich durch das einstimmige Votum für die nächsten Wochen "gestärkt und ermutigt". Die SPD müsse bei den Umfragen möglichst rasch aus dem Keller herauskommen. Benneter nannte er einen "soliden" Politiker, der mit seiner großen Erfahrung in der Lage sei, die SPD- Botschaften auch in die Partei besser zu vermitteln.

Die FDP kritisierte Benneters Nominierung als "endgültige Verabschiedung von der Neuen Mitte zu Gunsten der Alten Linken". FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper teilte mit: "Da hätte die SPD auch Oskar Lafontaine aufstellen können." Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) reagierte verwundert auf die Personalie. Dass die SPD auf ein weitgehend unbekanntes Gesicht zurückgreife, sei ein Zeichen dafür, dass die Partei am Ende sei, sagte er der dpa.

Die Entscheidung Schröders, sich hauptsächlich auf das Kanzleramt und die Umsetzung der Reformen zu konzentrieren, löste parteiintern Erleichterung aus. Die Opposition blieb dagegen bei ihrer Ansicht, Schröders Rücktritt sei "der Anfang vom Ende von Schröders Kanzlerschaft". Nahezu alle Teilnehmer der Sitzung äußerten sich zufrieden mit der zwischen Schröder und Müntefering vereinbarten Arbeitsteilung. Dies sei ein Aufbruchsignal, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich überzeugt, dass Schröder durch seinen Verzicht nicht beschädigt wurde. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Niels Annen, sagte: "Es gibt ein neues "Wir-Gefühl" in der SPD, das wird jetzt erweckt."

Personalpolitische Neuordnung wohl noch nicht abgeschlossen

Offen war zunächst, ob mit der Nominierung Münteferings und Benneters die personalpolitische Neuordnung bei den Sozialdemokraten abgeschlossen ist. Es gilt vielmehr als wahrscheinlich, dass nach der Hamburg-Wahl Ende des Monats auch noch eine Kabinettsumbildung folgt. Schröder selbst hatte Veränderungen bei den Ministerposten nicht völlig ausgeschlossen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel plädierte wie die FDP für Neuwahlen. "Das Beste wäre jetzt: Neuwahlen so schnell wie möglich", sagte sie der "Welt am Sonntag". Wer die eigenen Anhänger nicht überzeugen könne, "der kann erst recht nicht die Menschen in Deutschland auf dem notwendigen Reformweg mitnehmen", sagte sie.