Reaktionen "Schröder macht den Lafontaine"

Einer ganzen Reihe von SPD-Parteigenossen scheint Schröders Rücktritt sehr gelegen zu kommen. Andere dagegen zeigen sich überrascht. Die CDU macht für den Rücktritt Schröders "Führungsschwäche" verantwortlich. Die FDP fordert Neuwahlen. Die Börse interessiert sich für die Nachricht nicht.

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt von seinem Amt als SPD-Vorsitzender zurück. Das kündigte er am Freitag vor der Bundespressekonferenz in Berlin an. Sein Nachfolger soll Fraktionschef Müntefering werden. Während CDU-Politiker von einer Führungsschwäche des bisherigen Parteivorsitzenden sprechen, signalisieren Parteigenossen Verständnis für die Entscheidung Schröders. Manche zeigen sich gleichwohl überrascht von dem Schritt.

Westerwelle: Partei hat Schröder das Vertrauen entzogen

Die FDP hat nach Schröders Rücktritt nochmals Neuwahlen im Bund gefordert. "Dies ist der Anfang vom Ende der rot-grünen Bundesregierung", erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle am. "Die SPD hat dem Bundeskanzler für seine Politik das Vertrauen entzogen." Die SPD sei als Regierungspartei gescheitert.

"Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte daher dem Siechtum seiner Regierung ein Ende bereiten und den Weg zu Neuwahlen freimachen", meinte Westerwelle. Der designierte neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sei "kein Gestalter der Zukunft, sondern ein Verwalter der Vergangenheit."

Merkel: "Der Anfang vom Ende des Bundeskanzlers"

CDU-Parteichefin Angela Merkel bezeichnete den Rücktritt von Bundeskanzler Schröder vom SPD-Parteivorsitz als Scheitern der Bundesregierung insgesamt. Für Schröder bedeute der Schritt einen "Autoritätsverlust auf der ganzen Linie", sagte Merkel am Freitag. Schröder sei jetzt "ganz in der Hand" des designierten SPD-Partei-und Fraktionschefs Franz Müntefering. "Das ist der Anfang vom Ende des Bundeskanzlers und der Anfang vom Ende dieser Regierung."

Auch Thüringens CDU-Fraktionschef Frank-Michael Pietzsch sprach von einem Scheitern Schröders. "Das Vermittlungsproblem innerhalb der SPD ist eindeutig auf Schröders Führungsschwäche zurückzuführen", sagte Pietzsch. "Als Kanzler und Parteivorsitzender war er einfach überlastet."

Stoiber: "Schröder jetzt ein Kanzler auf Abruf"

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt geschwächt. Stoiber sagte, Schröder sei nun "ein Kanzler auf Abruf". Der Rücktritt vom SPD-Vorsitz bedeute einen "gewaltigen Verlust an Autorität und Ansehen". Deutschland brauche einen Kanzler, der politisch uneingeschränkt handlungsfähig sei. Stoiber fügte hinzu: "Das ist Gerhard Schröder spätestens mit dem heutigen Tag nicht mehr."

CSU-General Söder: "Schröder macht den Lafontaine"

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat Schröder wegen seines Rücktritts mangelndes Stehvermögen vorgeworfen. Schröder habe vor den Problemen des Landes und seiner Partei kapituliert, sagte Söder am Freitag in München. Mit Blick auf die Amtsflucht des früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine fügte er hinzu: "Jetzt hat auch Schröder den Lafontaine gemacht. Die SPD ist nicht mehr handlungsfähig."

Der BDI: "Wir begrüßen diesen Schritt"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich positiv zur Entscheidung von Schröder. "Wenn der Kanzler auf diese Weise den Kopf frei bekommt für weitere Reformen, begrüßen wir diesen Schritt", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. "Voraussetzung ist allerdings, dass der künftige SPD-Vorsitzende und der Kanzler an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen", fügte er hinzu.

SPD-Reaktionen: Ein Stück Normalität kehrt zurück

"Ein Stück Normalität kehrt zurück"

Für den schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Claus Möller ist der Rücktritt von Schröder so kurz nach dem Bundesparteitag überraschend gewesen. "Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation der Partei ist die Entscheidung sicher zu respektieren", sagte Möller. Möller verwies zugleich darauf, dass er mittelfristig eine solche Ämtertrennung gefordert hatte.

Der demonstrative Beifall, den Müntefering er auf dem Bundesparteitag bekommen habe, sei ein Indiz dafür, dass er die Seelenlage der Partei in dieser schwierigen Situation am besten treffe. "Für die Partei ist es richtig und wichtig, dass mit Müntefering sich jemand stärker um die Politik der Partei auf der Basis der Parteitagsbeschlüsse von Bochum kümmert." Mit Blick auf die Machtbalance zwischen Partei und Regierung kehre jetzt ein Stück Normalität zurück. Sie sei zuletzt zu Lasten der Partei verschoben gewesen.

"Müntefering gibt uns das, was wir brauchen"

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner kommentierte Schrödes Entscheidung als "richtigen Schritt nach vorne". Franz Müntefering werde sich stärker um die Partei kümmern als der Bundeskanzler das konnte, sagte Jüttner. "Er kennt die Partei sehr gut und gibt ihr das Gefühl, sie ernst zu nehmen. Das ist genau, was wir brauchen." Jüttner hatte zuletzt auch die Neubesetzung des Kabinetts nahe gelegt.

"Wir haben den Reformprozess nicht vermitteln können

Die Thüringer SPD-Vizevorsitzende Petra Heß hat dagegen den Wechsel an der Parteispitze begrüßt. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sei "die ideale Besetzung für einen Parteivorsitz", sagte Heß. Er sei ein Mann der klaren Worte und könne Menschen für den Reformprozess gewinnen. "Wir haben den Reformprozess nicht vermitteln können." Das könne ein Grund für den Wechsel sein. Sie sei aber überrascht gewesen, weil Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder "in der Partei einen guten Stand" hatte.

"Müntefering hat das Ohr bei den Leuten"

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems, Garrelt Duin, hat den Rücktritt von Gerhard Schröder vom Amt des Parteivorsitzenden als "richtig und mutig" bezeichnet. Er sagte am Freitag, Schröder habe wegen der Doppelbelastung als Kanzler und Parteivorsitzender "nicht mehr die Zeit und die Energie für das gehabt, was die Partei braucht - und die Seele der Partei zu pflegen". Franz Müntefering habe "das Ohr bei den Leuten".

Finanzmärkte zeigen sich kaum berührt

An den Aktienmärkte wiederum ist Ankündigung Schröders zunächst mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Der Dax  notierte gegen Mittag kaum verändert bei 4043 Zählern. "Ein Wechsel an der SPD-Spitze hat zunächst keinen Einfluss auf den Markt", sagte Marktanalyst Giuseppe Amato vom Handelshaus Lang & Schwarz. Aktienstratege Oliver Plein von der Fondsgesellschaft dit äußerte sich ähnlich: "Viel wichtiger ist, ob der Reformprozess an Fahrt gewinnt oder ins Stocken gerät."

Ein Händler kommentierte den Führungswechsel mit den Worten: "Der Wechsel an der SPD-Spitze wird sich erst dann auf die Finanzmärkte auswirken, wenn sich das Ganze zu einer Führungskrise auswächst und dadurch die Reformbemühungen ins Stocken kämen. Das wäre schlecht für den Markt."