Kanzler in der Krise Schröder tritt als SPD-Chef zurück

Die SPD wechselt ihre Führungsspitze aus: Bundeskanzler Schröder gibt das Amt als Parteichef auf, sein Nachfolger wird voraussichtlich Fraktionschef Müntefering. Zudem zieht sich der glücklose Generalsekretär Olaf Scholz zurück.

Berlin - Nach knapp vier Jahren an der Parteispitze gibt Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Posten als SPD-Vorsitzender auf. Der Kanzler schlug am Freitag in Berlin den Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, für die Nachfolge im Parteivorsitz vor. Müntefering kündigte an, dass auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz aus dem Amt scheiden werde.

Als Grund für die Personalie nannte der Bundeskanzler die Probleme bei der Vermittlung der Reformen innerhalb der SPD. Der Reformkurs des Kanzlers war in den vergangenen Wochen auf immer stärkere Kritik der Parteibasis gestoßen. Zugleich sanken die Umfragewerte der SPD weiter in den Keller.

Während sich Schröder künftig weiter auf seine Aufgaben als Regierungschef konzentrieren will, soll Müntefering die Partei führen. Seine Aufgabe als Fraktionschef behält Müntefering.

Mit einem Rückzug kommt Schröder Forderungen aus den eigenen Reihen nach. Die Vorsitzende der SPD in Hessen, Andrea Ypsilanti, sprach sich nach einem Bericht der "Rheinischen Post" für eine Trennung der Funktionen von Parteivorsitz und Kanzler aus. Sie habe dabei auf die enorme Arbeitsbelastung Schröders verwiesen, schrieb die Zeitung. Dies sei aber nicht ihr Hauptanliegen. Schröder müsse endlich sozialdemokratische Politik machen.

Scholz tritt ab

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wird im Zuge des Wechsels an der Parteispitze sein Amt aufgeben. Der designierte SPD-Vorsitzende Müntefering sagte, Scholz habe von sich aus angeboten, seinen Posten zu räumen.

Er werde sein Amt noch bis zum Parteitag Ende März behalten, bei dem Müntefering das Amt des SPD-Chefs von Bundeskanzler Gerhard Schröder übernehmen soll. Die SPD-Spitze hat sich bereits auf einen Nachfolger von Scholz geeinigt. "Ich weiß, wer es werden soll, und ich glaube, ich weiß auch, wer es werden wird", sagte Müntefering.

Forderungen nach einem neuen Kabinett

Innerhalb der Regierungspartei schwelt seit Wochen ein Streit um die künftige Richtung. Spitzenpolitiker der SPD forderten vom Bundeskanzler einen Wechsel der Politik und vereinzelt einen Austausch von Ministern.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Sigmar Gabriel, erneuerte am Freitag im ZDF seine Kritik am Erscheinungsbild der Partei: "Ich glaube, dass die SPD in diesem Jahr einen neuen Antritt finden muss, sie muss die Spielfelder wechseln und dann eine andere Politik machen."

"Der Rücktritt war seit Dezember geplant"

"Der Rücktritt war seit Dezember geplant"

Am Donnerstag hatte Schröder erklärt, er habe nicht vor, ungebetenen Ratschlägen des einen oder anderen aus der Partei zu folgen. Als erster führender SPD-Politiker hatte der niedersächsische Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner den Austausch von Ministern gefordert, um der Regierung angesichts verheerender Umfrageergebnisse vor 14 Wahlen in diesem Jahr neuen Schub zu geben.

Jüttner erneuerte im Deutschlandfunk seine Forderung nach einer Kabinettsumbildung: "Die Reputation einzelner Minister in der Öffentlichkeit ist ja nicht mehr die allerbeste." In absehbarer Zeit würden auch personelle Neuerungen gebraucht, um Aussicht auf Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl zu haben. "Wir brauchen in Berlin eine Professionalisierung in handwerklicher Hinsicht", sagte er.

Der Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Parteivorsitz war spätestens seit Anfang Dezember beschlossene Sache, sagte Bundestags-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Zu diesem Zeitpunkt habe ihn Schröder selbst darüber informiert. Der bayerische SPD-Landeschef ergänzte: "Der genaue Zeitpunkt stand damals noch nicht fest." Es sei aber schon damals geplant gewesen, das Amt des SPD-Chefs bei einer Parteivorstandssitzung "Mitte Februar" an Müntefering zu übergeben.

Schröders Rücktritt bezeichnete Stiegler als "lange vorgedachte, gute Entscheidung" und "Stärkung für den Bundeskanzler". Jetzt bedürfe die SPD "wirklich der Wartung und der Pflege, weil sie im letzten Jahr stark gelitten hat". Müntefering sei dafür der richtige Mann. "Wenn die SPD vor die Hunde geht, ist auch die Regierung am Ende", sagte Stiegler.

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