Sonntag, 22. September 2019

Mannesmann Großer Fall, kleines Einmaleins

2. Teil: "Um Entscheidungsfreiheit geht's nicht"

"Um die freie Prämienentscheidung geht es nicht"

mm.de: Wird denn mit einem Verfahren wie dem Mannesmann-Prozess nicht der Unternehmensführung die Möglichkeit genommen, freie Entscheidungen zu treffen? Wem sie eine Prämie zahlt, ist doch ihre Sache.

"Hat nicht verstanden, worum es geht": Josef Ackermann
Binz: Darum geht es hier doch gar nicht. Laut Anklageschrift geht es vielmehr um die Frage, ob Millionenbeträge zum Schaden des Unternehmens pflichtwidrig, nämlich als Gegenleistung dafür geflossen sind, dass Herr Esser seinen ursprünglichen Widerstand gegen die Vodafone-Übernahme aufgab. Diese Frage muss doch ein Gericht nachprüfen dürfen! Sonst hätten wir ja einen rechtsfreien Raum. Untreue ist schließlich nur die "intelligente" Form von Diebstahl.

Im Übrigen wird es heute gerne so dargestellt, als ob es bei der Prämiengewährung und der "Versorgungsorgie", so die Formulierung der Staatsanwaltschaft, um eine Ermessensentscheidung des Aufsichtsrates gegangen wäre, in die sich die Justiz nicht einzumischen habe. Doch diese Ermessensentscheidung hat es zumindest im Fall der Anerkennungsprämien gar nicht gegeben.

So wird in allen Beschlüssen des Aufsichtsratspräsidiums als Begründung lediglich auf eine unmittelbar zwischen Chris Gent von Vodafone Börsen-Chart zeigen und Canning Fok von Hutchison Whampoa Börsen-Chart zeigen getroffene Abstimmung über Anerkennungsprämien von 20 Millionen Pfund Bezug genommen. Man hat sich in dem Gremium nicht einmal die Mühe gemacht, die Beträge in D-Mark umzurechnen, geschweige denn Erwägungen über deren Höhe oder den Grund der Zahlungen - angebliche

Verdienste von Klaus Esser - angestellt. Im Klartext: Das Aufsichtsratspräsidium hat lediglich innerhalb von 48 Stunden den Wunsch von Hutchison umgesetzt, und das auch noch zu Lasten der Mannesmann-Kasse.

Interessant daran ist, dass Ackermann in einer Erklärung, die in der "FAZ" veröffentlicht wurde, diesen Vorgang indirekt sogar einräumt. Und zwar in einer Passage, in der es darum geht, dass auch Joachim Funk als ehemaliger Mannesmann-Chef und Vorgänger von Klaus Esser eine Prämie bekommen wollte und sollte und zwar in Höhe von neun Millionen Mark. Bevor nun Ackermann Herrn Zwickel anrief, um dessen Votum zu erfragen, holte er zuvor "die Erlaubnis" von Canning Fok "als Initiator der Anerkennungsprämie" ein, und zwar sowohl dem Grunde wie der Höhe nach. Sieht so eine autonome Entscheidung des Mannesmann-Aufsichtsrates aus?

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