Maut-Streit Kanzler stellt Ultimatum

Im Streit um die Lkw-Maut setzt Bundeskanzler Schröder dem Betreiberkonsortium Toll Collect eine letzte Frist. Liegt eine verbindliche Zusage für den Starttermin der Maut nicht bis Ende Januar auf dem Tisch, werde die Zusammenarbeit beendet. Verkehrsminister Stolpe dementiert indes angebliche Pläne für eine Pkw-Maut.

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich erstmals öffentlich in den Streit um die Verzögerung bei der neuen Lkw-Maut eingeschaltet und dem Betreiber-Konsortium Toll Collect eine letzte Frist gesetzt. Er erwarte, dass zwei der bedeutendsten deutschen Unternehmen das System hinkriegten, sagte Schröder am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die beiden Toll Collect-Gesellschafter DaimlerChrysler  und Deutsche Telekom .

Der Kanzler drängte die Betreiber zu einer verlässlichen Startzusage bis zum 31. Januar. Andernfalls müsse die Zusammenarbeit beendet werden. Finanzielle Schäden würde sich der Bund voll ersetzen lassen. Wegen technischer Probleme war der für Ende August 2003 geplante Start zwei Mal verschoben worden.

"Dann wird es ein Donnerwetter geben"

Schröder sagte, sollte das Betreiberkonsortium auch einen neuen Termin nicht einhalten, "dann wird es ein Donnerwetter geben". Es sei auch klar, dass das Konsortium den Schaden dann voll ersetzen müsse. Zurückhaltend äußerte er sich zu der Frage der bereits entstandenen Maut-Ausfälle. Hier müsse man sehen, was die Verträge hergäben. Aktienunternehmen müssten sich vor ihren Anteilseigner rechterfertigen und zahlten wohl nur dann, wenn sie gezwungen seien. Zwischen Regierung und dem Konsortium Toll Collect ist die Frage umstritten.

Stolpe sagte, dies werde möglicherweise von einem Schiedsgericht geklärt. Die Regierung hatte ab September 2003 monatliche Maut-Einnahmen von 156 Millionen Euro eingeplant. Schadenersatz dafür lehnt das Konsortium bisher strikt ab. Es will nur Vertragsstrafen zahlen, die sich derzeit auf monatlich 7,5 Millionen Euro belaufen.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, Toll Collect habe inzwischen mitgeteilt, dass sie sich ein Schiedsverfahren im Streitpunkt Einnahmeausfälle vorstellen könnten. Das sei ein erheblicher Fortschritt. "Wir sehen Bewegung auf der anderen Seite."

Keine Maut-Gebühren für Pkw-Fahrer

Mautgebühren für Pkw-Fahrer soll es nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) indes weiterhin nicht geben. "An eine Pkw-Maut ist nicht gedacht", sagte Stolpe am Mittwoch. Eine von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angeregte Privatisierung deutscher Autobahnen, die solche Gebühren erforderten, wurde damit gemäß der bisherigen Koalitionslinie am Mittwoch abgeschmettert.

Auch Grüne sowie die Opposition und Verbände wie der ADAC sprachen von einem "unbedachten Schnellschuss" Clements. Es sei aber richtig, bei aktuellen Autobahnprojekten wie dem Wesertunnel die Zusammenarbeit des Staates mit privaten Unternehmen voranzutreiben, sagte Stolpe.

Deutliche Aussage gegen TÜV-Gebührenerhöhung

Zu einer Meldung der "Bild", nach der die Kosten für TÜV-Gebühren und Führerscheinprüfungen in Deutschland erhöht werden sollen, sagte Stolpe, es gebe einen entsprechenden Antrag des Technischen Überwachungsvereins (TÜV). Im Ministerium werde zwar noch geprüft, ob einer Anhebung der Gebühren zugestimmt wird. Aber: "Ich halte das nicht für angebracht", erklärte Stolpe vor laufenden Fernsehkameras.

Die Gebühren für die Abgasuntersuchung (AU) sollen um insgesamt 25 Prozent steigen, hatte die "Bild" gemeldet. Je nach Fahrzeugtyp und Prüfstelle soll die Pflichtuntersuchung künftig bis zu 38,50 Euro kosten. Die Gebühren werden der Zeitung zufolge binnen Jahresfrist in zwei Schritten um je 12,5 Prozentpunkte angehoben.

Laut "Bild" werden die Führerscheingebühren ebenfalls steigen, und zwar je nach Führerscheinklasse um bis zu zehn Prozent.

AU-Gebühren nur ein Sturm im Wasserglas

ADAC: Streit um AU-Gebühren nur Sturm im Wasserglas

Die praktische Prüfung für die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE (Pkw) werde laut Zeitungsbericht künftig 73 Euro kosten. Für die theoretische Prüfung seien 9,50 Euro zu entrichten. Ein im Volksmund "Idiotentest" genanntes medizinisch-psychologisches Gutachten soll bis zu 347 Euro kosten.

"Dass es Erhöhungen auf diesen Feldern geben wird, ist bereits im September des vergangenen Jahres angekündigt worden", sagte ADAC-Sprecher Maximilian Maurer gegenüber manager-magazin.de. Zwar melde sich der ADAC immer gern zu Wort, wenn es "Ansätze von staatlicher Abzocke" gebe - dies sei hier aber nicht der Fall.

"Mit der Ausweitung des Kostenrahmens für die Abgas-Untersuchung wäre es Werkstätten gestattet, ihre Rechnungen zu erhöhen. Der Staat hätte dadurch aber nur marginal höhere Einnahmen - weil beim Bezahlen auch ein leicht höherer Mehrwertsteuerbetrag anfällt", so Maurer, der zudem erwähnte, dass die AU-Preisvorgaben seit zehn Jahren nicht verändert wurden.

Steuer-Stellschrauben könnten weiter angezogen werden

Zum Thema AU gibt der ADAC-Experte den Tipp, Angebote verschiedener Anbieter zu vergleichen, denn hier gebe es schon heute teilweise erhebliche Preisunterschiede. Nicht jede AU-Werkstatt, so Maurer, reize den gesetzgeberischen Rahmen aus.

Ungleich stärkere Auswirkungen für die Geldbeutel der Autofahrer hätten Veränderungen bei der Ökosteuer auf Sprit oder bei der Pendlerpauschale. "Wir beobachten die Entwicklungen zu diesen Themen sehr aufmerksam", sagte Maurer.

Dass der Staat die genannten Stellschrauben weiter anzieht, ist künftig nicht ausgeschlossen. Einnahmen von 180 Millionen Euro monatlich hatte das Verkehrsministerium bereits im Jahresetat festgeschrieben - und für verschiedene Verkehrsprojekte verplant.