Amtsschimmel Stolpe stolpert zur Maut-Vignette

Die Toll-Collect-Maut kommt wohl erst 2005. Aber in acht Monaten könnte die Euro-Vignette wieder starten, so das Verkehrsministerium. Acht Monate? In der Zeit entgingen dem Ministerium etwa 300 Millionen Euro. Der Amtsschimmel wiehert, ein EU-Kommissar schüttelt den Kopf und die CDU nennt eine schnellere Alternative.
Von Christian Buchholz

Hamburg/Berlin/Brüssel - Schnelle Hilfe war angesichts der Elbeflut-Katastrophe 2002 ein Gebot der Stunde - Hilfsorganisationen und Regierung reagierten schnell und recht unbürokratisch.

Von der Maut-Katastrophe 2003/2004 sind zwar keine Menschenleben bedroht - aber schnelle Hilfe täte den Finanzen der Regierung gut. Bis zu 165 Millionen Euro pro Monat, jubelte Verkehrsminister Stolpe noch vor einem Jahr, würden in die Staatskasse fließen, sobald die neue, technisch-tolle Toll-Collect-Maut im Herbst 2003 starte.

Nun startet die Maut wohl allerfrühestens ein Jahr (oder zwei entgangene Millarden) später. Nach neuesten Angaben aus dem Verkehrsministerium haben sich die Einnahmeausfälle auf mittlerweile 180 Millionen Euro monatlich erhöht - wohl, weil nach dem Anlaufen der Maut mit kontinuierlich steigenden Einnahmen gerechnet worden war.

Das Euro-Vignette-System - also der Bezahl-Aufkleber an der Windschutzscheibe - hatte bis August 2003 noch etwa 33 Millionen Euro monatlich an Maut-Einnahmen gebracht. Diese Einkünfte, die dem Ministerium in den vergangenen acht Jahren zuflossen, sind derzeit aber auch futsch: Vorsorglich wurde die Maut-Vignette bereits im November 2002 gekündigt, im August lief die Gültigkeit der Aufkleber dann ab.

Vignette sichert ein Fünftel der erhofften Einnahmen

Nun sollen die Vignetten, also das technisch rückständigste System zur Mauterhebung, "möglicherweise" wieder belebt werden. Das ließ Stolpe bereits zur Jahreswende verkünden. Not macht erfinderisch, denn vor Januar 2005, so die aktuelle Prognose aus Kreisen des Betreibers Toll Collect (je 45 Prozent gehören Telekom  und DaimlerChrysler , Cofiroute zehn Prozent) wird die HighTech-Maut nicht starten können.

Statt die Lkw weiter kostenfrei über die Autobahnen rollen zu lassen, soll die Euro-Vignette immerhin ein Fünftel der eigentlich erhofften Einnahmen sichern. Denn dass die Regierung für die Fehler von Toll Collect in voller Höhe entschädigt wird, wie Stolpe es offiziell noch immer fordert, ist kaum mehr als ein frommer Wunsch.

Warum wird die Regierung erst jetzt aktiv, wo doch seit mindestens einem halben Jahr immer deutlicher wird, dass sich die Toll-Collect-Maut eher über Jahre denn Monate verspätet? "Verschlafen", könnte die Antwort lauten, offiziell wird dagegen betont, wie lange man Toll Collect geglaubt und die Maßnahme daher als unnötig angesehen habe.

Holländisches Ministerium bestreitet Maut-Gespräche

Und warum braucht man für die Wieder-Einführung der Vignette in derselben Form, wie sie bis August 2003 noch funktionierte, acht Monate Einführungszeit, die acht mal 33, also 264 Millionen Euro Verlust bedeuten?

Zwei Punkte sind aus Sicht des Verkehrsministeriums maßgeblich: Erstens die Abstimmungsverhandlungen mit den fünf anderen Ländern, die dem Euro-Vignetten-Verbund angehören. Über den Wiedereintritt in den Vignetten-Club werde mit den beteiligten Regierung bereits verhandelt, hieß es bereits in der vergangenen Woche aus dem Ministerium.

Neben Belgien, Luxemburg, Dänemark und Schweden hätten demnach auch Vertreter aus Deutschland mit dem Verkehrsministerium im niederländischen Den Haag verhandelt. Haben Sie aber offenbar nicht.

Aufkleber-Post - Neue Aufgabe für Maut-Beamte

Wiederaufnahme Deutschlands nicht unproblematisch

Eine Anfrage von manager-magazin.de bei der zuständigen Ministeriumssprecherin Yvonne de Keulenaar ergab, dass "das deutsche Verkehrsministerium uns bisher nicht kontaktiert hat, um über einen Wieder-Eintritt in den Euro-Vignetten-Verbund zu sprechen." Ohne eine formelle Erlaubnis aus den Niederlanden, fügt de Keulenaar an, könne Deutschland den Aufkleber aber nicht wieder einführen. Am heutigen Freitag meldet das niederländische Verkehrsministerium, immerhin habe Berlin auf "informeller Ebene" angefragt, wie die Position des Nachbarlandes zu einer Wiederaufnahme aussehen könnte. "Eine Antwort unsererseits gibt es dazu noch nicht", so de Keulenaar.

Fraglich ist, ob die fünf anderen Euro-Vignetten-Länder an einer Wiederaufnahme Deutschlands in den Verbund überhaupt interessiert sind. Aus EU-Kreisen heißt es, dass die Einnahmen der Länder durch die Vignette nach dem Ausscheiden Deutschlands gestiegen sind - und ein Wiedereintritt der Bundesrepublik die Einnahmen der anderen Staaten schmälern würde.

Dies soll mit den Verteilerschlüsseln zusammenhängen: Aus dem Topf des ehemaligen Sechs-Länder-Bundes hatte Deutschland demnach mehr als die Hälfte der Gesamteinnahmen kassiert. Mit dem Austritt Deutschlands aus dem Verbund reduzierte sich dann zwar die Zahl der insgesamt verkauften Vignetten - aber angeblich nicht um die Hälfte.

Die bürokratische Millionen-Bremse

Vielleicht ist die Kontaktaufnahme von Berlin zum Verkehrsministerium in Den Haag nur zurückgestellt. Die Regierung muss nämlich auch noch das Autobahnbenutzungsgebührengesetz umstellen. Und eine Gesetzesänderung kostet selbst im Schnellverfahren ein Vierteljahr.

Wer wird anschließend mit dem Kassieren und Verteilen der Maut-Marken beauftragt? Der ehemalige Betreiber Ages (geleitet von Vodafone ) kann nicht so einfach reaktiviert werden - es braucht eine ordentliche Ausschreibung, Zeitrahmen mindestens sechs Monate.

Notwendige Bürokratie oder unnütze Bremse? Auf Anfrage von manager-magazin.de bestätigt Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Bundestag, dass es eine Alternative zum Zeitkiller Ausschreibung gibt - beim Bundesaufsichtsamt für den Güterverkehr (BAG). "Da die Vignetten-Lösung nur für eine Übergangsphase gelten dürfte, könnte man den guten Personalstand beim BAG für Ausgabe und Verwaltung der Euro-Vignette nutzen", so Fischer.

Die Neun-Monats-Crux

Zeit und Geld sparen mit der BAG

Der Personalstand des BAG ist seit Monaten üppig, da die Regierung mehrere hundert neue Mitarbeiter zum 1. September 2003 eingestellt hatte - dem geplanten Start der Toll-Collect-Maut.

Fischer verweist darauf, dass dem Staat durch diese Variante keine zusätzlichen Kosten in der Höhe entständen, die bei einem externen Vignetten-Betreiber anfielen. Den Zeitgewinn durch die BAG-Lösung beziffert Fischer auf drei Monate - und damit rund 100 Millionen Euro Maut-Einnahmen.

Der Betrieb des Vignetten-Systems ist dabei kaum aufwendiger als das Verwalten von Briefmarken: Wenn es zur Pflicht wird, auf Autobahnen einen Bezahlmarke an die Windschutzscheibe zu kleben, bestellt der Lkw-Besitzer eine solche beim BAG, entrichtet die Gebühr und bekommt sie zugeschickt.

Der EU sind die Hände gebunden

In der Vergangenheit waren die Maut-Marken auch an Tankstellen zu erwerben - für schwere Lkw ohne Schadstofffilter fielen damals maximal 1550 Euro jährlich an. Eine Vorlage des Kfz-Scheins, die die Sache leicht verkomplizieren könnte, war zum Kauf in der Vergangenheit nicht erforderlich.

Für die unbürokratische Vignetten-Verkaufsvariante könnte sich auch Gilles Gandelet, ein Vertreter des EU-Kommissars für Transport Loyola de Palacio, erwärmen. Angesichts des momentanen Komplett-Ausfalls bei den Maut-Einnahmen in Deutschland sagte Gandelet gegenüber manager-magazin.de: "In dieser Situation könnte man durchaus von einem dringenden Handlungsbedarf sprechen. Wir hoffen, dass sich die Euro-Vignetten-Länder schnell auf eine Lösung einigen werden."

Gandelet betont jedoch, dass die EU in dieser Angelegenheit lediglich die Rolle eines Beobachters innehabe und nur für die Verwahrung der Länder-Verträge zuständig sei. "Auf die Verhandlungen können wir aktiv keinen Einfluss ausüben", so Gandelet weiter.

Vignetten-Vertrag: Die Zeit drängt

Was diese Verhandlungen, so sie denn ernsthaft aufgenommen werden, schwierig machen könnte, ist die Neun-Monats-Kündigungsfrist. In den Geschäftsbedingungen des Vignetten-Verbunds ist also indirekt festgeschrieben, dass Stolpe den Starttermin für die elektronische Maut in Deutschland exakt ein Dreivierteljahr im Voraus bestimmen muss - eine Fehlschätzung würde erneut mautfreie Monate in Deutschland produzieren.

Und: Wenn die kolportierte Toll-Collect-Zusage für einen Maut-Start am 1. Januar 2005 stimmt, bleiben Stolpe keine zwei Monate mehr Zeit, die Vignetten-Lösung zu installieren. Sonst müsste er den Vertrag mit den anderen bereits vor dem Unterschreiben kündigen. Und das geht nun wirklich nicht.