Maut-Misere Verdacht der Klüngelwirtschaft

Die CDU droht mit Sperrung aller Ausgaben für das Maut-Projekt. Grund: Das Verkehrsministerium unter Manfred Stolpe soll Vetternwirtschaft betrieben haben. Unterdessen ist die Maut eingeführt worden - in Österreich. Problemlos und planungsgemäß.

Hamburg - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albrecht Feibel hat im Zusammenhang mit der Einführung der Lkw-Maut eine grundlegende Prüfung und gegebenenfalls die Sperrung aller weiteren Ausgaben für das Projekt durch den Bundestags-Haushaltsausschuss angedroht.

In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) warf Feibel Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zur Begründung einen "Verdacht auf Vetternwirtschaft" vor.

Auslöser für Feibels Kritik sind dem Bericht zufolge Ungereimtheiten bei der Gründung der Verkehrsinfrastruktur- finanzierungsgesellschaft (VIFG), die eigentlich die erwarteten Milliardenbeträge aus den Maut-Einnahmen verwalten sollte. Stolpe hatte die Gesellschaft im Oktober 2003 trotz schwerer Bedenken des Bundesrechnungshofes ins Leben gerufen.

150.000 Euro Gehalt - für jeden der VIFG-Chefs

Als einen der beiden Geschäftsführer benannte Stolpe damals Torsten Böger. Der Manager arbeitete zuvor bei PricewaterhouseCoopers (PwC) und damit bei einer der Firmen, die seit Mitte 1999 Stolpe erfolglos bei der Einführung des Maut-Systems beraten haben. Eine Berater-Gruppe Lkw-Maut, zu der auch PwC gehört, hat bislang 15,6 Millionen Euro Honorar erhalten, wie das Ministerium bestätigt hat.

Der andere Geschäftsführer ist Karlheinz Schmid, er arbeitete einst im Haushaltsreferat des Verkehrsministeriums. Einem Zeitungsbericht zufolge, erhalten die beiden Geschäftsführer je 150.000 Euro Gehalt. Die Verwaltungskosten des Unternehmens, das Stolpe direkt unterstellt ist, belaufen sich in 2003 auf 500.000 Euro, für 2004 sind 1,3 Millionen Euro eingeplant.

Unterdessen ist in Österreich die neue, elektronisch erhobene Maut für Lkw und Busse auf Autobahnen und Schnellstraßen planungsgemäß eingeführt worden. Die Erhebung der Maut laufe seit Mitternacht ohne Probleme, zitierte die österreichische Nachrichtenagentur APA den Chef der Autobahngesellschaft Asfinag, Walter Hecke.

Reibungsloser Maut-Start in Österreich

Elektronische Lkw-Maut in Österreich ohne Probleme

Alle mautpflichtigen Lkw, Busse und schwere Campingwagen würden in Österreich praktisch lückenlos erfasst. In den ersten Stunden seien mit Hilfe von 430 Abbuchungs- und Kontrollstellen auf dem 2000 Kilometer langen Autobahnnetz bereits 11.000 Fahrten verrechnet worden, erklärte Hecke.

Die Verrechnung der Maut erfolgt automatisch mit Mikrowellentechnik. Alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sind deshalb in Österreich ab sofort verpflichtet, für die Abrechnung ein Mautgerät - eine so genannte Go-Box der Europpass Lkw-Mautsystem GmbH - mitzuführen. Die Go-Boxen werden an die Windschutzscheibe geklebt. Erhältlich sind sie für fünf Euro an Tankstellen, Raststätten, ÖAMTC-Servicestellen und Speditionsstandorten.

Mautpflichtig sind alle Lkw, Busse und schwere Campingfahrzeuge über 3,5 Tonnen. Sie zahlen je nach Zahl der Fahrzeugachsen 0,13 bis 0,27 Euro pro gefahrenen Kilometer. Im Schnitt liegt die Lkw-Maut in Österreich damit bei 22 Cent pro Kilometer.

220 Euro Strafe bei Nicht-Entrichtung

Die Asfinag will mit der neuen Maut zusätzlich jährlich 600 Millionen Euro einnehmen. Sie sollen für den Autobahnausbau eingesetzt werden. Zudem erheben so genannte Mautaufseher eine Ersatzmaut, wenn die vorgeschriebene Summe nicht oder nicht ordnungsgemäß bezahlt worden ist. Bei Nicht-Entrichtung müssen 220 Euro Strafe gezahlt werden, 110 Euro kostet die Entrichtung in falscher Höhe.

Bislang sind allerdings laut Europpass knapp ein Viertel der heimischen und rund die Hälfte der ausländischen mautpflichtigen Fahrzeuge noch ohne die so genannten Go-Boxen unterwegs. In den vergangenen Wochen seien 172.000 Boxen ausgeliefert und rund 20.000 Boxen an den Vertriebsstellen ausgegeben worden.

Dem stehen fast 400.000 mautpflichtige Fahrzeuge gegenüber. "Vor allem in Grenznähe wird es zu längeren Wartezeiten bei der Ausgabe der Go-Box kommen", befürchtete der Europpass-Geschaftsführer Peter Newole.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.