Steuerreform "Die Türen sind offen"

Bundesfinanzminister Hans Eichel will bei der geplanten Reform der Kapitalbesteuerung im Frühjahr die Union mit ins Boot holen. Es sei ein geeigneter Zeitpunkt, um gemeinsam über eine umfassende Steuerreform zu reden.

Berlin - In einem Interview der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) erklärte Eichel, er lade die Union ein, während der geplanten Reform der Kapitalbesteuerung eigene Vorstellungen über eine Steuervereinfachung einzubringen. "Das ist eine Gelegenheit, um das Thema Steuervereinfachung noch einmal konkret anzugehen. Ich lade Herrn Merz und die Union ein, an diesem Punkt eigene Vorstellungen zu formulieren."

Eichel verwies darauf, dass Änderungen bei der Besteuerung von Zinsen oder Kursgewinnen im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Dort verfügen derzeit die unionsgeführten Länder eine deutliche Mehrheit. "Beim Thema Steuervereinfachung waren und sind die Türen bei mir sperrangelweit offen", betonte Eichel. Der SPD-Politiker bekräftigte seine Verhandlungsbereitschaft, stellte aber klar, dass er "ein klares Bekenntnis der Union zum Subventionsabbau" fordere.

Merz rechnet mit mit Einigung der Union zum Jahresbeginn

Eichel stellte zwei Bedingungen für eine Steuerreform. Erstens dürften keine zusätzliche Einnahmeausfälle für den Staat entstehen, denn diese seien nicht verkraftbar. Zweitens müsse die Reform sozial ausgewogen sein und nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen.

CDU und CSU werden sich nach Einschätzung des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz zum Jahresbeginn 2004 auf ein gemeinsames Konzept für eine große Steuerreform verständigen. Er geht davon aus, dass CDU/CSU bis Mitte des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen werden. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich bereits für Gespräche mit der Union über eine umfassende Steuerreform ausgesprochen.

Zuvor hatten nach monatelangem Verhandlungen Regierung und Opposition gemeinsam Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro zum Jahreswechsel und umfassende Arbeitsmarktreformen verabschiedet.

Wachstum 2004 erwartet

Eichel bekräftigte in der "Berliner Zeitung", er erwarte für 2004 ein Wachstum der Wirtschaft: "Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft die hartnäckige Stagnation der vergangenen Jahre überwinden kann und 2004 wieder auf Wachstumskurs geht." Die Mehrzahl der Konjunkturexperten erwarteten wie die Bundesregierung im kommenden Jahr ein Wachstum zwischen einem und zwei Prozent.

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