Maut-Debakel 15 Millionen für Maut-Berater

Was teuer ist, muss noch nicht gut sein. Seit Mitte 1999 soll das Ministerium von Verkehrsminister Stolpe an eine externe Beratergruppe 15,6 Millionen Euro für die bislang gescheiterte Einführung der Maut gezahlt haben. Die Gruppe muss nach Einschätzung der Union "völlig versagt" haben.

Hamburg - Im kommenden Jahr seien Honorare von 750.000 Euro für die private "Lkw-Maut-Beratergruppe vorgesehen, da sich die geplante Einführung der Lkw-Maut weiter verzögert, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Der CDU-Haushaltsexperte im Bundestag, Albrecht Feibel, verlangte von Stolpe angesichts der Höhe der Honorare die unverzügliche Offenlegung und Prüfung des Beratervertrages. Feibel sagte der Zeitung: "Angesichts des chaotisch verlaufenden Versuchs, die Lkw-Maut einzuführen, ist für jedermann auf Anhieb ersichtlich, dass die Beratergruppe völlig versagt haben muss."

Stolpes Sprecher Felix Stenschke betonte dagegen, dass der Vertrag 1999 nach einer öffentlichen Ausschreibung zur Begleitung der Maut-Pläne geschlossen worden sei. Er sei daher auch dem Haushaltsausschuss des Bundestages bekannt gewesen, sagte Stenschke der Nachrichtenagentur AP. Nach seinen Angaben gehören zu der Beratergruppe Mitarbeiter der Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers, der Ingenieur-Firma ILF Beratende Ingenieure, der TÜV Inter Traffic sowie der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

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