Maut-Misere Toll Collect narrt Stolpe erneut

Eigentlich hatte der Haushaltsausschuss Verkehrminister Stolpe angewiesen, den Vertrag mit Toll Collect zu kündigen. Doch Stolpe ließ sich mit Zugeständnissen ködern und räumte dem Konsortium abermals mehr Zeit ein. Das Konsortium will von seinen Versprechen nichts mehr wissen.

Berlin - Toll Collect warf dem Verkehrsministerium vor, den Stand der Verhandlungen falsch darzustellen. Es sei "frei erfunden und unzutreffend", dass die Firma Toll Collect und das sie tragende Konsortium von fundamentalen Positionen abgerückt sei, sagte ein Sprecher. "Es bleibt unverrückbar, dass keine Schadenersatzzahlungen gerechtfertigt sind und auch nicht bezahlt werden können", fügte er hinzu.

Der Pressesprecher des Verkehrsministeriums, Felix Stenschke, hatte am Montagmorgen in Berlin gesagt, die Unterhändler von Toll Collect seien von fundamentalen Positionen abgerückt, auch wenn es noch keine vertraglich zugesicherten Zusagen gebe. Das gelte auch für die Frage der Zahlungen für entgangene Mauteinnahmen.

Das Dementi wirkt wie ein Affront gegen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), der die Fristverlängerung für das Mautkonsortium Toll Collect am Morgen im Inforadio Berlin-Brandenburg noch einmal energisch gegen die Kritik der Opposition verteidigt hatte. Stolpe hatte dem Konsortium am Freitag noch einmal Zeit bis Ende Januar gegeben und dies mit Bewegung auf Seiten von Toll Collect begründet.

Wegen der Zusage des Unternehmens, spätestens am 31. Januar einen verbindlichen Starttermin für die Lkw-Maut zu nennen, wolle er überdies von seinem Recht, den Mautvertrag zu kündigen und nach einem anderen Partner zu suchen, vorerst keinen Gebrauch machen.

Sollte das Konsortium allerdings nicht in der Lage sein, das System in absehbarer Zeit einzuführen, müsse sich der Bund doch noch nach neuen Partnern umsehen, drohte Stolpe.

Angesichts der Folge-Probleme wegen des europäischen Ausschreibungsrechts und der damit verbundenen weiteren Verzögerung des Mautstarts erscheint dies allerdings wie eine leere Drohung.

Politiker von CDU und FDP hatten die Fristverlängerung für Toll Collect am Wochenende heftig kritisiert. Stolpe ignoriere damit einen einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses. Dieser lautete, den Vertrag zum 31. Dezember zu kündigen, wenn es bis dahin keinen verbindlichen Zeitrahmen gibt.

Der Geschäftsführer des von DaimlerChrysler  und Deutsche Telekom  (je 45 Prozent) sowie der französischen Cofiroute gebildeten Konsortiums, Hans-Burghardt Ziermann, hatte als Starttermin das dritte Quartal 2004 genannt. Ursprünglich sollte die Maut am 31. August dieses Jahres eingeführt werden.

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