Stolpe-Maut Hakenschlag im Schlamm

Bundesverkehrsminister Stolpe räumt Toll Collect eine Fristverlängerung bis Ende Januar ein. Bis dahin soll das Pannen-Konsortium einen konkreten Starttermin und Schadenersatzzahlungen nennen. Dagegen regt sich massiver Widerstand. Parlamentarier drohen mit Sperrung von Haushaltsmitteln.

Berlin - Die Entscheidung von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), dem Konsortium Toll Collect eine weitere Frist im Streit um den Start der neuen Lkw-Autobahngebühr einzuräumen, soll nach dem Willen der Opposition ein politisches Nachspiel haben.

CDU und FDP erklärten am Wochenende, Stolpe verletze mit seiner Entscheidung einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Er habe den Vertrag mit Toll Collect nicht gekündigt, obwohl der Ausschuss dies verlangt habe, wenn das Unternehmen bis Jahresende keinen konkreten Zeitplan für einen Start vorlege und Ausgleichszahlungen an den Bund weiter nicht akzeptiere.

Jürgen Koppelin, FDP-Obmann im Ausschuss, forderte Stolpes Rücktritt. Bereits zuvor hatte der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann gesagt, man werde Stolpe gegebenenfalls zwingen, den Empfehlungen des Parlaments zu folgen. Die Opposition wies aber auch darauf hin, dass eine Kündigung mangels klarer Alternativen nicht unbedingt der beste Ausweg sei.

IBM und Siemens hängen im Software-Loch

Auch der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte, der Ausschuss werde sicher viele kritische Fragen an Stolpe haben. Schmidt forderte für Toll Collect eine Strafe in Milliardenhöhe, sollte auch der neue, noch zu vereinbarende Maut-Start platzen. Hinter dem Unternehmen stehen mit 45 Prozent Beteiligung die Deutsche Telekom  DaimlerChrysler  mit einem ebenso großen Anteil und die französische Cofiroute (zehn Prozent).

Stolpe hatte am Freitag die Frist für eine Vertragskündigung durch den Bund bis Ende Januar verlängert, obwohl er vor Weihnachten erklärt hatte, er werde den Ausschuss-Beschluss befolgen.

Zur Begründung für die nun verlängerte Frist sagte er, das Konsortium habe sich auf seine Forderungen zubewegt. Wie das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" meldet, war ein erneuter Aufschub war nötig, weil IBM  und Siemens  erst im Januar in der Lage sind, einen endgültigen Fertigstellungstermin für die neue Software-Version für die Geräte in den Lkw (On-board-units, Obus) zu nennen.

Lippold: Planlos im Verkehrsministerium

Ein konkreter Start-Termin werde wohl Ende Januar genannt. Start sei dann wohl im dritten Quartal 2004. Ursprünglich sollte die Maut Ende August 2003 eingeführt werden. Dem Bund fehlen wegen der Verzögerung bereits 620 Millionen Euro an Einnahmen. Für 2004 könnte sich die Summe auf zwei Milliarden Euro summieren.

Koppelin erklärte, Stolpe sei an den Ausschuss-Beschluss gebunden, den Vertrag zum 31. Dezember zu kündigen, wenn es kein tragbares Zeitkonzept gebe. Sollte Stolpe dies ignorieren, werde die FDP im Bundestag die Abberufung des Ministers beantragen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Klaus Lippold, sagte im NDR, in Stolpes Ministerium herrsche völlige Konzeptions- und Planlosigkeit. Stolpe halte am Vertrag fest, weil er nicht wisse, welche Alternativen er habe. Im Vergleich zur Zeit vor Weihnachten habe sich Toll Collect nicht bewegt.

Maut-Software "völlig unbrauchbar"

Telekom ist bereit, ein Schadenersätzchen zu leisten

Austermann hatte schon unmittelbar nach Stolpes Entscheidung gesagt, der Minister verstoße gegen die Parlaments-Aufforderung. Das werde Konsequenzen in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. Januar haben. Bisher sei der Haushalt noch nicht rechtskräftig, so dass man eventuell durch Sperren und andere Maßnahmen Stolpe zwingen werde, den Empfehlungen zu folgen.

Grünen-Verkehrsexperte Schmidt sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, Toll Collect habe zugestimmt, per Schiedsgericht klären zu lassen, ob und wie weit man sich an Ausgleichzahlungen an den Bund beteilige. mm.de hatte bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass sich die Vertrags-Parteien auf diesen Weg verständigen würden.

Laut "SPIEGEL"-Bericht hatte die Telekom in einem nicht mit DaimlerChrysler abgestimmten Brief an Stolpe vorgeschlagen, im Falle einer Überschreitung des noch zu benennden Maut-Starttermins bis zu 500 Millionen Euro jährlich zu zahlen. Der Bund fordert, dass Toll Collect die Maut-Einnahmeausfälle des Bundes von mindestens 156 Millionen Euro pro Monat ersetzt. Die unterschiedlichen Meinungen zur Haftungsfrage möchte die Telekom laut Zitat aus dem Minister-Brief in einem "schnellen Schiedsgerichtsverfahren" klären.

Das Unternehmen lehnt Schadenersatz-Zahlungen jedoch offiziell ab und beruft sich darauf, dass der Vertrag 7,5 Millionen Euro Strafe pro Monat vorsehe, die auch gezahlt werden. Das Magazin "Focus" zitiert den Toll-Collect-Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Mihatsch: "Es wird weder rückwirkend noch künftig Schadensersatzzahlungen in Höhe der monatlichen Mautausfälle geben."

Maut-Software "völlig unbrauchbar"

Toll Collect erklärte aber, in einem neuen Vertrag deutlich höhere Strafen zu akzeptieren, sollte auch der neue, noch zu benennende Starttermin verfehlt werden. Denkbar sei ein Start der Maut im dritten Quartal 2004 oder später.

Schmidt sagte, das Parlament werde von Toll Collect keine unklaren Versprechen mehr akzeptieren. "Wir wollen (...) belastbare, verbindliche Zeitpläne. Das heißt Zeitpläne, die bewehrt sind mit milliardenschweren Sanktionen." Er wisse aber nicht, ob man den Toll-Collect-Zusagen trauen könne oder ob es "die Verlängerung der alten Hinhaltetaktik" sei.

Die Software für die Maut-Erfassungsgeräte sei völlig unbrauchbar. Eine Erneuerung dauere mindestens neun Monate. Als Alternativen böten sich andere Anbieter oder die Wiedereinführung der Vignette an.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.