Maut-Debakel Kündigung aufgeschoben

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect vorerst nicht kündigen. Der Startschuss für die LKW-Maut soll nun im dritten Quartal 2004 fallen. Schadenersatz will Toll Collect aber nach wie vor nicht zahlen.

Berlin - Im Streit um die Verzögerungen beim Start des Maut-Systems wird Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect zunächst nicht kündigen. Bei Gesprächen über die Weihnachtstage habe sich Toll Collect bei den strittigen Themen Ausgleichzahlungen und Starttermin auf die Forderungen des Bundes zubewegt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. "Es gibt Bewegung auf Seiten des Konsortiums. (...) Das rechtfertigt, dass man den möglichen Kündigungstermin auf Ende Januar verschiebt."

Allerdings reichten die Zugeständnisse von Toll Collect noch nicht aus, betonte der Sprecher. Es müsse noch nachgebessert werden. Weitere Gespräche seien notwendig. Die Möglichkeit einer Kündigung halte sich das Ministerium deshalb nach wie vor offen.

Noch am Freitag berichtete das Magazin "Focus" in einer Vorabmeldung, dass Toll-Collect-Aufsichtsratschef Peter Mihatsch sich dafür einsetze, dass das Ministerium den Vertrag nicht kündigt. "Wir wollen trotz aller Pannen mit dem Verkehrsministerium die LKW-Maut in Deutschland zum Erfolg machen", sagte der Toll-Collect-Aufsichtsratschef Peter Mihatsch dem Blatt. Toll Collect werde dazu ein funktionierendes System erstellen. Hinter Toll Collect stehen die Deutsche Telekom , DaimlerChrysler  und die französische Cofiroute. "Das Konsortium bietet als Starttermin das dritte Quartal 2004 an", sagte der Toll-Collect-Geschäftsführer Hans Burghardt Ziermann dem Magazin. Dies wäre rund ein Jahr später als ursprünglich geplant.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte sich zuvor auf eine Kündigung der Maut-Verträge festgelegt, sollte es bis Ende 2003 von Toll Collect keinen Zeitplan und keine Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an den Bund für Einnahme-Ausfälle geben. Die FDP forderte, Stolpe müsse die Verträge kündigen und zudem selbst zurücktreten.

Keine Schadenersatzzahlungen

Bereits Anfang der Woche hatte das Verkehrsministerium Medienberichte bestätigt, dass Toll Collect in einem Schreiben eine Erhebung der Mautgebühren vom vierten Quartal 2004 anbiete, spätestens aber im ersten Quartal 2005 als möglich bezeichnete. Zudem sei die Telekom zur Zahlung von Strafgeldern bis zu 500 Millionen Euro bereit, sollte die Maut zum 31. Dezember 2004 nicht einsatzbereit sein, hatte es geheißen.

"Focus" zitierte am Freitag einen Sprecher von Toll Collect mit den Worten, bei einem erneuten Fehlstart im dritten Quartal 2004 sei das Konsortium bereit, "in einem neuen Vertrag deutlich höhere Strafzahlungen als bisher zu akzeptieren". Das Unternehmen habe aber betont, es werde weder rückwirkend noch künftig Schadenersatzzahlungen in Höhe der monatlichen Einnahmeausfälle geben, berichtete das Magazin. Dem Bund fehlen durch die Verzögerung jeden Monat Einnahmen von 156 Millionen Euro. Ausgleichzahlungen in dieser Höhe wolle Toll Collect nicht nachkommen, hieß es am Freitag. Zahlreiche technische Pannen hatten den zunächst für den Spätsommer 2003 geplanten Start des Maut-Systems verhindert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, forderte Stolpe zur Kündigung und zum Rücktritt auf. Der von Toll Collect angebotene Starttermin im dritten Quartal 2004 sei nur akzeptabel, wenn das Konsortium die Einnahmeausfälle übernehme. Der Minister sei an den Beschluss des Haushaltsausschusses gebunden, die Kündigung zum Ende des Jahres auszusprechen.

"Der Tag der Kündigung der Verträge mit Toll Collect muss auch der Tag des Rücktritts von Stolpe als Bundesverkehrsminister sein", forderte Koppelin. Stolpe habe die kritische Situation nicht frühzeitig erkannt und sich nicht um Alternativen bemüht.

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