Maut Ministerium prüft Strafanzeige

Verkehrsminister Manfred Stolpe will an der Zusammenarbeit mit dem äußerst umstrittenen Maut-Konsortium Toll Collect möglichst festhalten, hält sich aber alle rechtlichen Schritte offen.

Berlin - Er sei bereit, notfalls über Weihnachten mit den Vertragspartnern über verbindliche Termine und Entschädigungsregelungen zu verhandeln, sagte Stolpe am Dienstag im NDR.

Er hatte auf Druck des Parlaments mit einer Kündigung des Vertrages zum Jahresende gedroht, falls bis dahin keine verbindlichen Absprachen zu Stande kommen. Zugleich erwägt das Verkehrsministerium nach einem Zeitungsbericht eine Strafanzeige wegen Betrugs gegen das Konsortium, dem unter anderem DaimlerChrysler  und die Deutsche Telekom  angehören.

Stolpe sagte dem Nachrichtensender NDR Info am Dienstag: "Ich möchte, dass wir im Jahr 2004 ein funktionierendes Mautsystem in Deutschland haben." Der Minister bekräftigte, er wolle verlässliche Termine haben. Über die Probleme "wird gesprochen vor Weihnachten, um Weihnachten und notfalls auch über Weihnachten". Das Allerwichtigste sei jedoch zu klären, ob der Partner "fähig und auch willens" sei, das System zu erstellen. Er fügte hinzu: "Ich möchte ganz sicher gehen, dass es dann kommt, und zwar auch, dass dann Sanktionen verhängt werden können, wenn nicht." Als Alternative ist im Verkehrsministerium unter anderem eine Vignettenlösung im Gespräch.

Meinungsunterschiede mit Bundeskanzler Schröder

Stolpe räumte Meinungsunterschiede mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im Umgang mit Toll Collect ein. "Mein Kanzler hat mir gesagt, ich hätte eher die andere Seite angreifen müssen und hätte sagen müssen: Hier, die sind es gewesen." Er habe jedoch alles tun wollen, um die Partner mit an Bord zu halten, sagte Stolpe. Er hielt dem Unternehmen zugute, dass es Veränderungen beim Personal vorgenommen habe. "Sie haben zugegeben, dass ihr Management nicht ausreichend gearbeitet hat, und ich habe das Gefühl, dass hier jetzt mit großem Nachdruck gearbeitet wird."

Zu den Berichten, das Betreiberkonsortium mit einer Strafanzeige wegen Betrugs zu konfrontieren, sagte ein Ministeriumssprecher, es seien alle rechtlichen Möglichkeiten, nicht nur zivilrechtlicher Art, geprüft worden. "Wir sind gewappnet", sagte er mit Blick auf mögliche rechtliche Auseinandersetzungen. Wie der "Tagesspiegel" berichtete, ist Hintergrund einer solchen Anzeige die Vereinbarung vom Juli, in der Toll Collect die Mauteinführung für diesen Herbst zugesagt hatte, obwohl das System technisch nicht funktionsfähig war.

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