Maut Noch viereinhalb Arbeitstage

Countdown bei der Pannenserie des Jahres – während das Verkehrsministerium eine Kündigung des Vertrages mit Toll Collect zum Jahresende vorbereitet, rechnet das Maut-Konsortium weiterhin nicht mit der Auflösung des Kontraktes.

Berlin - Das Betreiberkonsortium habe noch viereinhalb Arbeitstage Zeit, einen "vernünftigen Vorschlag" zu unterbreiten, erklärte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Montag. Nach Ablauf dieser Frist greifen die Festlegungen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, wie sein Sprecher weiter sagte. Der SPD-Politiker habe sich den Partei übergreifenden Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses zu Eigen gemacht.

Danach könne Toll Collect nur dann noch einer Kündigung entgehen, wenn es bestimmte Bedingungen erfülle: Es müsse einen Termin für die Einführung der Lkw-Mauterfassung garantieren und bereit sein, bis zu diesem Termin dem Bund einen Ausgleich für entgangene Einnahmen zu zahlen. Das Ministerium werde die Erfüllung der einzelnen Bedingungen prüfen.

Der Bund hat von Toll Collect bislang 1,3 Milliarden Euro für Schadenersatz und Einnahmeausfälle durch das nicht funktionierende Mautsystem gefordert. Die Autobahnbenutzungsgebühr für Lastwagen sollte bereits seit dem 1. September elektronisch erhoben werden.

Vage Gespräche

Falls das Ministerium die Kündigung ausspreche, habe Toll Collect zwei Monate Zeit, Nachbesserungen vorzunehmen. "Es sieht aber nicht so aus, als ob sie das leisten können", erklärte Stenschke weiter. Falls die Kündigung erfolge, gebe es drei Optionen: Der Bund könne eine Vignettenpflicht für Lkw einführen, ein eigenes Maut-Erfassungssystem entwickeln oder eine solche Entwicklung erneut europaweit ausschreiben. Das Vergabeverfahren bei einer Neuausschreibung dürfte 15 bis 20 Monate Zeit kosten.

Für den (morgigen) Dienstag seien "vage Gespräche" zwischen Wirtschaft und Behörden geplant. Das Ministerium hoffe, dass die Frist von viereinhalb Tagen für einen vernünftigen Vorschlag ausreiche, sagte der Sprecher.

"Unsere Position ist unverändert"

Das Lkw-Maut-Konsortium Toll Collect rechnet nicht mit einer Kündigung des mit dem Verkehrsministerium geschlossenen Vertrages. "Unsere Position ist unverändert", sagte ein Unternehmenssprecher am Montag der Nachrichtenagentur vwd und widersprach damit Presseberichten vom Wochenende, wonach Konsortiumskreise von einer Kündigung ausgingen.

"Wir haben einen Zeitplan genannt", sagte der Sprecher zu der weiterhin bestehenden Forderung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, das Konsortium müsse bis Ende 2003 einen Starttermin garantieren. Toll Collect hatte einen Start im dritten Quartal 2004 in Aussicht gestellt.

Das laut Bundesverkehrministeriums ins Auge gefasstes Gespräch zwischen Konsortiumsvertretern und dem Ministerium am Dienstag bestätigte der Sprecher nicht. Er betonte allerdings, dass ein Schadenersatz weiterhin ausgeschlossen bleibe. Dies gebe der bestehende Vertrag nicht her.

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