Maut Reizen bis es knallt

Zwar wird noch immer um den Maut-Vertrag zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium Toll Collect gerungen. Doch inzwischen scheinen es beide Seiten lieber darauf anzulegen, den Vertrag platzen zu lassen.

Berlin - Das Pokerspiel um den Maut-Vertrag und Schadenersatz für die Einnahmeverluste durch den verspäteten Start der Lkw-Autobahngebühr scheint bis zur letzten Minute anzuhalten. Allerdings mehren sich Stimmen, dass eine Kündigung des Vertrages mit dem Betreiber-Konsortium Toll Collect zum Jahresende durch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) immer wahrscheinlicher wird. Auch bei Toll Collect rechne man mit einer Vertragskündigung zu diesem Termin, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Kreise des Konsortiums.

Stolpe habe sich mit seiner Unterstützung des parteiübergreifenden Beschlusses des Bundestagsverkehrsausschusses in eine Position manövriert, in der er nicht mehr verhandeln könne, sagten Toll-Collect-Kreise dem Blatt. Das Stolpe-Ministerium habe gedroht, das Konsortium solle bis zum Jahresende einen Zeitplan vorlegen. Ohne überzeugende Klarheit werde "die Kündigung folgen".

Allerdings sind noch vor Weihnachten weitere Gespräche nicht ausgeschlossen, wie ein Sprecher des Ministeriums nach dem Scheitern des Freitag-Treffens mit Toll-Collect-Vertretern sagte. Dabei war es erneut um Haftungsfragen und den Starttermin für die LKW-Maut gegangen. "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass das Konsortium nun bemüht ist, einen belastbaren Projektplan zu erarbeiten", fügte der Sprecher auf Anfrage hinzu. "Es gibt erste Signale, dass Toll Collect einen realistischen Blick für Technikfehler, Zeitdruck und Ansprüche des Bundes gewinnt", zitiert die Zeitung den Sprecher.

Das Maut-Konsortium hatte am Freitag eine erste Zahlung von 7,5 Millionen Euro Vertragstrafe auf das Konto des Bundes überweisen. Dessen Gesamtforderungen wegen des Maut-Desasters übersteigen inzwischen allerdings die Milliardengrenze. Stolpe bekräftigte am selben Tag nochmals die vom Bundestagsausschuss gesetzte letzte Frist für Toll Collect. Man brauche einen verbindlichen Termin, wann es losgehe, sagte er in der ARD. Dieser müsse auch mit Sanktionen belegt sein.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" weigert sich jedoch das Konsortium, hinter dem DaimlerChrylser, die Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute stehen, nach wie vor beharrlich, über die Vertragsstrafen hinausgehenden Schadenersatz zu leisten und einen genauen Starttermin zu nennen. Es bleibe "unverrückbar" bei seinem Vorschlag. Danach will sich Toll Collect für den Start der Maut-Erhebung nur auf ein "Zeitfenster" innerhalb des dritten Quartals 2004 festlegen. Sollte Stolpe dies akzeptieren, wäre man bereit, bei weiteren Verzögerungen vom Herbst 2004 an höhere Vertragsstrafen zu zahlen, hieß es der Zeitung zufolge zuletzt beim Betreiberkonsortium.

Schadenersatzzahlungen lehnt Toll Collect mit der Begründung ab, dies sei im Vertrag nicht vorgesehen und käme im Fall der Telekom einer verdeckten Gewinnausschüttung an den Aktionär Bund gleich. Der Zeitung zufolge werden sich die Einnahmeausfälle des Bundes bis Mitte 2004 auf 1,56 Milliarden Euro summieren. Dem stünden lediglich rund 82 Millionen Euro an Vertragsstrafen gegenüber.

Hans-Peter Nacken, DDP/VWD

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