Lkw-Maut "An der Nase herumgeführt"

Toll Collect hat die erste Strafzahlung geleistet - klägliche 7,5 Millionen Euro. "Bis Freitag erwarten wir mehr", heißt es aus Berlin. Minister Stolpe pocht auf eine verbindliche Zusage für den Maut-Start 2004.

Berlin - Das Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect hat erste Zahlungen wegen des Verzugs bei der Mauterfassung an den Bund geleistet. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) teilte am Freitag in Berlin mit, aus der ersten Rechnung des Bundes an das Konsortium seien 7,5 Millionen Euro auf dem Konto eingegangen.

Die Freitag-Frist für die Zahlungen sei noch nicht abgelaufen und es würden weitere Gelder erwartet, fügte der Sprecher hinzu. Zur Klärung weiterer technischer Details der Mauterhebung seien für Mittag neue Gespräche anberaumt, hieß es.

Stolpe hatte die am Vortag vom Haushaltsausschuss des Bundestages gesetzte letzte Frist für Toll Collect am Morgen noch einmal bekräftigt. Man brauche einen verbindlichen Termin, wann es losgehe, sagte Stolpe im ARD-"Morgenmagazin". Dieser müsse auch mit Sanktionen belegt sein.

Stolpe möchte mit Toll Collect weiterarbeiten

Wenn Toll Collect also einen "Tag X" irgendwann im Jahr 2004 benenne, müsste ab "X plus 1 eine wirklich spürbare Summe gezahlt werden". Zudem sei eine "vernünftige Absprache" mit Blick auf die Außenstände nötig. Es gebe "begründete Hoffnung", dass man noch in diesem Jahr zu einer klaren Aussage in diesen beiden zentralen Punkten komme.

Der Druck sei riesengroß, so dass er Toll Collect andernfalls kündigen müsse, obwohl er eigentlich gerne mit dem Konsortium zusammenarbeite, fuhr der Minister fort. Die Möglichkeit, zuvor ein Schiedsverfahren einzuleiten, wie es im Mautvertrag festgeschrieben ist, erwähnte Stolpe nicht. Aus politischen Kreisen heißt es, dass dieser Weg von Berlin oder Toll Collect jedoch wahrscheinlich eingeschlagen werde, bevor es zu einer Kündigung kommt.

Tausende von Unternehmen und viele Lkw-Fahrer würden jetzt hingehalten und fühlten sich an der Nase herumgeführt - "wir natürlich auch ein bisschen", ergänzte Stolpe. "Man muss jetzt wissen, dann und dann geht's los. Ansonsten muss die Aussage von Toll Collect kommen: 'Wir schaffen das nicht, wir bekommen das nicht hin', dann müssen wir die Konsequenzen ziehen", sagte Stolpe.

Harsche Kritik aus Stuttgart

2,2 Maut-Milliarden fehlen dem Bundeshaushalt

Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages das Konsortium aus DaimlerChrysler , Deutscher Telekom  und Cofiroute aufgefordert, bis Jahresende einen Zeitplan zur Einführung des satellitengestützten Abrechnungssystems vorzulegen. Stolpe hatte sich der Forderung angeschlossen. Der Starttermin für die Maut ist bereits dreimal wegen technischer Pannen verschoben worden.

Der auf unbefristete Zeit verschobene Start der Maut kommt Baden-Württemberg erheblich teurer zu stehen als zunächst befürchtet. Nach Angaben von Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) schlägt eine angenommene Verzögerung um ein Jahr im Bundeshaushalt mit rund 2,2 Milliarden Euro zu Buche. "Umgerechnet auf Baden-Württemberg sind es bei knapp zehn Prozent etwa 200 Millionen Euro", sagte Müller am Freitag in Stuttgart. Es seien bereits mehrere für Mitte Dezember und Mitte Januar 2004 geplante Ausschreibungen für Straßenbauprojekte ausgesetzt worden. "Wir wissen, dass es ein Gewitter gibt und auch, dass Blitze einschlagen werden. Wir wissen allerdings nicht wo", sagte Müller.

Gestoppt wurden zunächst unter anderem die Ausschreibungen für den 1. Bauabschnitt der A6 Heilbronn-Mannheim zwischen Untereisesheim und dem Kreuz Weinsberg und für zwei Projekte auf derselben Autobahn zwischen Sinsheim und Sinsheim-Steinsfurt. Auch ein Teilabschnitt auf der A8 Stuttgart-Karlsruhe zwischen Wurmberg und Heimsheim wird später ausgeschrieben ebenso wie die Nordtangente Karlsruhe auf der B10, die Ortsumgehung Rottenburg-Ergenzingen (Kreis Tübingen) auf der B28 und das erste Bauwerk auf der B464 von Sindelfingen nach Renningen (beide Kreis Böblingen).

Vor Schattenverschuldung wird gewarnt

"Bei der Maut gibt es derzeit keine Perspektive, keine Strategie und keine Ersatzlösung", kritisierte Müller. Seine bisherigen hypothetischen Rechnungen hätten sich als "weit untertrieben" erwiesen. Zudem seien frühere Gespräche mit der Bundesregierung im vergangenen September relativiert und weitere Verhandlungen zum Bauprogramm für die zweite Februarhälfte angesetzt worden. "Wir stehen vor einer ungewissen und problematischen Situation", sagte Müller.

Der Verkehrsminister warnte allerdings auch vor der in Berlin angekündigten möglichen "Schattenverschuldung", sollte die so genannte Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur tatsächlich mit einem Schattenhaushalt und Schulden wirtschaften dürfen. Auch die bereits aufgegebene Vignette für die Lastwagen sollte nach Ansicht des Ministers nicht wieder eingeführt werden, um die mautlose Zeit zu überbrücken. "Das wäre absolut idiotisch", sagte Müller. "Eine Umkehr der Vignetten-Kündigung versperrt uns den Weg in eine streckenabhängige Lösung."

Es sei zudem ein "grober Fehler" der Bundesregierung gewesen, die Maut bereits in die Haushaltsmittel einzurechnen. Die Maut hätte eigentlich zum Etat zugerechnet werden müssen. Den Ländern bleiben nach Ansicht Müllers auch weiterhin die Hände gebunden.

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