Maut-Poker Der Skandal und der Schiedsrichter

Lediglich eine Gnadenfrist soll dem Maut-Konsortium noch gewährt werden. Dann muss gekündigt werden, fordert der Haushaltsausschuss vom Verkehrsminister. Wahrscheinlicher ist nach Informationen von manager-magazin.de, dass Stolpe eine zahmere Variante wählt.
Von Christian Buchholz

Berlin - So festgefahren, wie die Interessenlage im Maut-Streit zurzeit erscheint, bleibt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe nur noch eine Möglichkeit: Die Kündigung. Verschiedene Medien zitieren auch heute "aus Kreisen", dass Stolpe keine andere Möglichkeit habe, das Gesicht zu wahren. Wenn er den Vertrag mit Toll Collect nicht kündigt, könne er sich gegen die eigene Abberufung kaum mehr wehren, so die Argumentation.

Doch Stolpe bleibt eine andere Lösung, um im Maut-Streit Position zu beziehen. Ein Schiedsverfahren, wie es im Vertrag mit Toll Collect festgeschrieben ist. Vieles spricht dafür, dass Stolpe von dieser Möglichkeit bereits in den nächsten Tagen Gebrauch macht, die ihm derzeit auch von den juristischen Beratern empfohlen wird.

Denn bisher üben sich Toll Collect und Stolpe lediglich in Muskelspielen: So fordert der Minister, dass die maßgeblichen Konsortiumsmitglieder DaimlerChrysler  und Deutsche Telekom  in voller Höhe für die Maut Einnahmeausfälle aufkommen - etwa 160 Millionen Euro monatlich. Toll Collect lehnt dies brüsk ab und übernimmt lediglich 250.000 Euro pro verlorenem Maut-Tag als Schadenersatz. Stolpes zweiter Forderung, Toll Collect nun endlich einen verbindlichen Termin für den bundesweiten Start der Maut nennen, wird ebenfalls nicht entsprochen: Zwischen Herbst 2004 und Sommer 2005 sei alles möglich.

1,5 Milliarden Ausfall quasi garantiert

Das Lavieren des Vertragspartners kann durchaus als Provokation verstanden werden. Allein eine Verschiebung der Mauteinführung auf das 3. Quartal 2004 zöge Einnahmeausfälle von 1,5 Milliarden Euro nach sich, so die Berechnungen der Regierungsopposition. Der Stopp wichtiger Verkehrsprojekte droht also.

Doch eine Kündigung als emotionale Reaktion auf Toll Collects Schulterzucken könnte sich für Stolpe aus taktischen Gründen als falsche Maßnahme erweisen. Unter anderem, weil nach der Kündigung eine neue Ausschreibung für die Maut erfolgen müsste - inklusive monatelanger Fristen.

Mit der Einleitung eines Schiedsverfahrens dagegen gewinnt Stolpe auf bequeme Weise Zeit. Auf Verlangen einer der Vertragsparteien muss nach den gültigen Bestimmungen eine Schiedsstelle eingerichtet werden. Ein Joker, den also auch Toll Collect ziehen kann. Als erster Vorsitzender der Schiedsstelle wird ein Richter bestimmt, weiterhin gehören dem Gremium zwei Regierungsvertreter sowie jeweils ein Vertreter von Toll Collect und dem Betreiber-Konsortium an.

DaimlerChrysler prüft Maut-Ausstieg

DaimlerChrysler prüft Exit-Möglichkeiten

Wenn die Schiedsstelle personell besetzt ist, müssen binnen einer Woche Beratungen aufgenommen werden. Kommt es auch nach einem Monat nicht zu einer Einigung im Schlichtungsausschuss, wird das Schiedsverfahren ergebnislos abgebrochen.

Erst dann, also gegen Ende Januar, dürfte Stolpe versucht sein, eine Kündigung des Vertrags anzudrohen - und hätte damit Zeit gewonnen. Im Anschluss an die Abmahnung hätte Toll Collect zwei Monate Zeit, Mängel abzustellen. Der Regierung bliebe sogar die Möglichkeit, die Frist abermals um zwei Monate zu verlängern.

Durch all diese Maßnahme wird die Maut in Deutschland nicht automatisch vorangetrieben. Sie vermeiden allerdings, dass der Verkehrsminister in der Sache als untätig angesehen wird. Im Hintergrund könnte eine Veränderung im Toll-Collect-Betreiberkreis vorbereitet werden. Aus politischen Kreisen stammt die Information, dass DaimlerChrysler  einen Ausstieg aus dem Projekt prüft.

Maut-Start in sechs Monaten - mit anderem Betreiber

Der frei werdende Anteil von 45 Prozent an Toll Collect könnte dann von den Betreibern funktionierender Maut-Systeme übernommen werden. Als Alternative brachte sich beispielsweise das Schweizer Unternehmen Fela ins Gespräch. Fela hat ein Mautsystem in der Schweiz aufgebaut und wäre bereit, in Deutschland ein vergleichbares System binnen 18 Monaten startklar zu machen, heißt es in dem Bericht.

Auch die österreichische Autostrade-Tochter Europpass hat dem Verkehrsministerium bereits ein Angebot für die Errichtung und das Betreiben eines bis Sommer 2004 funktionstüchtigen Maut-Systems vorgelegt, wie manager-magazin.de exklusiv berichtete.

An Stelle einer Berechnung der Fahrstrecke durch Satellitensignale des amerikanischen GPS-Ortungssystems schlägt die Schweizer Fela die Aussendung von Signalen durch kostengünstige Sender an den Autobahnstrecken vor. Nach ähnlichem Prinzip arbeitet auch Europpass. Statt 18 Monaten Bauzeit benötigen die Österreicher nach eigenen Angaben nur sechs Monate. Und garantieren für den Fall, dass man nicht rechtzeitig fertig wird, die komplette Erstattung von Maut-Einnahmeausfällen. Ein Angebot, das Stolpes Interesse geweckt hat: "Die Vorschläge von anderen Maut-Unternehmen werden derzeit geprüft", heißt es aus dem Verkehrsministerium.

Bundestag will Zusagen bis Sylvester

Bundestag will Zusagen bis Sylvester

Als ein Ergebnis des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde Toll Collect am heutigen Donnerstag eine Frist bis Sylvester gesetzt, verlässliche Termine und Vorstellungen für Schadenersatz zu nennen. Einen entsprechenden Beschluss fällte das Gremium einstimmig.

"Für den Fall, dass bis 31. 12. ein belastbarer Zeitplan nicht mit einem finanziellen Interessenausgleich zu verbinden ist", soll Stolpe dem Betreiberkonsortium die "Vertragskündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt" erklären, hieß es in dem Beschluss. Die Schieds-Variante wird nicht erwähnt - ist aber damit nicht ausgeschlossen.

Stolpe zeigte sich nach der Sitzung des Ausschusses zufrieden mit dem Beschluss. Er sprach von einer "großen Koalition der Vernunft". Er werde sich nach dem Beschluss richten, kündigte er an. Der Beschlussentwurf war von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden.

Bahn klagt über Milliarden-Ausfall

Offenbar ist bereits durchgesickert, wo die Regierung Subventionen abklemmen will, um die Maut-Einnahmeverluste auszugleichen.

Die Deutsche Bahn erklärte, gegenüber 2003 vermindere sich der Bundeszuschuss für das Unternehmen voraussichtlich um 1,2 Milliarden Euro. Der Konzern bereite daher Gegenmaßnahmen vor: Diese sollen ein Vergabestopp für Planungs- und Bauleistungen sein, eine Überprüfung aller laufenden Projekt auf ihre notwendige Fertigstellung sowie "weit reichende Personalmaßnahmen einschließlich Kurzarbeit oder Einstellungsstopp".

Die Bahn ist nach eigenen Angaben mit jährlich fast zehn Milliarden Euro der größte Investor des Landes. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums nannte die Zahlen der Bahn zu den Bundeszuschüssen in einer ersten Reaktion nicht nachvollziehbar.

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