Maut-Schaden Berlin kürzt Verkehrsprojekte

Weil man bei der Maut bisher nie wissen konnte, wann sie Geld verdient, plant Berlin jetzt vorsorglich das Eindampfen oder Kippen von Verkehrsprojekten. Zwar besteht Verkehrsminister Stolpe auf Entschädigungs-Milliarden, aber DaimlerChrysler und Telekom sehen dafür "keinen Spielraum".

Berlin - Das Lkw-Maut-Konsortium Toll Collect ist offenbar weiterhin nicht zu Schadenersatz bereit. Auch nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium sehe man dafür keinen Spielraum, erklärte ein Unternehmenssprecher in Berlin.

Die vom Ministerium in Rechnung gestellte Summe von 1,1 Milliarden Euro werde daher auch nicht bezahlt. Die Bundesregierung hat Toll Collect als angeblich letzte Frist "bis kurz vor Weihnachten" gefordert, "einen verlässlichen Termin [für den Maut-Start]zu nennen". Zugleich wurde Toll Collect eine Rechnung über mehr als eine Milliarde Euro präsentiert.

Angesichts der Maut-Blockade und des Subventionsabbaus hat das Bundesverkehrs- und Bauministerium bereits unter Hochdruck mit der Überprüfung der Verkehrsvorhaben begonnen. Dabei gehe es darum, ob angekündigte Projekte mangels Masse sogar gekippt werden müssten, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke.

Finanzressort rechnet Sparmöglichkeiten durch

Wie dpa nach dem Bund-Länder-Vermittlungsverfahren in Verhandlungskreisen erfuhr, werden entgegen erheblichen Befürchtungen von Verkehrspolitikern und -verbänden große Verkehrsinvestitionen des Bundes beim Subventionsabbau glimpflich behandelt.

So sollen die Zuschüsse für den Nahverkehr der Länder (Regionalisierungsmittel) und Kommunen (Gemeindeverkehrsfinanzierung/GVF) nur einmal um je zwei Prozent gekürzt werden. Endgültige Ergebnisse des Finanzressorts, wo am Abend noch gerechnet wurde, lagen aber noch nicht vor.

Die Regierung rüstet sich offenbar für den Fall, dass die Summen, die man von Toll Collect fordert, nicht fließen. In Kreisen des Toll-Collect-Gesellschafters Deutsche Telekom  wurde derweil darauf verwiesen, dass eine hohe Schadenersatz-Zahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung für den Telekom-Aktionär Bund gleichkäme und daher nicht möglich sei.

Eine schöne Bescherung zu Weihnachten?

Ein Toll-Collect-Sprecher verwies am heutigen Montag auf die Zusage, dass die Maut im dritten Quartal 2004 eingeführt werden solle. Zudem habe man sich bereit erklärt, vor diesem Zeitplan einen neuen Vertrag zu verhandeln, sagte er zu einer von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gestellten "letzten Frist". Danach soll das Konsortium bis Weihnachten einen verbindlichen Starttermin nennen. Ein neuer Vertrag könne auch höhere Zahlungen im Falle der Nichteinhaltung beinhalten, sagte der Sprecher.

Den Gesellschaftern von Toll Collect - DaimlerChrysler , Deutscher Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute - droht nach Angaben aus Regierungskreisen bei einem Totalausfall des Systems ein finanzielles Risiko von bis zu sechs Milliarden Euro. Auch bei einem Start Ende 2004 liege das finanzielle Risiko durch Schadenersatzforderungen und Vertragsstrafen bei rund drei Milliarden Euro, hieß es.

Starttermin? Vielleicht im Sommer, vielleicht 2005

Starttermin? Vielleicht im Sommer, vielleicht 2005

Eine Kündigung des Vertrages mit Toll Collect wäre erstmals am heutigen Montag möglich gewesen. Sie wurde bislang nicht ausgesprochen. Allerdings lasse der Kontrakt einen "Strauß von weiteren Kündigungsterminen" zu, hieß es in Regierungskreisen.

Die Vertreter des Verkehrsministeriums hätten die Verhandlungen über eine Nachbesserung des Mautvertrages am Samstag abgebrochen, weil sich das Konsortium nicht auf einen Starttermin habe festlegen wollen. Stattdessen seien Szenarien präsentiert worden, wonach die satellitengestützte Mauterhebung im günstigsten Fall am 15. August 2004 und im ungünstigsten Fall am 31. Juli 2005 beginnen könne.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sagte am Montag, die erneute Fristsetzung zeige, welch "schlechte Karten" Stolpe für seine Verhandlungen mit Toll Collect habe.

Sprühender Optimismus von Brauner

Diese seien geprägt durch einen schlechten Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers und noch miserablere Zugeständnissen im Hinblick auf einen Haftungsaufschub durch ein so genanntes Eckpunktepapier, fügte er hinzu. Das von Stolpe unterschriebene Papier sehe eine Haftung erst ab 1. Januar 2004 vor.

Optimismus dagegen wird weiterhin aus Bonn verbreitet. Gegenüber dem "Focus" sagte der zuständige Telekom-Vorstand Josef Brauner: "Wir haben für heute und morgen ein vorrangiges Ziel: das Mautsystem zum Laufen zu bekommen. Von Pannen spricht dann in einigen Monaten, nach erfolgreichem Start, keiner mehr. Spätestens, wenn es [das Toll-Collect-System] europäischer Standard wird - und darauf bauen wir -, wird uns keiner mehr belächeln."

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