Reaktionen "Das wird viele Steuerzahler enttäuschen"

Regierung und Opposition haben sich im Vermittlungsausschuss in zentralen Reformvorhaben geeinigt. Zahlreiche Verbände und Institutionen haben sich danach zu Wort gemeldet. manager-magazin.de präsentiert die wichtigsten Äußerungen.

Berlin - Der KarstadtQuelle-Konzern begrüßt die erfolgte Einigung. "Politik hat sich in die richtige Richtung bewegt, die Einigung ist ein gutes Signal", sagte ein Sprecher gegenüber manager-magazin.de. Allerdings: "Die Steuerreform bringt leider nicht die erwünschte Entlastung für die Verbraucher". Der Konzern rechne, so der Sprecher weiter, wegen der späten Einigung mit keiner verstärken Kaufbereitschaft der Kunden beim Weihnachtsgeschäft.

Ähnlicher Tenor beim Kommentar des Metro-Konzerns: "Die vereinbarten Steuersenkungen sind vor allem ein wichtiges psychologisches Signal. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger dieses Signal aufnehmen und ihren Beitrag zur Konsumbelebung leisten", so ein Sprecher gegenüber manager-magazin.de. "Insgesamt hätten wir uns jedoch einen größeren und beherzteren Schritt gewünscht. Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses können nur der Einstieg in einen nachhaltigen Reformprozess sein, an dessen Ende unter anderem ein neues, vereinfachtes Steuersystem stehen muss."

Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels hat den Reformkompromiss von Regierung und Opposition begrüßt. "Für einen dynamischen wirtschaftlichen Aufbruch ist jedoch noch deutlich mehr erforderlich", sagte Präsident Anton Börner. So sei ein Steuerrecht mit weniger Steuern und weniger Bürokratie notwendig. Die Arbeitsmarktreformen reichten nicht aus. Bedauerlich sei, dass die Öffnung der Tarifverträge für betriebliche Bündnisse bei den Verhandlungen auf der Strecke geblieben sei.

Der Einzelhandel sieht kurzfristig keine umsatzfördernden Auswirkungen durch den Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) bleibt nach dem Vermittlungsergebnis bei seiner Prognose eines rückläufigen Umsatzes im laufenden Jahr. "Selbst wenn das Weihnachtsgeschäft jetzt wie eine Rakete abgeht, rechnen wir weiter mit einem Minus von einem Prozent", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Im kommenden Jahr könne der Einzelhandel "froh sein, wenn ein Plus von einem halben Prozent erzielt wird".

Aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist der Steuerkompromiss des Vermittlungsausschusses eine Enttäuschung für die Konjunktur. "Die Gunst der Stunde ist nicht genutzt worden", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Ein Großteil der nun geringer ausfallenden Entlastung werde im Gegenzug wieder aus der Wirtschaft herausgenommen. Die Einigung signalisiere keinen Reformaufbruch. Ein dauerhafter Abbau von Subventionen sei nicht angepackt worden.

Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) hat vor überhöhten Erwartungen an die beschlossenen Reformen gewarnt. "Der Aufschwung im nächsten Jahr wird langsam und zögerlich einsetzen", sagte HWWA-Präsident Thomas Straubhaar. Die positiven Effekte würden sich erst mittelfristig bemerkbar machen. So sehe das HWWA keinen Anlass, seine Wachstumsprognose von 1,7 Prozent für das nächste Jahr zu korrigieren. Der Beitrag durch die vorgezogene Steuerreform sei noch nicht ausgerechnet, aber überschlägig auf 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte zu beziffern. "Das ist innerhalb der Fehlermarge", sage Straubhaar.

Trotz der geringfügigen Effekte bewertete Straubhaar die Berliner Einigung als positiv. "Die Blockade ist aufgehoben, Reformen sind in Deutschland nicht unmöglich", sagte der HWWA-Chef, der selbst Schweizer ist. Der Reformkompromiss hinterlasse nur Sieger. Die Regierung habe ihre Handlungsfähigkeit demonstriert, die Opposition dem Ergebnis ihren Stempel aufgedrückt und das Land bewege sich. Um einen lang anhaltenden nachhaltigen Aufschwung zu erreichen, bedürfe es allerdings zusätzlicher, viel weiter und tiefer gehender Reformen.

"In keinem Verhältnis zum dramaturgischen Aufwand"

Das Vorziehen der Steuerreform wurde teuer erkauft. Die Unternehmen zahlen die Zeche." So kommentiert Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) den Kompromiss im Vermittlungsausschuss. "Das können auch erste gute Entscheidungen am Arbeitsmarkt nicht ausgleichen. Zusätzliche Impulse für Beschäftigung und Wachstum wird dieser Kompromiss kaum bringen. Denn die Skepsis bleibt - auch wenn zumindest wirtschaftspolitischer Stillstand vermieden wurde!"

Von den unternehmenssteuerlichen Ergebnissen sei die Wirtschaft enttäuscht. Durch Zusatzbelastungen via Gesellschafter-Fremdfinanzierung und Mindeststeuer erschwere die Politik die Situation im Mittelstand. "Wie sollen so Erweiterungsinvestitionen und Arbeitsplätze am Standort Deutschland gestützt werden?" fragt der DIHK-Präsident. Arbeitsplätze wanderten weiter ins Ausland, solange bessere Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt durch investitionsfeindliche Steuerregeln konterkariert würden.

Die Steuertarifsenkung bringe den Bürgern nur wenig - aber immerhin. Der reformerische Durchbruch bei der Gewerbesteuer lasse hingegen auf sich warten. Vielmehr verschlechtere sich hier die Situation sogar gegenüber dem Status Quo. "Das Reformfenster im Herbst 2003 haben die Verantwortlichen nur unzureichend genutzt", so Braun weiter. Beunruhigend sei das vor allem, weil die anstehenden Wahlkampfzeiten wenig Hoffnung auf eine Fortsetzung des Reformkurses machten. Dabei wäre gerade eine konsequente Einkommensteuerreform im Jahr 2004 dringend auf den Weg zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Reformkompromiss von Regierung und Opposition kritisiert. "Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens wird viele Steuerzahler enttäuschen", sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Regierung und Opposition seien auf halbem Wege stehen geblieben. Durch die geringere Entlastung blieben auch die positiven Impulse für die Konjunktur hinter den Erwartungen zurück.

Das Vermittlungsergebnis hätte man schneller haben können, kritisierte Däke: "Dazu hätte man nicht die vielen politischen Inszenierungen gebraucht." Nun müssten sich die Steuerzahler und die Finanzverwaltung wieder "auf den allerletzten Drücker" auf das neue Steuerrecht einstellen. Positiv sei zu beurteilen, dass die Ausweitung der Gewerbesteuer vom Tisch sei. Nun bestehe ausreichend Zeit für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen.

"Auch wenn die einzelnen Maßnahmen durchaus in die richtige Richtung gehen, ist das Reformpaket insgesamt enttäuschend", sagte Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). "Das Ergebnis steht in keinem angemessenen Verhältnis zum dramaturgischen Aufwand. Es ist dem Bürger nicht vermittelbar, einerseits radikale Reformen des Steuersystems zu propagieren, andererseits sich dem Vorziehen der Steuerreform in vollem Umfang zu verweigern", so Pleister weiter.

Sicherlich sei der beabsichtigte Einstieg in den Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode zu begrüßen, dies gelte aus mittelständischer Sicht auch für die Lockerung des Kündigungsschutzes. Aber angesichts der Reformnotwendigkeiten seien dies nur Minimalschritte. Tempo und Ergebnisse des Reformprozesses reichten bei weitem nicht aus, damit die deutsche Wirtschaft wieder eine Spitzenposition in Europa einnehmen könne.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer: "Dass die Steuerreform zumindest in Teilen vorgezogen wird, ist ein wichtiges psychologisches Signal." Zur Lockerung des Kündigungsschutzes sagte er: "Diese Einigung ist für die betroffenen Menschen eine sehr schlechte Einigung." Sie bedeute, dass weitere 2,8 Millionen Menschen nun aus dem Kündigungsschutz fielen und für insgesamt rund 5,3 Millionen Menschen künftig kein Kündigungsschutz gelte. "Dass jetzt die Union sich mit ihrer Forderung zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und ihrer Forderung nach einer Änderung des gesetzlichen Günstigungkeitsprinzips nicht durchgesetzt hat, das allerdings macht uns außerordentlich zufrieden."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.