Vermittlungsausschuss Steuerreform kommt - deutlich abgespeckt

Der Poker um die Steuerreform hat ein Ende. Die Steuersenkungen fallen allerdings nur halb so hoch aus wie von der Bundesregierung geplant. Die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale sollen gekürzt werden und der Kündigungsschutz deutlich gelockert.

Berlin - Am frühen Montagmorgen hatten die monatelangen Beratungen und erbitterten Debatten ein Ende. Die Spitzen der Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP - Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle - einigten sich mit den Vertretern der Bundesregierung auf einen Kompromissvorschlag. Demnach kann die große Steuerreform wie von Kanzler Gerhard Schröder beabsichtigt Anfang Januar vorgezogen in Kraft treten - allerdings in stark abgespeckter Form.

Die deutschen Steuerzahler werden im nächsten Jahr um sieben Milliarden Euro weniger entlastet als ursprünglich geplant. Die Spitzen von Regierung und Opposition einigten sich am frühen Montagmorgen in Berlin im Vermittlungsausschuss nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen auf einen Reform-Kompromiss, nach dem der Eingangssteuersatz auf 16 statt 15 und der Spitzensatz auf 45 statt 42 Prozent gesenkt wird.

Die dritte Stufe der Steuerreform, die ursprünglich bereits 2004 eine Entlastung von 15,6 Milliarden Euro bringen sollte, wird erst Anfang 2005 komplett greifen. Außerdem verständigten sich Regierung und Opposition auf eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen soll. Die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale sollen gekürzt werden und der Kündigungsschutz deutlich gelockert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte ein, dass der Kompromiss nicht seinen Wünschen entspreche. Es sei aber "ein Ergebnis, das absolut in Ordnung geht, das sich vertreten lässt". Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Steuersenkung im nächsten Jahr einen Impuls für die konjunkturelle Entwicklung geben werde. "Das ist das Signal auf das die Menschen in Deutschland gewartet haben". Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach von einem vertretbaren Kompromiss.

Keine Gewerbesteuer für freie Berufe

Die Union wertete das Ergebnis als Erfolg. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem konstruktiven Ergebnis, das die Handschrift der Union trage. "Es ist uns gelungen, wichtige Weichen für Deutschland zu stellen." Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, stundenlange Verhandlungen hätten sich für Deutschland bezahlt gemacht. Die Steuerentlastung werde nicht auf Pump bezahlt, vielmehr bleibe der Anteil, der über neue Kredite gegenfinanziert werde, unter 25 Prozent. Dieser Wert war für die Union die Höchstgrenze. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer soliden, ordentlichen, guten Lösung für unser Land.

Wie Schröder am frühen Montagmorgen erläuterte, wird bei der Gemeindefinanzreform vor allem die Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Länder verschoben, die Gewerbesteuer bleibt unverändert, die Einbeziehung der freien Berufe ist vom Tisch. Die Entfernungspauschale wird auf 30 Cent gekürzt und die Eigenheimzulage um 30 Prozent verringert.

Deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes

Der Kündigungsschutz soll bei Neueinstellungen in Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern nicht gelten. Bisher liegt die Schwelle bei fünf Beschäftigten. Außerdem werden die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Ihre Bezieher sollen - "auf Bitten und Drängen" der Opposition, wie Schröder sagte - auch von den Kommunen betreut werden können, wenn diese das wünschen.

Zugeständnisse machte die Regierung der Union bei der Zumutbarkeitsregelung für die Annahme einer Beschäftigung durch Langzeitarbeitslose. Regierung und Opposition verzichteten darauf, sich auf gesetzliche Regelungen zu tariflichen Öffnungsklauseln festzulegen, erwarten entsprechende Regelungen aber von den Tarifparteien.

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss waren am Sonntagabend auf Spitzenebene verlagert worden. Am heutigen Montag werden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zunächst in den Gremien der Parteien bewertet, im Laufe der Woche auch in den Fraktionen. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat die Reformvorhaben verabschieden.