Vermittlungsausschuss Reformpoker bis tief in die Nacht

Kanzler Gerhard Schröder will das Vorziehen der Steuerreform nur noch zu einem Viertel über neue Schulden finanzieren. Der Verkauf von Beteiligungen soll den Löwenanteil erbringen. Die Opposition winkt ab.

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Ländern in den Verhandlungen über die Steuerreform Milliarden aus Privatisierungserlösen des Bundes angeboten. Der Bund wolle zusätzlich 5,3 Milliarden Euro erlösen und etwa die Hälfte an die Länder und Gemeinden weitergeben, hieß es am Sonntagabend aus unterschiedlichen Stellen des Regierungslagers am Rande des Vermittlungsausschusses in Berlin.

Schröder, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten sich zuvor direkt in die Verhandlungen eingeschaltet. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), bezeichnete das Angebot als nicht ausreichend. In kleinen Einzelgruppen wollten nun SPD und Grüne sowie Union und FDP das Angebot des Kanzlers prüfen. Die Teilnehmer stellten sich auf eine lange Nacht ein.

Trotz der erstmaligen Teilnahme der Parteivorsitzenden gestalteten sich die Gespräche schwierig. Die Verhandlungen wurden nach rund zwei Stunden unterbrochen. Schröder sei mit den Vorsitzenden der anderen Bundestagsparteien am Rande des Ausschusses zu einem Spitzengespräch zusammengekommen, um im kleineren Kreise über die Gegenfinanzierung der Steuerreform zu diskutieren. Ferner berieten zwei weitere Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeitsmarkt und Finanzen.

Gegen 21.45 hatte der Vermittlungsausschuss seine Beratungen mit den Parteispitzen in großer Runde wieder aufgenommen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, wurden die Beratungen in der Arbeitsgruppe über die von der Union gewünschten Lockerungen beim Kündigungsschutz und beim Tarifrecht ergebnislos abgebrochen. In der Finanz-Arbeitsgruppe gab es offenbar eine Annäherung. Vom Tisch sei der Plan von Rot-Grün, auch Freiberufler in die Gewerbesteuer einzubeziehen, hieß es aus Unionskreisen.

Alle stehen unter massivem Zeitdruck

Seit Mittwoch läuft ein Verhandlungsmarathon, wie ihn die Republik bisher nicht erlebt hat. Die 32 Unterhändler aus Bund und Ländern suchen nach Kompromissen über etliche Gesetze aus Schröders Reformagenda 2010. Die Politiker stehen dabei unter massivem Zeitdruck. Denn bis Dienstag müssen Kompromisse gefunden werden, damit die Maßnahmen pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft treten können.

Der Ausschussvorsitzende Henning Scherf (SPD) mahnte zu Geduld und wollte sich nicht dazu äußern, ob eine Einigung absehbar sei. "Es gibt Annäherung auf der ganzen Linie, aber es hakt auch auf der ganzen Linie", sagte er am Abend. Er sei jedoch optimistisch. Schröder hatte sich vor der Runde kompromissbereit gezeigt. "Das Land und die Menschen erwarten, dass wir ... das Vorziehen der Steuerreform klar machen." CDU-Chefin Angela Merkel sagte, wenn die Regierung in Reformen am Arbeitsmarkt einwillige und solide Staatsfinanzen einhalte, könne die Steuerreform vorgezogen werden.

Gegenfinanzierung nur noch zu 25 Prozent auf Pump?

Schröder hatte am bereits Nachmittag mit Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle telefoniert und dabei nach Angaben aus SPD und Union angeboten, die Steuersenkungen weitgehend mit Erlösen aus dem Verkauf von Aktien der Deutschen Telekom  und der Deutschen Post  sowie von anderen Beteiligungen zu finanzieren. Der Vorschlag der Bundesregierung sehe vor, dass nunmehr ein Viertel des Bundesanteils über neue Schulden finanziert werde, hieß es aus dem Ausschuss. Bislang plante die Regierung, 80 Prozent der Steuersenkungen über neue Kredite zu finanzieren.

Nach Angaben aus dem Regierungslager schlug der Kanzler vor, 5,3 Milliarden Euro zusätzlich aus Privatisierungen zu erlösen. Zwei Milliarden Euro aus Verkäufen von Post und Telekom hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel bereits eingeplant. Die Hälfte der 5,3 Milliarden Euro sollen nach den Angaben dann an Länder und Kommunen weitergereicht werden.

Nach Angaben aus dem Ausschuss forderte der Kanzler die Länder zudem auf, auch ihrerseits Unternehmensbeteiligungen zu verkaufen. Konkret genannt seien die Länderbeteiligungen an den Flughäfen Frankfurt, München und Köln/Bonn sowie am Freihafen Duisburg. Auch der Bund hält hier jeweils Anteile, die veräußert werden könnten.

Es geht um 22 Milliarden Euro Steuererleichterungen

Die Bundesregierung plant Steuersenkungen im Volumen von 22 Milliarden Euro zum Jahreswechsel, wovon 15,6 Milliarden Euro durch das Vorziehen der eigentlich für 2005 geplanten Steuerreformstufe zu Stande kämen.

Unklar blieb, ob auch ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer für Länder und Gemeinden Teil des Angebot des Kanzlers sein würde. Schröder trug diesen Vorschlag im Vermittlungsausschuss nach Angaben Scherfs zunächst nicht vor. Nach Angaben aus der Union hatte die Bundesregierung aber angeboten, den Ländern vier Prozentpunkte an der Umsatzsteuer zur Verfügung zu stellen. Dies seien rund fünf Milliarden Euro. Teilnehmer betonten jedoch, die Verteilung der Umsatzsteuer gehöre nicht zur Finanzierung der Steuerreform, sondern diene der Finanzierung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Debatte um Hartz-Vorschläge könnte verschoben werden

Man könne sich durchaus auf die Steuersenkungen einigen, ohne über den unter dem Stichwort Hartz IV bekannte Komplex zu verhandeln. Dafür sei auch noch bis Mitte Januar Zeit. Auch Merkel hatte angedeutet, dass Details der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erst Anfang 2004 geregelt werden könnten.

Als Gegenleistung für das gesamte Kompromissangebot verlange die Regierung einen über die Pläne der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), hinausgehenden Abbau von Subventionen, hieß es aus dem Gremium weiter. Die Vorschläge sehen Kürzungen von zwölf Prozent vor. Die SPD-Seite will aber etwa bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale deutlich mehr streichen.

Aus der Union hieß es allerdings, die neuen Regierungsvorschläge zur Finanzierung der Steuerreform gingen nicht weit genug. So sagte Stoiber, die Länder müssten alleine 5,6 Milliarden Euro oder 4,5 Prozentpunkte an der Umsatzsteuer erhalten, um das Vorziehen der Steuerreform verkraften zu können.