Maut-Desaster Das Milliardengrab

Der Start des Lkw-Mautsystems ist ungewisser denn je. Nach den gescheiterten Verhandlungen am Wochenende hat die Bundesregierung dem Betreiberkonsortium um DaimlerChrysler und Telekom eine letzte Frist gesetzt. Zugleich fordert sie Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Berlin - Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Lkw-Maut droht der Streit zwischen Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium Toll Collect vor ein Schiedsgericht zu gehen. Die Bundesregierung räumte dem von DaimlerChrysler  und Deutscher Telekom  geführten Konsortium am Sonntag eine letzte Frist für ein Entgegenkommen bis Weihnachten ein, stellte Toll Collect aber zugleich für Einnahmeausfälle und Vertragsverletzungen rund 1,3 Milliarden Euro in Rechnung.

Ein Toll-Collect Sprecher lehnte die Forderung umgehend ab: "Wir werden die Rechnung sicher nicht begleichen." Es gebe keinen Grund für Schadenersatz. Der Sprecher verwies auf das im Vertrag vorgesehene Schiedsverfahren für solche Streitigkeiten.

Der Bund kann die Verträge zwar ab Montag kündigen, will dies aber zunächst nicht tun. Die Forderungen des Bundes könnten bei einer späteren Kündigung noch höher ausfallen, hieß es in Regierungskreisen. Bei einem völligen Scheitern des Projektes und einer Kündigung könnten Toll Collect Zahlungen von bis zu sechs Milliarden Euro drohen. Aus der Regierung verlautete, die Firmen hätten zuletzt eine Spanne für einen Maut-Start von August 2004 bis Juli 2005 genannt. Das bedeute keine Planungssicherheit.

DaimlerChrysler: Kein Grund für Rückstellungen

Nach der zweimaligen Verschiebung des Starttermins für die Lkw-Maut entgehen dem Bund durch die Verzögerungen monatlich rund 160 Millionen Euro an Einnahmen, das Konsortium verliert etwa 65 Millionen Euro. Der Bund dringt auf Entschädigungen für die Einnahmeverluste und einen verbindlichen Startzeitpunkt für die Maut.

Ein DaimlerChrysler-Sprecher sagte, der Konzern habe keine Rückstellungen wegen der Maut gebildet. Es gebe auch keine Notwendigkeit, dies zu tun. Von den im Vertrag mit dem Ministerium vereinbarten Zahlungen von zunächst 7,5 Millionen Euro und später 15 Millionen Euro pro Monat abgesehen habe die Regierung keinerlei Ansprüche.

Der Toll-Collect-Sprecher betonte, man habe dem Bund eine Zeitspanne für den Start genannt. Man sei auch bereit, für dies dann mit höheren Strafzahlungen zu haften. Die Regierung will aber einen konkreten Zeitpunkt und Entschädigung für die bereits eingetretenen sowie die künftigen Einnahmenverluste.

In Regierungskreisen hieß es, alle Alternativen für eine Maut-Einführung ohne Toll Collect würden weiter geprüft. Hier kommt etwa die Wiedereinführung der zuletzt abgeschafften Vignette in Frage, die eine pauschale Lkw-Maut für ein Jahr beinhaltet.

Das Damoklesschwert der Kündigung schwebt weiter

"Wir lassen das Damoklesschwert der Kündigung weiter schweben", hieß es in Regierungskreisen. Wenn das Konsortium sich nicht bewege, dann "wird der technischen Blamage eine kaufmännische folgen". Die Konzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom, die das Toll-Collect-Konsortium führen, müssten die Risiken der Klagen oder eines im Vertrag vorgesehen Schiedsverfahrens in ihren Bilanzen aufführen. Dies würde erheblichen Druck auch von Seiten der Aktionäre auslösen.

Abgespeckte Maut-Version nicht akzeptabel

Das Konsortium habe zwar Vorschläge für eine schnellere Maut-Einführung in einer abgespeckten technischen Version gemacht, diese seien aber aus rechtlichen Gründen nicht akzeptabel gewesen, hieß es aus den Kreisen. Es hätte dann ein Verstoß etwa gegen Ausschreibungsbedingungen vorgelegen. Auf der technischen Seite sei noch immer unklar, ob die Software der Mauterfassungsgeräte in den Lastwagen überhaupt funktionsfähig sei. Es sei möglich, dass diese bei allen 450.000 Geräten ausgetauscht werden müsse.

Die vom Bund zunächst geforderten 1,3 Milliarden Euro setzen sich zum einen aus Strafen für Vertragsverletzungen wie etwa die Nicht-Vorlage von Unteraufträgen zusammen. Zum anderen umfassen sie 624 Millionen Euro an Einnahmeausfällen, die 2003 seit dem ursprünglich geplanten Maut-Starttermin Ende August aufgelaufen sind. Die Zahlungen sind strittig, da der Vertrag bei Verzögerungen nur vergleichsweise geringe Strafen vorsieht.

"Dies ist ein Desaster und keine Verzögerung"

Allerdings greift nach Auffassung der Regierung die volle Haftung, wenn etwa der Vertragspartner gezielt falsch informiert wurde. "Dieses Desaster ist kein normaler Fall von Verzögerung", verlautete aus Regierungskreisen.

Unklar ist weiter, wie der Bund die Einnahmeausfälle etwa für das Jahr 2004 auffangen will. In Regierungskreisen war von Zwischenfinanzierungen die Rede, um die notwendigen Investitionen in Schiene und Straße zu ermöglichen. In der Regierung wird unter anderem erwogen, eine Verschuldung über die extra für die Maut-Einnahmen gegründete Gesellschaft zu organisieren. Dies würde aber eine Gesetzesänderung erfordern.