Sparkassen Die Schlacht um Stralsund

Die Stralsunder Bürgerschaft hat den Verkauf der Sparkasse der Hansestadt beschlossen. Die Funktionäre kommen unterdessen beim Kampf um/gegen das Drei-Säulen-Modell immer mehr in Fahrt.

Stralsund/Düsseldorf/Berlin - Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund hat am Donnerstag einem Antrag des Verwaltungsrates der Sparkasse Stralsund, einen Verkauf des öffentlich-rechtlichen Instituts zu prüfen, mit 27 zu 10 Stimmen zugestimmt.

Damit dürfte das Ringen um den Verkauf der Sparkasse in die nächste Runde gehen. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte im Vorfeld bereits angekündigt, dass das Innenministerium einen etwaigen Beschluss der Bürgerschaft für eine Verkaufsprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit aufheben werde. Zuvor hatte schon das Finanzministerium des Landes einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsrates gekippt. Die Abstimmung am heutigen Nachmittag fand dennoch statt.

Sparkassen klopfen bei Großbanken an

"Schwerin ist nicht Rom und Stralsund kein rebellisches Dorf, das einen Zaubertrank gefunden hat. Aber vielleicht haben wir ein Kräutlein entdeckt, das die Verödung kommunaler Landschaften durch eine desaströse Bundes- und Landespolitik mindern kann", sagte Uwe Stegen, Pressesprecher der CDU-Fraktion in der Stralsunder Bürgerschaft, vor der Sitzung.

Im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf der Stralsunder Stadtsparkasse prüfen unterdessen offenbar mehrere Städte eine Veräußerung ihrer Sparkassen. Nachdem bekannt geworden war, dass die Commerzbank  an einer Übernahme interessiert ist, hätten in der Frankfurter Zentrale "noch eine Hand voll anderer Sparkassen angeklopft", sagte Commerzbank-Finanzvorstand Eric Strutz dem "Handelsblatt". Neben Sparkassen aus Ostdeutschland befinde sich unter den Verkaufsinteressenten auch ein Geldinstitut aus den alten Bundesländern. Allerdings handele es sich dabei um erste Anfragen von Stadtkämmerern und noch nicht um konkrete Verhandlungen, sagte Strutz in der Donnerstagausgabe der Zeitung.

"Ein rechtliches Scheingefecht"

Trotz dramatischer Finanzlage der Kommunen gibt es zum Beispiel in Niedersachsen offenbar keine Pläne zum Verkauf einer Sparkasse. "An den Sparkassen in Niedersachsen wird nicht gerüttelt", sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Sparkassen- und Giro-Verbands (NSGV) am Donnerstag in Hannover. Ein Verkauf, wie er derzeit in Stralsund geprüft wird, ist aus Sicht des NSGV auch gesetzlich nicht möglich. In Stralsund handle es sich um ein "rechtliches Scheingefecht".

Vorher hatte sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bereits eindeutig gegen einen Verkauf von Sparkassen an private Investoren ausgesprochen. In einer Zeitungsanzeige warnte der DSGV, ein Verkauf der Sparkasse hätte "weitreichende negative Folgen für die Wirtschaftskraft und Zukunft von Stralsund". Im Unterschied zu den Sparkassen gehe es den Privatbanken nur darum, "den Profit für die eigenen Aktionäre zu mehren", heißt es in der Anzeige. Die meisten Stralsunder aber gehörten nicht zum Kreis der Aktionäre.

DSGV-Präsident Dietrich Hoppenstedt wirft den privaten Großbanken zusätzlich mangelndes Engagement in Ostdeutschland vor. Dies gelte besonders für Mecklenburg-Vorpommern. Von Ende 1999 bis Mitte 2003 hätten die deutschen Großbanken ihre Kreditvergabe an Selbständige in Mecklenburg-Vorpommern um 158 Millionen Euro eingeschränkt, ihr Marktanteil sei dadurch von 16 auf jetzt nur noch 12,3 Prozent zurückgegangen.

Die privaten Banken in Ostdeutschland weisen die vom Sparkassenpräsidenten erhobenen Vorwürfe eines systematischen Rückzugs aus Ostdeutschland entschieden zurück. Nach Angaben des Ostdeutschen Bankenverbandes sind die privaten Banken seit Jahren Hauptkreditgeber der Wirtschaft in Ostdeutschland. Mit einem Marktanteil von aktuell 40,6 Prozent bei Krediten an Unternehmen und Selbständige lägen sie deutlich vor den Sparkassen, die nur 34,3 Prozent der Unternehmenskredite vergäben. Der Vorwurf, das kreditwirtschaftliche Leben in Ostdeutschland werde nur noch durch Sparkassen und teilweise durch Genossenschaftsbanken aufrecht erhalten, sei damit klar widerlegt.

"Wir haben schon Wallenstein standgehalten"

Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) äußerte sich erneut zum Thema. Am Versuch der Großbanken, durch den Kauf der Sparkasse Stralsund die Tür für Übernahmen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute in Deutschland zu öffnen, beteilige sich die Gruppe der Volksbanken und Raiffeisenbanken nicht, sagte BVR-Präsident Christopher Pleister am Mittwochabend auf einem Festakt des BVR zu Ehren Roman Herzogs in Berlin. "Den Wettbewerb mit den Sparkassen tragen Volksbanken und Raiffeisenbanken im Markt vor Ort aus, nicht durch Übernahmeversuche", so Pleister weiter.

Stralsund Bürgermeister Harald Lastovka (CDU) gibt sich trotz der hitzigen Debatte bewusst gelassen. "Stralsund hat auch der Belagerung durch den Heerführer Wallenstein standgehalten", zitiert die "Financial Times Deutschland" Lastovka. Das sei zwar schon 350 Jahre her, aber ein Stralsunder könne auch heute noch ziemlich stur sein, so das Stadtoberhaupt in der Donnerstagausgabe der Zeitung.

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