Maut-Entscheidung "Klarheit oder Kündigung"

Entweder DaimlerChrysler und die Telekom bringen ihre Pannen-Maut zum Laufen, oder sie zahlen dem Staat monatlich 156 Millionen Euro. Ansonsten will Verkehrsminister Stolpe den Vertrag kippen. Weicht er von dieser Linie ab, "ist seine politische Zukunft ungewiss", drohen die Grünen im Bundestag.

Berlin - Die Grünen machen die politische Zukunft von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) offenbar von einem Erfolg bei den Verhandlungen über die Lkw-Maut abhängig. "Wenn Minister Stolpe mit leeren Händen zurückkommt, wäre seine politische Zukunft ungewiss", sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Albert Schmidt, der "Passauer Neuen Presse".

Die Verhandlungslinie Stolpes in den Gesprächen mit dem Maut-Betreiber-Konsortium Toll Collect könne nur lauten "Klarheit oder Kündigung", so Schmidt auf Nachfrage von manager-magazin.de. Wenn Toll Collect sich nicht zu einer fairen Lastenteilung bei den Einnahmeausfällen bereit erkläre und keinen festen Starttermin garantiere, müsse die Bundesregierung den Maut-Vertrag kündigen. Schmidt stellte klar: "Wir sind viel zu oft von Toll Collect enttäuscht worden."

Aufgrund dieser eindeutigen Analyse des Verkehrsauschusses, der am Mittwoch in Berlin getagt hatte, müsse laut Schmidt sowohl ein Wechsel der Technologie, als auch ein Wechsel des Betreibers weiter in Erwägung gezogen werden. Daher sei es unvermeidbar, sich alle Optionen offen zu halten. Angebote anderer Anbieter lägen vor.

Stolpe will Betreiber-Alternativen prüfen

Stolpe selbst hat vor den anstehenden Gesprächen mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect eine harte Verhandlungsposition in Sachen Lkw-Maut angekündigt. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der SPD-Politiker, die beteiligten Industriefirmen stünden jetzt unter erheblichem Leistungsdruck.

Es werde keine Lösung ohne die Garantie geben, dass auch bei einem erneuten Scheitern des Systems die von der Maut erwarteten Einnahmen von monatlich 156 Millionen Euro gezahlt werden. Bisher hatte Toll Collect stets erklärt, über Schadenersatz-Regelungen sei mit der Regierung nicht zu verhandeln. Das Betreiber-Konsortium reagierte auf die in dieser Schärfe neue Ankündigung Stolpes bisher nicht.

Im Übrigen gebe es auch Alternativen, die geprüft werden müssten. Stolpe nannte drei Möglichkeiten: Die erste sei, andere Partner für das gleiche System zu suchen, was vertraglich möglich sei. Die zweite sei, mit anderen Partnern ein weniger anspruchsvolles System zu suchen, etwa das in der Schweiz von dem Unternehmen Fela angewandte Mikrosystem. Schließlich gebe es auch noch die Alternative des Rückfalls auf die Vignettenlösung, wie es sie schon einmal gegeben habe.

"Wenn die jetzigen Vertragspartner vernünftige Termine nennen, können wir abwägen", fügte Stolpe hinzu. Er persönlich neige dazu, weiter mit der Deutschen Telekom  und DaimlerChrysler  zusammenzuarbeiten, wenn diese jetzt erklärten: "Wir schaffen das."

"Wenn die Industrie jetzt nicht springt..."

Allerdings müsse es dann eine klare Festlegung über die Zahlung der monatlich 156 Millionen Euro in die Bundeskasse geben, wenn es doch nicht klappen sollte. Immerhin habe Toll Collect ja personelle Konsequenzen gezogen und jetzt einen erfahrenen Manager (Ex-Mannesmann-Manager Peter Mihatsch) mit der Aufgabe betraut. Allerdings könne der Bund ab 15. Dezember den Vertrag mit Toll Collect auch kündigen, wenn es bei den anstehenden Verhandlungen keine vernünftige Lösung gebe. Die Zeichen dafür stehen aber offenbar nicht auf grün.

Grünen-Experte Schmidt äußerte sich skeptisch zu dem Regierungs-Plan, sich bis Anfang der kommenden Woche mit Toll Collect zu einigen. Trotz wiederholter, beschwichtigender Erklärungen des Bundesverkehrsministeriums sei die Sachlage hochkritisch: "Die sind meilenweit auseinander."

Bisher sei in den Verhandlungen nur gepokert worden. Damit müsse nun Schluss sein, forderte der Abgeordnete. "Die Situation ist sehr ernst. Wenn die Industrie jetzt nicht springt, muss der Vertrag beendet werden."