Sparkassen Zwangsfusion oder Notverkauf

Während die "Rheinland-Sparkasse" vorerst kleiner ausfällt als von der Stadtsparkasse Köln erhofft, will Stralsunds Oberbürgermeister sein Institut nach wie vor an einen privaten Investor verkaufen.

Hamburg - Als die Kicker der Werkself von Bayer Leverkusen in der vergangenen Saison schon mit mehr als einem Bein in der zweiten Liga standen, kannte der Hohn der Nachbarn aus Köln keine Grenzen. "Wir steigen auf und Bayer ab", skandierten sie in den Brauhäusern der Domstadt. Trotz des letztendlichen Verbleibens von Bayer 04 im Fußball-Oberhaus nur ein Beispiel für das angespannte Verhältnis zwischen den beiden Städten.

Wer vor diesem Hintergrund ein wehrloses Sinken der Sparkasse Leverkusen in die Arme der deutlich größeren Stadtsparkasse Köln erwartet hat, kennt die rheinische Seele nicht. "Wir wollen das nicht übers Knie brechen", so Manfred Herpolsheimer, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Leverkusen, am Freitagabend. Sein Haus nehme die Einladung der Kölner zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen zwar unverbindlich an, eine Fusion schon zum 1. Januar 2004, wie sie zwischen den Sparkassen Köln und Bonn angestrebt wird, halte er aber für "eher unwahrscheinlich".

Hans Dietmar Sauer, Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), beruhigt das Zögern in Leverkusen nur wenig. "Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen sprengen die Kultur. Je mehr Riesen entstehen, umso schwieriger wird es für die kleinen Sparkassen", warnte Sauer im "Handelsblatt". Zu große Sparkassengebilde würden die regionale Verwurzelung und damit die Nähe zum Kunden verlieren. Außerdem würde das Zusammengehen großer Sparkassen am Ende zentralistische Gebilde hervorbringen, die den Landesbanken ähnlich würden, so Sauer in der Montagausgabe der Zeitung.

"Wertloser Mantel"

Harald Lastovka, CDU-Oberbürgermeister der Ostseestadt Stralsund, lassen Bedenken jeglicher Art kalt. Nach wie vor hält er an seinen Plänen für den Verkauf der städtischen Sparkasse an einen privaten Investor fest. In einem so genannten "Asset-Deal" sollen die Vermögenswerte der Sparkasse samt Bankgeschäft separat verkauft werden. Der anschließend "wertlose Mantel" (DER SPIEGEL) würde anschließend aufgelöst werden.

Laut der "Welt am Sonntag" (WamS) soll die Investmentbank Lazard im Auftrag Lastovkas weiterhin mit drei ausländischen Banken sowie der Deutschen Bank  und der Commerzbank  verhandeln. Während der deutsche Branchenprimus ein Interesse bisher dementierte, sagte Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller am Mittwoch am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder im chinesischen Guangzhou der Nachrichtenagentur vwd, dass sein Institut mitbieten würde. Bis zu 50 Millionen Euro könnte der Verkauf, den die Stralsunder Bürgerschaft am Donnerstag beschließen möchte, der Hansestadt in die Kasse spülen.

Ein juristisches Gutachten ermögliche laut "WamS" Lastovkas Plan. So bedürfe die Auflösung einer Sparkassenanstalt zwar der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Aber die Genehmigungsentscheidung sei rechtlich gebunden. Das Ministerium in Schwerin müsse die Genehmigung erteilen, wenn der Sparkassen-Gewährträger ordnungsgemäß entschieden habe, künftig keine kommunale Sparkasse mehr zu betreiben. Das Land habe, wie auch sonst bei der kommunalen Selbstverwaltung, nur die Befugnis einer Rechtsaufsicht. Es dürfe deshalb nur bei Gesetzesverstößen gegen die Stadt einschreiten oder die Genehmigung ablehnen.

An den Verkauf seien aber verschiedene Auflagen geknüpft. So müsse die erwerbende Bank die Mitarbeiter weiterbeschäftigen. Außerdem gebe es einen Kontrahierungszwang. Ergo: Kunden, die ein Guthabenkonto eröffnen wollen, können nicht abgelehnt werden.

30 Prozent weniger Jobs befürchtet

Mecklenburg-Vorpommerns (MV) Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) dürfte sich aber so schnell nicht geschlagen geben. Sie strebt im Zuge der für 2004 vorgesehenen Neuordnung der Landkreise eine Zwangsfusion der Sparkassen in Deutschlands Nordosten an. Das wiederum würde laut Lastovka den Verlust von 30 Prozent der Jobs und Filialschließungen bedeuten.

Wie auch immer die Bürgerschaft in ihrer Sitzung den Tagesordnungspunkt 8.10 ("Sachantrag gemäß Paragraf 22 Kommunalverfassung MV") in dieser Woche entscheiden wird, dürfte Stralsund auch weiterhin "die Bankenwelt elektrisieren" ("Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung").