Maut-Misere Einschaltung der Eidgenossen

Das Verkehrsministerium spricht in Berlin mit dem Management des Schweizer Maut-Betreibers Fela. Es geht um eine mögliche Kooperation, um das daniederliegende Toll-Collect-System doch noch zum Laufen zu bringen. Auch mit der österreichischen Europ-Pass wird angeblich über Hilfeleistungen gesprochen.

Berlin - Die Grünen fordern, den Milliarden-Vertrag der Bundesregierung zur Einrichtung, Erhebung und Abrechnung der Lkw-Maut zum 15. Dezember zu kündigen, und statt dessen auch über einen Technologiewechsel nachzudenken.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Reinhard Weis, wiegelt noch ab: "Die Äußerungen waren nicht hilfreich." Er sei "nicht dafür, den ultimativen Termin auf den 15. Dezember zu setzen", sagte Weis dem "Tagesspiegel".

Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, ist gegen eine Kündigung des Vertrags Mitte Dezember. "Das wäre taktisch unklug", sagte Friedrich. Denn in diesem Fall müsste der Bund dem Konsortium die Investitionen vergüten. Bis Jahresende sei das fast eine Milliarde Euro.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hält offenbar ebenfalls weiter zum Betreiberkonsortium Toll Collect. Immerhin gehe es "um ein hochkomplexes technologisches System mit enormem Zukunftspotenzial, allerdings mit aktuellen Schwierigkeiten und Anpassungsproblemen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. "Der Kanzler hat absolutes Vertrauen, dass in den Gesprächsrunden, die etabliert sind, die Probleme offen diskutiert und Lösungen gefunden werden."

Fela bestätigt Gespräche mit Ministerium in Berlin

Andererseits bestätigte ein Sprecher des Schweizer Maut-Betreibers Fela gegenüber manager-magazin.de, dass es Gespräche zwischen dem Konzern und Vertretern des Verkehrsministeriums über mögliche Aufträge gebe. "Um weitere Details zu nennen ist es aber noch zu früh", erklärte der Sprecher.

Auch zum österreichischen Maut-Betreiber Europ-Pass, Tochter der italinischen Auto Strade, soll das Verkehrsministerium bereits Kontakt aufgenommen haben. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert Stolpe mit der Aussage, eine Einführung des österreichischen Konzepts, das auf Mikrowellen-Technik setzt, sei für Deutschland "eine Option". Europ-Pass wollte den Bericht gegenüber manager-magazin.de auf Anfrage vorerst nicht kommentieren.

Am Wochenende, vor seiner Abreise zum dreitägigen China-Besuch, hatte Stolpe gegenüber einer Fachgruppe von Spediteuren überraschend eine weitere Alternative genannt. Es gebe, so ein Teilnehmer der Veranstaltung, Interessenten, die bereit wären, den Auftrag von Toll Collect zu übernehmen. Diese seien bereit, die 700 Millionen Euro Anlaufkosten, die das schief laufende Projekt bisher bereits verschlungen hat, in voller Höhe zu übernehmen, zitiert der Speditionsfachmann Stolpe weiter.

Angesichts einer Pannenserie, der zweimaligen Startverzögerungen seit Ende August und der monatlichen Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro verhandelt der Bund sei einigen Wochen mit dem Konsortium. Ziele sind, einen verbindlichen Einführungstermin sowie Entschädigungen bei den beteiligten Firmen DaimlerChrysler , Deutsche Telekom  und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute zu erwirken.

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