Kanzlerreise Deutschland AG im Land des traumhaften Wachstums

Gemeinsam mit 38 Topmanagern besucht Gerhard Schröder China. Tui-Chef Frenzel feiert dabei ein besonderes Joint-Venture, Repower kündigt den Bau zweier Windparks an und VW baut seine starke Marktposition aus. Das Transrapid-Projekt dagegen stockt.

Peking - China und Deutschland haben am Montag in Peking eine Verlängerung des laufenden Rechtsdialoges zwischen beiden Ländern vereinbart.

Der juristische Austausch wird in dem neuen Zweijahresprogramm um ein eigenes Kapitel Menschenrechte erweitert. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Leiter des chinesischen Rechtamtes, Cao Kangtai, unterzeichneten das Abkommen am Montag in Gegenwart von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Chinas Regierungschef Wen Jiabao in der Großen Halle des Volkes.

Schröder und der chinesische Präsident Hu Jintao haben zum Auftakt des fünften China-Besuches auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern gewürdigt.

Hu über Schröder: "Großer Freund des chinesischen Volkes"

Die guten Beziehungen seien "wichtig für Deutschland und China, aber auch für die Beziehungen Chinas zu Europa", sagte Schröder. Hu meinte, Schröders Besuch sei ein weiterer Beitrag zur intensiven Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Er nannte seinen Gast einen großen Freund des chinesischen Volkes. Im Anschluss an sein Gespräch mit Hu traf Schröder mit Ministerpräsident Wen Jiabao zusammen.

Das deutsch-chinesische Handelsvolumen wird sich in diesem Jahr nach Angaben von Jiabao auf 40 Milliarden US-Dollar ausdehnen. Jiabao sagte, damit entspreche der Handel zwischen Deutschland und China rund 40 Prozent des chinesisch-europäischen Handelsvolumens. In den ersten Quartalen 2003 habe das Handelsvolumen zwischen Deutschland und China 33,4 Milliarden Dollar betragen.

Schröder will in China für den Abbau von Handelshemmnissen werben, aber auch die Menschenrechte und die Irak-Krise sowie Chinas Vermittlung zwischen Nord- und Südkorea ansprechen. Nach einer Fahrt mit der von deutschen Firmen gebauten U-Bahn in der südchinesischen Stadt Guangzhou und dem Besuch einer Automesse wird Schröder nach Chengdu in Westchina weiterreisen, wo Deutschland ein neues Konsulat eröffnen will.

Schröder begrüßte es, dass sich nicht nur große Unternehmen in China engagierten, sondern zunehmend auch der Mittelstand. Schröder wird von 38 Wirtschaftsvertretern begleitet. Darunter sind Siemens -Chef Heinrich von Pierer, Infineon -Chef Ulrich Schumacher, Commerzbank -Vorstandschef Klaus-Peter Müller, der Vorstandsvorsitzende des Windenergiespezialisten Repower , Fritz Vahrenholt, und der Tui -Chef Michael Frenzel.

Erstes Joint-Venture mit ausländischer Mehrheit

Im Beisein Schröders wurde das Büro des erst vor wenigen Monaten gegründeten Joint Ventures Tui China Travel eröffnet. Tui hält als erster Reiseunternehmer die Mehrheit an einem Touristikunternehmen in China.

Tui-Chef Frenzel sagte: "Mit China haben wir ein großes Potenzial für unser künftiges Geschäft." Frenzel, der zweistellige Millionenumsätze für China Travel erwartet, wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass die neue TUI-Tochter das erste Tourismus-Joint-Venture mit ausländischer Mehrheit in China sei.

Tui hält 51 Prozent an dem Unternehmen. Weitere 25 Prozent hält der chinesische Partner China Travel Service und die restlichen 24 Prozent befinden sich im Besitz von MB China Invest, dessen Eigentümer Martin Büse auch gleichzeitig den Vorstand von TUI China inne hat. Schröder nannte die Eröffnung des Büros eine wichtige Wegstrecke bei der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit.

Am Dienstag will Schröder ins südchinesische Kanton weiterreisen, das in einer der wichtigsten Wachstumsregionen des Landes liegt. Zudem stand der Besuch der Stadt Chengdu in Zentralchina auf dem Programm.

Elf neue Regierungs- und Wirtschaftsvereinbarungen

Elf neue Regierungs- und Wirtschaftsvereinbarungen

Der vor vier Jahren begonnene Informationsaustausch juristischer Spitzenkräfte zwischen China und Deutschland sei eine "wichtige Säule unserer Beziehungen" geworden, sagte Justizministerin Zypries. Die Bereitschaft der chinesischen Seite, auch die Menschenrechte anzusprechen, zeige, dass der Dialog auf einer vertrauensvollen Basis geführt werde.

Das Abkommen gehört zu elf Regierungs- und Wirtschaftsvereinbarungen, die beim dreitägigen Kanzlerbesuch in China bisher unterzeichnet wurden. Beide Seiten vereinbarten die Gründung neuer Konsulate in Chengdu und Frankfurt, einen Investitionsschutz sowie Kooperationen in der Schifffahrt und beim Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr.

Schwäbisch Hall besiegelte die vor einem Monat genehmigte erste chinesisch-deutsche Bausparkasse in der Zehn-Millionen-Metropole Tianjin. Volkswagen  unterzeichnete ein Abkommen über die bereits angekündigte Ausweitung seiner Kooperation mit der First Automotive Works (FAW) in Changchun, Repower Systems unterschrieb zwei Vereinbarungen über den Bau eines Windparks in Tianjin. Das Nationale Olympische Komitee (NOK) schloss ein Partnerschaftsabkommen mit dem Olympischen Komitee Chinas.

Die Zukunft des Transrapids in China bleibt jedoch weiter ungewiss. Wen Jiabao ließ offen, ob es zusätzlich zu der im vergangenen Jahr eröffneten 30-Kilometer-Strecke in Schanghai weitere Magnetbahn-Projekte geben wird. Die Trasse in Schanghai sei zwar ein "Symbol der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland", sagte Wen. Bei der Suche nach einer geeigneten Technik für eine 1.250 Kilometer lange Schnellbahnstrecke zwischen Peking und Schanghai müsse man sich allerdings Zeit nehmen. Bei dem Projekt werde man "sicher Gebrauch machen von ausländischen Technologien". Für die Strecke sind auch Schienentechnologien im Gespräch.

Fünf-Milliarden-Auftrag in Kasachstan in Aussicht

Die deutsche Wirtschaft erhofft sich vom dem Besuch die Anbahnung von Milliarden-Aufträgen. China ist mit 8,5 Prozent Wirtschaftswachstum eine der dynamischten Regionen der Welt und liegt mit derzeit 53 Milliarden Dollar ausländischer Direktinvestitionen weltweit an der Spitze. Deutschland ist mit sieben Milliarden Euro der größte europäische Investor in China.

Zum Ende seiner Reise besucht Schröder am Donnerstag Kasachstan. Dort will sich Schröder mit dem Präsidenten Nursultan Nasarbajew zu Gesprächen treffen. Das Land ist vor allem wegen seiner riesigen Erdöl, Gas- und Kohlevorkommen für die deutsche Wirtschaft interessant. Derzeit verhandeln das Leipziger Unternehmen MAN Takraf über einen Auftrag für Ausrüstungen im kasachischen Kohletagebau in Höhe von fünf Milliarden Euro.

EADS  ist in Gesprächen über die Lieferung einer Luftraumüberwachung (eine Milliarde Euro) und die BASF -Tochter Wintershall bemüht sich um den Zuschlag für eine Ölförderung im Kaspischen Meer. Schröder will auch Vertreter der dort lebenden rund 300.000 Russlanddeutschen treffen.

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