Bankenverband "Die 'Eroberer' stehen vor der Tür"

Bankenpräsident Rolf-E. Breuer warnt vor einer Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von US-amerikanischen Geldhäusern. Dennoch freut er sich darüber, dass beim anstehenden Umbau der hiesigen Bankenlandschaft endlich Tempo aufgenommen wird.

Frankfurt - Alle politisch Verantwortlichen müssten sich darüber im Klaren sein, dass "die potenziellen 'Eroberer' schon vor der Tür" stünden, sagte Breuer auf der Herbst-Pressekonferenz des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB).

Es müsse daher ernsthaft die Frage gestellt werden, ob es letztlich egal sei, ob die deutsche Wirtschaft im eigenen Land auf ausländische Institute angewiesen ist, so Breuer weiter. Im Falle amerikanischer Geldhäuser bestehe etwa die Gefahr, dass sie "aus gegebenem Anlass" Rücksicht auf die US-Regierung nehmen. Breuer spielte damit auf den jüngsten Konflikt zwischen Berlin und Washington über den Irak-Krieg an.

Sparkassen privatisieren

Um die Branche international wettbewerbsfähig zu machen, müsse sich der Staat weitgehend als Eigentümer zurückziehen, sagte Breuer. Die starre Struktur des deutschen Bankensektors verhindere zudem regionalen Wettbewerb und die Realisierung von Synergien. Derzeit seien von den rund 2600 Banken in Deutschland etwa 2000 Institute in erheblichem Umfang vom Wettbewerb ausgenommen. Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute müssten privatisiert werden, forderte Breuer.

Das Aufbrechen der Verkrustungen, der Umbruch, gewinne jetzt offensichtlich an Dynamik, so Breuer weiter. "Befördert wurde dies durch die Entscheidungen der EU-Kommission - etwa zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung - und nicht zuletzt durch die Überprüfung des IWF zur Struktur des deutschen Bankenmarktes", sagte der BdB-Präsident.

Die Untersuchung habe freilich nur zu Tage gefördert, was er immer schon gesagt habe. "Der Wettbewerb am deutschen Bankenmarkt ist verzerrt und die Strukturen sind so, dass die deutschen Banken im internationalen Vergleich über schlechte Rahmenbedingungen verfügen. Wenn die Banken fit für den anstehenden europäischen Konsolidierungsprozess sein wollen, müssen jetzt die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden", mahnte Breuer, der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank  ist. Die deutsche Kreditwirtschaft müsse sich endlich aus ihren Fesseln befreien.

"Ecofin-Entscheidung hat schalen Nachgeschmack"

Breuer wiederholte in Frankfurt auch seine Kritik am Umgang mit dem Stabilitätspakt. Die im Ecofin-Rat getroffene Entscheidung, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich nicht voranzutreiben und keine zusätzlichen Sparanstrengungen zu verlangen, habe einen mehr als schalen Nachgeschmack.

Es sei bedauerlich, dass gerade auch auf Druck Deutschlands, dem Erfinder des Stabilitätspaktes, die Regeln ausgehebelt wurden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruhe auf der Einsicht, dass die Geldpolitik auf Dauer nur bei geordneten Staatsfinanzen für Geldwertstabilität sorgen kann. Nur dann könnten Bürger und Investoren nachhaltiges Vertrauen in die Währung haben.

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