Lkw-Maut Politikum par excellence

Berlin diskutiert über die Lkw-Abgabe. Jetzt wollen auch die Grünen die Verträge zum nächstmöglichen Termin kündigen. Und die CDU fragt, ob Bundesverkehrsminister Stolpe sich überhaupt noch zuständig fühlt.

Berlin - Die Grünen erhöhen den Druck auf das Maut-Konsortium. Der Vertrag mit Toll Collect müsse zum erstmöglichen Termin am 15. Dezember gekündigt werden, wenn die Betreiber bis dahin keinen verbindlichen Starttermin für die Lkw-Gebührenerhebung nennen könnten, forderte die Regierungspartei.

Dazu gehöre auch, dass das Konsortium für dessen Einhaltung hafte und den Bund für bereits verschuldete Einnahmeausfälle entschädige. Ähnlich hatte sich bereits vergangene Woche das Bundesverkehrsministerium geäußert.

Der verkehrspolitische Sprecher und die Haushaltsexpertin der Grünen, Albert Schmidt und Franziska Eichstädt-Bohlig, erklärten: "Unsere Geduld mit Toll Collect geht zu Ende." Bei Vertragskündigung sollte schnellstmöglich ein neues Verfahren für ein funktionierendes System auf den Weg gebracht werden - "gegebenenfalls unter Einschluss eines Technologiewechsels". Dann würde eine vorübergehende Einführung einer kilometerunabhängigen Vignette Sinn machen, meinten die beiden Abgeordneten.

CDU: Was macht eigentlich Manfred Stolpe?

Unterdessen erneuerte die Opposition ihre Kritik an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fragte: "Wofür ist dieser Minister eigentlich zuständig?" Hinsichtlich des Starttermins verweise Stolpe auf das Industriekonsortium, hinsichtlich Controlling auf das Bundesamt für Güterverkehr und bei der Harmonisierungsfrage liege der Schwarze Peter nach wie vor in Brüssel.

CDU und CSU wollen anders als die FDP derzeit keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Pannen bei der Einführung der Lastwagen-Maut. Damit dürfte der Vorstoß der Liberalen über die Klärung der Verantwortlichkeiten zum Scheitern verurteilt sein. Die Verträge seien bereits offen gelegt, sagte der parlamentarische Unionsfraktions-Geschäftsführer Volker Kauder.

Toll Collect zerbricht nicht

Entgegen zeitweiligen Gerüchten in Fachkreisen, das Konsortium könne auseinander fallen, hat jetzt nach der Deutschen Telekom  auch DaimlerChrysler  als der zweite große Partner die Absicht bekräftigt, das Projekt zum Erfolg zu bringen. Dritter im Bunde ist der französische Autobahnbetreiber Cofiroute.

Der Chef von DaimlerChrysler Services, Klaus Mangold, sagte in Berlin: "Wir arbeiten mit Hochdruck am Projekt und werden es zu einem erfolgreichen Abschluss führen." Ein Verkehrsministeriums-Sprecher ergänzte auf Nachfrage: "Wir verhandeln mit dem Ziel, das Projekt mit Toll Collect zu realisieren."

Bislang hatte sich das Konsortium gesträubt, nach der Serie von Pannen über Schadensersatz-Forderungen des Bundes überhaupt zu verhandeln. Infolge der Startverzögerungen seit Ende August wird für dieses Jahr mit gut 600 Millionen Euro Ausfällen gerechnet. Sollten die Schwierigkeiten bis Mitte nächsten Jahres anhalten, wird eine weitere Milliarde zu Lasten auch wichtiger Verkehrsprojekte erwartet.

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