Opposition "Eichel trägt den Pakt zu Grabe"

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz hat in einem Fernseh-Interview den Kompromiss im Streit um den europäischen Stabilitätspakt scharf kritisiert.

Berlin - "Das ist das vorläufige Ende des Stabilitäts- und Wachstumpaktes der Europäischen Union", sagte Merz am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei kein Kompromiss, sondern eine brutale Mehrheitsentscheidung. Die Folgen seien unabsehbar. Es sei nicht auszuschließen, dass andere Länder bald eine ähnliche Sonderbehandlung wie Deutschland und Frankreich einfordern würden.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) werde derjenige sein, "der dafür verantwortlich ist, das eins der wichtigsten Regelwerke dieser europäischen Union faktisch zu Grabe getragen wird". In Merz' Augen kann Eichel nicht mit Unterstützung seines Kurses rechnen: Eichel habe sich entschlossen, den Vertrag nicht einzuhalten, diesen Weg müsse er nun alleine gehen. Es gebe "überhaupt keine Basis mehr für Gespräche".

In Brüssel hatten sich die Minister der zwölf Euro-Länder mehrheitlich auf eine gemeinsame Erklärung mit Sparverpflichtungen für Berlin und Paris geeinigt. Der Text soll am Dienstag formal von allen 15 EU-Ländern angenommen werden. Deutschland und Frankreich kommen so um weitere Sparmaßnahmen herum und dürfen 2004 erneut die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten.

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