Stabilitätspakt "Der Pakt ist tot"

EU-Währungskommissar Solbes kocht. Finanzminister Eichel dagegen atmet auf. Das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich wird ausgesetzt. Die Entscheidung der EU-Finanzminister fiel in der Nacht.

Brüssel - Hans Eichel blieb seiner harten Linie treu. Deutschland dürfe nicht von der Europäischen Union mit neuen Sparauflagen in Verzug gesetzt werden, forderte der Berliner Minister entschlossen zu Beginn der langen Brüsseler Nacht.

Nach einen neunstündigen Tauziehen meldete Eichel ermüdet am Dienstagmorgen den Erfolg: Keine zusätzliche Milliardeneinsparungen im kommenden Jahr und keine neuen EU-Auflagen. Kommentar des Ministers nach der selbst für Brüsseler Verhältnisse ungewöhnlichen Konfrontation: "Ich habe das nie als Machtkampf begriffen."

Eichels französischer Amtskollege Francis Mer konnte ebenfalls ähnlich positive Nachrichten nach Paris telefonieren. Mer meinte nach dem nächtlichem Defizit-Marathon: "Wir sind nicht gegen den Geist des Stabilitätspaktes."

Währungskomissar Solbes unterliegt

Dies genau bezweifelt Währungskommissar Pedro Solbes. Der sich sonst gerne jovial gebende Spanier verkündete mit verschlossener Miene und aschfahlem Gesicht: "Wir bedauern zutiefst, dass mit der Vereinbarung die Bestimmungen und der Geist des Paktes nicht eingehalten werden."

Im engen Zirkel der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik kommen diese Worte einem Eklat gleich. Mit der Abmachung vereinbarten die Minister zwar Sparauflagen für Berlin und Paris, aber außerhalb der laufenden Defizit-Strafverfahren. Diese sind nun erst einmal angehalten.

Solbes entfuhr beim Gespräch mit Journalisten später das Wort "illegal". Falls seine Rechtsexperten diese Haltung bestätigen sollten, bleibt dem Währungskommissar eigentlich nichts anderes übrig, als den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anzurufen, der bei Streitigkeiten zwischen und mit den EU-Institutionen Recht spricht. Das meinen zumindest Kenner dieser komplizierten Materie.

Dem Finanzministerrat droht die Spaltung

Die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes von 1996 zur Absicherung des Euro würde dann vor Gericht verhandelt werden. Das böse Wort vom "Tod des Paktes" macht spätestens seit der Nachtsitzung der Minister in Brüssel die Runde.

Da vier Staaten des Euroraumes - Finnland, Österreich, Spanien und die Niederlande - den Kompromiss nicht mitragen, dürfte der Finanzministerrat auf längere Zeit gespalten bleiben. Überraschend war vor allem, dass der große Staat Spanien mit seinen gesunden Staatsfinanzen in das Lager der Befürworter einer strikten Auslegung des Paktes überwechselte. Bisher hatte sich der spanische Ressortchef Rodrigo Rato nicht als Kritiker der "Defizitsünder" Deutschland und Frankreich zu erkennen gegeben. Spanien, das auch in der EU-Verfassungsdebatte sehr selbstbewusst auftritt, geht damit deutlich auf Distanz zum deutsch-französischen Paar.

Eichel kommt mit blauem Auge davon

Schuldenminister Eichel kommt mit blauem Auge davon

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte nach den Beratungen in Brüssel, dass Deutschland sein um konjunkturelle Einfüsse bereinigtes Defizit im kommenden Jahr lediglich um 0,6 Prozent senken müsse. Die EU-Kommission hatte in ihren Empfehlungen einen Abbau um 0,8 Prozent gefordert, was zusätzliche Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro bedeutet hätte. 2005 soll das konjunkurelle Defizit um weitere 0,5 Prozent abgebaut werden.

Neuverschuldung soll 2005 unter drei Prozent liegen

Außerdem verpflichtete sich Berlin nach Angaben Eichels dazu, seine Neuverschuldung im Jahr 2005 wieder unter die Drei-Prozent-Marke zurückzufahren. "Das wird sehr anstrengend für Deutschland." Grundlage für die Zahlen sei die Herbstprognose der EU-Kommission, wonach die deutsche Wirtschaft 2004 um 1,6 Prozent und 2005 um 1,8 Prozent wachse. Falls die Wirtschaft stärker anziehe, solle der Defizitabbau beschleunigt werden.

Auch für Frankreich wurden die Sparziele abgeschwächt. Einzelheiten dazu sollen im Tagesverlauf veröffentlich werden.

Vier Länder stimmten dagegen

Das Veto von Österreich, Finnland, Spanien und den Niederlanden in der Eurogruppe reichte für eine Sperrminorität allerdings nicht aus. Die Sitzung war mehrfach unterbrochen worden, um in Einzelgesprächen nach einer Einigung zu suchen. Erst gegen 4.00 Uhr wurde das Ergebnis präsentiert.

Entgegen Währungskommissar Solbes sah der italienische Finanzminister und Vorsitzende der Eurogruppe, Giulio Tremonti, in der Vereinbarung keinen Verstoß gegen den Stabilitätspakt. "Ich glaube nicht, dass die Abstimmung heute Abend als Verstoß gegen den Pakt verstanden werden kann." Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Eichel. Auf die Frage, ob mit dem Kompromiss der Stabilitätspakt gerettet sei, antwortete er: "Aber sicher."

Heute entscheidet der Ecofin-Rat

Der Kompromissvorschlag der Minister der zwölf Länder mit der Euro-Währung gilt als vorentscheidend für die Abstimmung im Rat der 15 EU-Finanzminister (Ecofin): Er entscheidet an diesem Dienstag darüber, ob die Kompromissformel letztlich angenommen wird.

Die EU-Kommission hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich vorangetrieben, da beide Länder nach Schätzungen der Brüsseler Behörde auch 2004 und damit zum dritten Mal in Folge die Messlatte von drei Prozent für die Neuverschuldung reißen werden.

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