Finanzplatz Deutschland "Mehr Kapital, weniger Banken"

Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht Druck. Deutschland soll endlich sein Bankensystem reformieren. Eine Forderung, die vor allem den Sparkassen missfällt.

Frankfurt/Berlin - Der Internationale Währungsfonds (IWF) plädiert für eine Restrukturierung des deutschen Bankensystems. Vor allem mangelt es der hiesigen Finanzwirtschaft demnach an marktwirtschaftlichen Mechanismen.

Die Privatisierung der öffentlichen Institute sei mittelfristig notwendig, sagte IWF-Senior-Advisor Ajai Chopra am Donnerstag in einer Telefonkonferenz. Es sei nicht nachvollziehbar, warum rund die Hälfte der Branche in öffentlicher Hand sei. Insgesamt benötige das deutsche Bankensystem "mehr Kapital und weniger Banken", sagte Chopra.

Beim Bundesverband deutscher Banken (BdB) erntete der IWF Zustimmung. Die Organisation habe die "seit langem erhobene Forderung nach einer Entkrustung des deutschen Bankenmarktes" bestätigt, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber in Berlin. Politik und Bundesbank seien nun gefordert, die Schwachpunkte des deutschen Systems zu beseitigen. In großen Teilen der Kreditwirtschaft gebe es keinen Wettbewerb.

Widerspruch kam dagegen von den Sparkassenverbänden und dem Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). Die Sparkassen in Deutschland wiesen die Forderungen des IWF als "unverständlich und gefährlich" zurück. Gerade sie und die Genossenschaftsbanken stellten die Finanzierung von kleineren Unternehmen sowie die Kreditversorgung in regionalen Märkten sicher, teilten die Sparkassenverbände mit.

Mit den Vorschlägen habe der IWF sein Mandat deutlich überschritten, sagte VÖB-Sprecher Stephan Rabe gegenüber der Nachrichtenagentur VWD. Zudem widerspreche sich der Währungsfonds, wenn er einerseits die Stabilität und Krisenfestigkeit des deutschen Bankensystems feststelle und andererseits die Struktur, die diese Stabilität gewährleiste, anzweifelt.

Studie: Rechtliche Hürden als Reformhindernis

In der am Donnerstag veröffentlichten IWF-Finanzplatzstudie "Financial System Stability Assessment" heißt es, die Landesbanken sollten mit Blick auf das Auslaufen der Gewährträgerhaftung zu weiteren Reformen angehalten werden. Rechtliche Hürden für eine Konsolidierung der gesamten Bankbranche sollten abgebaut werden, das betreffe auch die Gebietsmonopole im öffentlichen Bankensektor. Damit werde eine marktorientierte Restrukturierung des Bankensektors gefördert.

Weiterhin fordert der IWF mehr Transparenz und eine stärkere Aufsichtsinstanz für die deutschen Banken. Sie sollten vierteljährlich Indikatoren über ihre finanzielle Lage veröffentlichen sowie einen Stabilitätsbericht entwickeln und ebenfalls publizieren.

Die Regelungsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollten ausgeweitet werden. Auch die personelle Ausstattung der BaFin müsse verstärkt werden, damit sie mehr risikoorientierte Kontrollen durchführen könne.

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