Yukos "Ein Staat ist stärker als ein Unternehmen"

Otto Graf Lambsdorff ist Mitglied im Advisory Board der russischen Bank Menatep, Großaktionärin des Ölkonzerns Yukos. Gegenüber manager-magazin.de verurteilt Lambsdorff die Verhaftung des Yukos-Chefs Chodorkowski und warnt vor der negativen Signalwirkung für ausländische Investoren.
Von Christian Buchholz

mm.de:

Graf Lambsdorff, Sie sind Mitglied im International Advisory Boards des Finanzinstituts Group Menatep, zu dessen Mitgründern und Anteilseignern Michail Chodorkowski zählt. Menatep wiederum ist Mehrheitseigner des Ölkonzerns Yukos . Wie kamen Sie zu dem Posten bei Menatep?

Graf Lambsdorff: Anfang dieses Jahres hat mich Stuart Eizenstat, früher stellvertretender Finanzminister der USA und mein Verhandlungspartner bei der Frage der Entschädigungsverhandlungen für Sklaven- und Zwangsarbeiter in der Nazizeit gefragt, ob ich bereit sei, in dem beratenden Gremium bei Menatep mitzuwirken.

Ich hatte keinen Grund, dieses Angebot auszuschlagen. In persönlichen Begegnungen mit Michail Chodorkowski und aus der Unternehmensphilosophie von Menatep und Yukos hatte ich den Eindruck gewonnen, dass hier ein Unternehmer wirkt, der demokratischer Transparenz einen hohen Stellenwert beimisst.

Als eine Konsequenz dieser Grundhaltung sitzen im Top-Management von Yukos eine Reihe ausländischer Experten. Diese internationale Besetzung auf den Spitzenposten sichert Yukos jetzt die operative Handlungsfähigkeit.

mm.de: Wie steht es um Menatep, eines der größten Finanzinstitute Russlands? Die durch die Regierung beschlagnahmten Aktien stammen ja aus dem Portfolio der Bank, deren wichtigste Beteiligung Yukos heißt.

Graf Lambsdorff: Die staatlichen Schritte gehen an Menatep sicher nicht spurlos vorbei, schließlich ist auch der Vorstandschef, Platon Lebedev, schon vor Monaten inhaftiert worden. Nach meinen Informationen ist die Bank im operativen Geschäft aber dennoch handlungsfähig geblieben. Mit der Beschlagnahmung der Aktien ist im Übrigen nicht auch das Stimmrecht an den Staat gefallen - dies kann weiterhin von den rechtmäßigen Eigentümern wahrgenommen werden.

mm.de: Der russische Innenminister Boris Gryslow sagte zu den Vorgängen um Yukos, die Rohstoffe Russlands gehörten weder bestimmten Firmen noch Personen, sondern dem russischen Volk. Wenn sich eine Firma mit der Ausbeutung von Rohstoffen befasse, so hieße dies nicht, dass sie die dem Volk zustehenden Profite daraus privatisieren dürfe.

Graf Lambsdorff: Es wundert mich nicht, dass Herr Gryslow so etwas gesagt hat. Er ist dem Lager der Privatisierungsgegner zuzurechnen, steht aber mit dieser Aussage klar im Widerspruch zur wiederholt erklärten Absicht der russischen Regierung, die Liberalisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Es lässt sich nicht verhehlen, dass in Russland einflussreiche Kräfte eine Rückführung der Privatisierungsphase fordern.

mm.de: Werden sich diese Kräfte durchsetzen? Die Entlassung von Putins Stabschef Alexander Woloschin, der gegen die Ermittlungen bei Yukos protestiert hatte, deutet in diese Richtung.

Graf Lambsdorff: Ich will hier keine Prognose abgeben. Aber die Erfahrung lehrt, dass ein Staat grundsätzlich stärker ist als ein Unternehmen.

Lambsdorff über die Razzia bei Chodorkowskis Anwalt

mm.de: Die Frage ist aber auch, ob ein Staat internationales Recht beugen darf.

Graf Lambsdorff: Die Aktionen der Regierung verstoßen eindeutig gegen internationales Recht. Besonders deutlich wurde dies, als vor wenigen Tagen das Büro des Anwalts von Herrn Chodorkowski von Geheimdienstkräften durchsucht wurde. Es sind dabei für den zu erwartenden Prozess wichtige Unterlagen beschlagnahmt worden. Eine in einem Rechtsstaat völlig undenkbare Vorgehensweise. Der International Advisory Board von Menatep fordert ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren.

mm.de: Wie verhält sich die deutsche Regierung?

Graf Lambsdorff: Es geht nicht nur um die deutsche Regierung - der Westen muss mit Präsident Putin sprechen. Spätestens während des EU-Gipfels am 28. und 29. November in Rom bietet sich die Gelegenheit. Schließlich geht es nicht nur um den Einzelfall Chodorkowski.

Die Beschlagnahmung der Yukos-Aktien betrifft auch Anteile ausländischer Investoren, die nun zu Recht äußerst verunsichert über die Sicherheit von Geldanlagen in Russland sind. Was hier geschehen ist, kann gegenüber anderen Investoren in der Region jederzeit wieder geschehen.

Die Sprecherin der Vertretung der deutschen Wirtschaft in Moskau, Frau Dr. Andrea von Knoop hat in einer Stellungnahme zum Fall Yukos gesagt, der Umgang mit Herrn Chodorkowski entspräche den "russischen Usancen".*

Das ist eine deutliche Warnung für jetzige und künftige Investoren. In Russland fehlen die Gegengewichte einer Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel freie Presse, ein unabhängiges Rechtssystem und eine parlamentarische Opposition. Wegen dieser fehlenden Kontrollmechanismen kann man offiziellen Verlautbarungen aus Russland kaum glauben.

mm.de: Yukos verhandelte vor der Verhaftung Chodorkowskis mit den US-Konzernen Chevron und Exxon über mögliche Beteiligungen. Sind diese Verhandlungen eingefroren oder endgültig abgebrochen?

Graf Lambsdorff: Sie liegen wohl auf Eis. Ebenso wie ein Ein-Milliarden-Dollar-Kredit an Yukos durch ausländische Kreditgeber. Die Geschäfte von Yukos laufen weiter, die Pläne über einen möglichen Einstieg ausländischer Investoren sind sicher nicht endgültig begraben.

mm.de: Chodorkowski sitzt seit knapp einer Woche in Untersuchungshaft. Wissen Sie, ob ihn Angehörige und Vertraute besuchen dürfen?

Graf Lambsdorff: Mir ist lediglich bekannt, dass er mit seinem Anwalt sprechen darf.

* Nach Erscheinen dieses Interviews sagte Andrea von Knoop gegenüber manager-magazin.de, das von Otto Graf Lambsdorff erwähnte Wort von den "russischen Usancen" sei so nicht gefallen.

Von Knoop habe vielmehr nach einer Umfrage unter Großkonzernen, mittel- und kleinständischen Unternehmen, die in Russland investieren, als "Sprachrohr der Unternehmen" zusammengefasst, dass es für die deutschen Unternehmen keinen Anlass gäbe, an ihrer Geschäftsstrategie in Russland etwas zu ändern.

"Die deutschen Unternehmen fühlen sich durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall Yukos nicht gefährdet, weil ihre Situation eine völlig andere ist", sagte von Knoop weiter.

Dr. Andrea von Knoop ist Delegierte der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation (eine Einrichtung der DIHK) und Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.