Volkswagen Subventionsmillionen für Sachsen gestrichen

Eine Tranche von 123 Millionen Euro Staatssubventionen waren in Berlin für zwei VW-Werke in Sachsen eingeplant. Doch der Europäische Gerichtshof untersagt jetzt die Zahlung. In Wolfsburg reagiert man mit einem Schulterzucken auf das Urteil.

Luxemburg - Schlusspunkt eines langen Streits: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verbietet der Bundesregierung, zwei Volkswagen-Werke in Sachsen mit umgerechnet 123 Millionen Euro zu subventionieren. VW  sieht in dem Urteil jedoch keine Gefahr für die Konzernbilanz.

Der EuGH wies am heutigen Dienstag in Luxemburg eine Klage des Freistaats Sachsen und des Autoherstellers sowie der Bundesrepublik ab und bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil von 1999.

Die Richter in Luxemburg befanden, dass die EU-Kommission Mitte der neunziger Jahre staatliche Beihilfen für die VW-Werke in Mosel und Chemnitz zu Recht um 240,7 Millionen Mark auf 539,1 Millionen (umgerechnet 275,6 Millionen Euro) gekürzt habe.

Der Wolfsburger Autokonzern sieht durch die Entscheidung jedoch seine Bilanz nicht beeinträchtigt. Auch sonst habe das Urteil "keine praktischen Auswirkungen", sagte ein VW-Sprecher.

EU-Kommission stoppte dritte Subventionswelle

Im Streit um die Subvention, der zeitweilig viel Verstimmung zwischen Deutschland und Brüssel hervorgerufen hatte, geht es um Investitionen von VW in Sachsen vor fast zehn Jahren.

Für den Bau eines neuen Autowerks in Mosel sowie eines Motorenwerks in Chemnitz genehmigten die EU-Wettbewerbskontrolleure 1994 zunächst staatliche Subventionen in Höhe von 572,1 Millionen Mark.

Als Ausgleich für regionale Nachteile für VW billigte die Kommission zwei Jahre später eine zweite Subvention über 539,1 Millionen Mark. Eine dritte staatliche Beihilfe über weitere 189,1 Millionen Mark für das Werk in Mosel und 51,7 Millionen Mark in Chemnitz lehnten die Wettbewerbshüter jedoch ab.

Sachsen wollte mit Millionen Regionalvorteil sichern

Der EuGH bestätigte die Entscheidung bereits Ende 1999 in erster Instanz. Die damalige Begründung: Die Nachteile aus der Teilung Deutschlands sei durch die ersten beiden Subventionen bereits kompensiert, würde der deutsche Staat dem Konzern noch mehr Beihilfen geben, wäre dies eine "Überkompensation".

Das Bundesland Sachsen hatte argumentiert, die Subventionen seien zu dieser Zeit für den Fortbestand und die Entwicklung der Autoindustrie im Freistaat unabdingbar gewesen.

Zudem hatten die deutschen Behörden eine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts beanstandet. Sie kritisierten auch eine übermäßige Beihilfekontrolle durch die EU-Kommission. Damals waren 90,7 Millionen Mark ohne Brüsseler Genehmigung ausgezahlt, später jedoch teilweise zurückgezahlt worden.

VW Sachsen beschäftigt derzeit 6900 Mitarbeiter. Unternehmensangaben zufolge sind durch Volkswagen in Sachsen indirekt 30.000 Arbeitsplätze entstanden, unter anderem in der Zulieferindustrie und in der Dienstleistungsbranche.

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