Lkw-Maut Dreikönigstreffen

Kanzler Schröder will mit DaimlerChrysler-Chef Schrempp und T-Konzernlenker Ricke persönlich in Sachen Maut verhandeln. Berlin weist den Plan zwar als "Spekulation" zurück - doch Verkehrsminister Stolpe könnte Unterstützung gebrauchen.

Berlin - Die Pannen bei der Einführung der Lkw-Maut beschäftigen nun auch den Bundestag. Die Unionsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema für Donnerstag beantragt. Meldungen, Kanzler Gerhard Schröder plane einen Maut-Gipfel, nannte das Bundespresseamt am Dienstag "reine Spekulation".

Dringenden Handlungsbedarf in Sachen Maut erkennen SPD und Grüne: Sie verständigten sich nach Angaben des Grünen- Verkehrsexperten Albert Schmidt darauf, die Offenlegung der Maut- Verträge zu beantragen. Sie wollen vor allem Einblick in die zwischen Bund und Betreiberkonsortium vereinbarten Gewährleistungs- und Haftungsregelungen.

"Wir verlangen damit von beiden Vertragspartnern, das Katz- und Maus-Spiel zu beenden und die Karten auf den Tisch zu legen", sagte Schmidt. Bisher hatten sich Maut-Betreiber Toll Collect und die Regierung an die gegenseitige Stillschweigen-Abmachung zu dem Vertragswerk gehalten.

Mit zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Einhaltung des - bereits aus den Fugen geratenen - Zeitplans zur Maut-Einführung braucht Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe angeblich nicht mehr rechnen. EU-Kommissarin Loyola de Palacio versicherte Stolpe telefonisch, dass das laufende Beihilfeprüfverfahren die Mauteinführung nicht gefährde.

Der Start für die "heiße" Probephase ist nach Auskunft des Verkehrsministeriums nach wie vor offen. Sprecher Michael Zirpel sagte aber, "noch in dieser Woche" sei mit einer Entscheidung zu rechnen. Fällt sie positiv aus, ist theoretisch noch die Möglichkeit gegeben, mit dem Inkasso der Maut am 2. November zu beginnen.

Beihilfe für Spediteure im Visier der EU-Kommissare

Stolpe telefonierte laut Zirpel am Dienstag mit Palacio, um ihr den Kabinettsbeschluss aus der vergangenen Woche nahe zu bringen. Darin hatte die Bundesregierung noch einmal festgeschrieben, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Einführung der Maut und der Mauthöhenverordnung gibt.

Die Verordnung regelt Ausgleichsmaßnahmen für Spediteure und wird derzeit einer beihilferechtlichen Prüfung in Brüssel unterzogen. Palacio habe versichert, dass das Prüfverfahren die Mauteinführung nicht gefährde. Stolpe habe ihr im Gegenzug zugesichert, dass die Maut den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union nicht einschränke, berichtete Zirpel.

Offen blieb zunächst, ob Bundeskanzler Schröder wegen der Pannen bei der Lkw-Maut die Chefs der beiden deutschen Mutterkonzerne des Betreiberkonsortiums Toll Collect zu einem Treffen bittet. Ein entsprechender Bericht des "Handelsblatts" wurde im Bundespresseamt als "reine Spekulation" bezeichnet.

Technik nicht einsatzreif, Schadenersatz-Frage offen

Die Zeitung hatte gemeldet, ein Spitzengespräch mit Jürgen Schrempp, Vorstandschef von DaimlerChrysler  und Kai-Uwe Ricke, der im vergangenen Jahr den Spitzenposten bei der Deutschen Telekom  übernahm, sei für den Fall geplant, dass es Stolpe nicht gelingt, bis Ende der Woche zu einer Einigung mit Toll Collect zu kommen. Ein Sprecher Stolpes sagte am Montag, die Gespräche zwischen dem Verkehrsministerium und Toll Collect über die Probleme bei der Maut-Erfassung machten Fortschritte.

Unklar blieb zunächst, ob es dabei um Fortschritte bei der derzeit nicht funktionierenden Maut-Technik ging - oder um die Abstimmung, wer für die verzögerte Einführung der Maut mit welchen Summen geradestehen muss.

Der Starttermin für die Maut, der derzeit auf den 2. November verschoben ist, kann aus Sicht des Bundesaufsichtsamt für den Güterverkehr (BAG) "unmöglich" eingehalten werden. Ohne ein positives BAG-Gutachten kann das Maut-System nicht flächendeckend eingeführt werden.