Autobahngebühr Was die Maut-Misere wirklich kostet

Kommt die Maut erst 2004, fehlen der Staatskasse knapp eine Milliarde Euro an Einnahmen. Doch damit nicht genug. Zusätzliche Millionen-Ausgaben drohen für nicht-beschäftigte Beamte, gekippte Verkehrsprojekte und Juristen, die die Verträge mit dem Betreiber Toll Collect prüfen.
Von Christian Buchholz

Hamburg/Berlin - Fast wäre es eine Milliarden-Maut geworden: 990,5 Millionen Euro wollte Verkehrsminister Manfred Stolpe bis Jahresende einnehmen. Doch die so dringend benötigten Einnahmen haben sich mittlerweile in Schall und Schmach aufgelöst. Dennoch taucht die volle Summe im aktuellen Haushaltsplan auf.

Der wurde nach den jüngsten Haushaltsberatungen am 10. September zwar aktualisiert - der Maut-Posten dabei aber scheinbar übersehen. Denn der ursprüngliche Starttermin 31. August verlief im Sande, für den neuen, am 2. November, gilt: "Die Chancen stehen 50:50" - da ist sich Stolpe sicher.

Was das Maut-Debakel abgesehen vom Einnahmenloch kostet, ist nicht unerheblich: Mit 19,8 Millionen Euro aus den erhofften Maut-Einnahmen sollten die Bundesfernstraßen saniert werden, mit 7,8 Millionen die Bundeswasserstraßen und 9,9 Millionen Euro waren aus dem Maut-Topf für Investitionen in Schienenwege vorgesehen.

Nun heißt es seitens des Verkehrsministeriums, diese Projekte würden nach wie vor verfolgt - der Preis ist aber eine Finanzierung auf Pump.

Auch die Vignetten-Millionen sind verloren

Auch die Einnahmen durch die Euro-Vignette, die das Maut-System in Deutschland eigentlich nahtlos ablösen sollte, entfallen. So lange die Lkw vollkommen mautfrei über die deutschen Autobahnen rollen, fehlen monatlich 38 Millionen Euro, die sonst dank Vignette in die Staatskasse geflossen wären.

65 Millionen Euro, die Spediteure bereits für Jahres-Vignetten ausgegeben hatten, rät der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kurzfristig wieder vom Staat zurückzufordern. Eine schnelle Wiedereinführung der Vignette, um doch noch ein paar Millionen zu retten, ist nicht möglich: Ein solcher Schritt muss bei der EU mit einem Jahr Vorlauf eingereicht werden.

Auf der Ausgabenseite stehen unter dem Punkt Maut im Haushaltsplan der Regierung 366 Millionen Euro. Die werden nach aktuellem Stand der Dinge auch wie geplant an das Betreiberkonsortium aus DaimlerChrysler , Deutsche Telekom  und die französische Cofiroute gezahlt. Zwar streiten Juristen noch darüber, ob Toll Collect für den selbst verursachten Schaden zur Kasse gebeten werden muss - doch das ist kaum mehr als Spiegelfechterei.

"Vielleicht waren wir zu ehrgeizig"

Toll Collect: "Vielleicht waren wir zu ehrgeizig"

Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel hat in den vergangenen Tagen auch bereits eingeräumt, dass man "vielleicht zu ehrgeizig" an den Zeitplan für das Projekt herangegangen sei. Selbst dass die deutschen Vorzeigeunternehmen rückblickend viel zu viel versprochen hätten, weil sie bei der Maut-Ausschreibung "unbedingt zum Zuge kommen wollten" (Rummel), ist mittlerweile eingeräumt worden.

Weil aber die Verträge mit der Regierung offenbar mit weitreichendem Schutz - sprich: Haftungsausschlüssen - für Toll Collect ausgestattet sind, wird die Regierung trotz Maut-Pleite zahlen müssen. An den 7,42 Milliarden Euro, die nach Informationen von manager-magazin.de bis 2016 als Gesamtvergütung für Toll Collect vorgesehen sind, lässt sich offenbar nicht rütteln.

Ebenso wenig wie an der Gründung der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG). Deren Geschäftzweck wird in der möglichst professionellen Verwaltung der Maut-Einnahmen bestehen - ein effektives "Anti-Stau-Programm" soll die VIFG organisieren.

Maut oder nicht - die Maut-VIFG startet

Ausschreibungen anfertigen, Projekte entwickeln, begleiten und beaufsichtigen - für diese Tätigkeiten sitzen zwar auch im Verkehrsministerium Experten, die so etwas seit Jahrzehnten praktizieren. Offenbar hat die Regierung aber den Outsourcing-Trend erkannt. Nicht bekannt ist allerdings, ob nach dem Outsourcing des Maut-Managements auch tatsächlich die Zahl der Stellen beim Verkehrsministerum reduziert wird.

Andere Zahlen dagegen werden bereits unter der Hand weitergereicht, so zum Beispiel das Jahresgehalt des künftigen VIFG-Geschäftsführers. 150.000 Euro sollen es sein, die Karlheinz Schmid (SPD), geboten werden. Der arbeitet momentan noch als Leiter des Haushaltsreferats im Bundesverkehrsministerium und wird nach B3 besoldet.

Mithin steht Schmid vom 1. November an fast ein Gehaltsdoppler ins Haus, denn dann soll die VIFG als Öffentliche Gesellschaft ihren Betrieb aufnehmen. So hat es das Bundesverkehrsministerium beschlossen -und war nach dem zugehörigen VIFG-Gesetz auch allein bemächtigt dazu. Wenigstens am VIFG-Starttermin soll nicht gerüttelt werden, unabhängig davon, ob die Gesellschaft nun über Maut-Einnahmen verfügt oder nicht.

Zahl der BAG-Beamten wird verdoppelt

Mehr Männer für die weiß-blauen BAG-Kontrollautos

Außerdem hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe einer gehörigen Stellenmehrung beim BAG, dem Bundesamt für Güterverkehr, zugestimmt. Fachleute aus dieser Behörde hatten in den vergangenen Wochen die undankbare Aufgabe, dass Toll-Collect-System auf Herz und Nieren zu prüfen.

Am Ende sollte dann planmäßig nach schneller Beseitigung von Mängeln die Freigabe des Systems durch das BAG stehen - doch daraus wurde bis heute nichts. Ohne positives BAG-Gutachten kann die Maut nicht starten. Erteilt die Behörde aber das Go, ohne dass das Prestigeobjekt anschließend funktioniert, müssen die BAG-Tester einen Gutteil der Kritik einstecken.

Das käme angesichts prosperierender Belegschaftszahlen sicher ungelegen: Zählte die BAG im Juni nur 74 Beamte im höheren und gehobenen Dienst, sollen es bis Jahresende 135 und im Laufe des kommenden Jahres gar 161 Beamtenstellen werden.

Mehr Angestellte für die Kontrollen nötig

Die Zahl der BAG-Angestellten wird von heute 437 auf 584 aufgestockt. "Die Kosten für Toll Collect, BAG und VIFG sind nicht akzeptabel", wettert Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Von den BAG-Angestellten verrichtet ein Großteil Dienst im Straßeneinsatz. Gemeinsam mit, und in einigen Bundesländern geschnitten von der Polizei kontrollieren die BAG-Leute in weiß-blauen Autos, ob die Lkw-Fahrer Vorschriften einhalten.

Auch wenn die BAG-Leute in einigen Bundesländern nur auf Rastplätzen kontrollieren dürfen, weil die Polizei den Bundesangestellten Einsätze im fließenden Verkehr untersagt: Wenn die Maut kommt, werden mehr Angestellte für die Kontrolle wohl nötig sein.

Weniger klar ist bisher, warum die Anzahl der Beamten, die im Innendienst tätig sein werden, um hundert Prozent heraufgeschraubt wird. Für das BAG sind im laufenden Jahr 44,7 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben bewilligt, im kommenden Jahr sind es 49,2 Millionen Euro.

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