LKW-Maut Spediteure wollen Schadenersatz von Telekom & Co.

Ein Großteil, der Maut-Technik, die das Betreiberkonsortium Toll Collect in mehrere tausend Lkw eingebaut hat, funktioniert nicht. Weil der Einbau (Original-Werbeslogan: "In wenigen Stunden ist alles erledigt") zu Ausfallzeiten führt, prüfen mehrere Speditionen jetzt Schadenersatzklagen.

Berlin - Nach dem Desaster um die Einführung des Maus-Erfassungssystems gerät das Betreiber-Konsortium Toll Collect immer stärker unter Druck. Jetzt erwägen auch die Spediteure eine Schadenersatz-Klage wegen ihrer Umsatzausfälle während des Einbaus der Erfassungsgeräte.

Derzeit prüften mehrere deutsche Speditionen rechtliche Schritte gegen das Toll Collect unter Führung von DaimlerChrysler  und Deutscher Telekom , berichtet die "Bild"-Zeitung.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) rate den Unternehmen zu solchen Klagen auf Schadenersatz, falls der Einbau der so genannten On Board Units (Obus) nicht funktioniert habe, sagte eine Sprecherin gegenüber dpa in Bonn. Der Verband habe dies rechtlich geprüft. Die Automobil-Spediteure hätten in einem Schreiben an Toll-Collect bereits solche Klagen ausdrücklich angedroht.

Anlass sind die technischen Probleme mit den in die Lkw eingebauten On-Board-Units (Obus), die die Fahrzeugdaten elektronisch erfassen sollen. Der Gesamtverband der Verkehrsgewerbe Niedersachsen schätze, dass den Spediteuren durch den Einbau der Geräte Umsatzausfälle von bis zu 100 Millionen Euro entstünden, berichtete die Zeitung.

Die Spediteure hatten in den vergangenen Wochen beklagt, sie müssten den bis zu sechs Stunden dauernden Einbau der elektronischen Zählwerke selbst finanzieren und viele davon hätten wegen technischer Probleme sogar wieder ausgebaut werden müssen.

Disharmonie im Lkw-Cockpit

Mehrere große Speditionen hatten erklärt, dass nur etwa ein Drittel der Obus einwandfrei funktionieren - die Mehrheit der Geräte versage den Dienst, unter anderem, weil sie von anderen elektronischen Geräten in den Lkw-Cockpits gestört würden. Toll Collect hatte entschuldigend erklärt, dass die Geräte von Grundig und Siemens hergestellt werden - und dass die Abstimmung zwischen diesen Herstellern nicht befriedigend erfolgt sei.

Am Donnerstag hatte das Bundesverkehrsministerium erklärt, im Streit mit den Betreibern eine baldige Verständigung über Schadenersatzansprüche des Bundes wegen der eingetretenen Verzögerung beim Maut-Starttermin zu erwarten. Ein Sprecher von Toll Collect hatte indes gesagt, es gebe keine Gespräche dazu und man sehe auch keine Grundlage dafür. Jeder Monat Verzögerung führt zum Ausfall von 163 Millionen Euro an Maut-Einnahmen beim Staat.

Der Start der Erhebung war bereits um zwei Monate auf nun Anfang November verschoben worden. Derzeit gibt es aber noch immer große technische Probleme, die einen Start zu dem Termin in Frage stellen. Verbände der deutschen Wirtschaft und der Logistikbranche fordern angesichts der Verzögerungen eine weitere Verschiebung des Start-Termins.