Krankenversicherung Private Kassen für alle Bürger

Jeder soll künftig frei zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen entscheiden dürfen - unabhängig vom Einkommen oder Beruf. Das sieht ein SPD-Leitantrag für den Parteitag im November vor.

Chemnitz - Die Bundesbürger sollen laut dem Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag im November frei wählen können, ob sie in einer privaten oder gesetzlichen Krankenkasse Mitglied sein wollen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Dienstag. Betroffen sind demnach auch Beamte und Selbstständige. Die Privatkassen müssten demnach den Forderungen zufolge jeden aufnehmen, und zwar unabhängig vom Einkommen.

Wörtlich heiße es in dem 45-seitigen SPD-Papier: "Wir wollen einen Wettbewerb um gute Versorgungsstrukturen und nicht um gute Risiken. Es darf keinen Anreiz zu Rosinenpickerei geben."

Die SPD erwarte sich von den solidarischen Beiträgen aller Versicherten für das gemeinsame Gesundheitssystem eine Senkung der Krankenkassenbeiträge von derzeit durchschnittlich 14,4 auf unter 13 Prozent, heißt es in dem Reformpapier weiter. Außerdem soll laut SPD-Plan die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen nicht mehr aus Beiträgen der Versicherten, sondern über Steuern finanziert werden.

Unterdessen übte FDP-Chef Guido Westerwelle scharfe Kritik an dem Modell einer Bürgerversicherung. Das sei ein Wunschtraum, der nicht zu Ende gedacht sei, sagte Westerwelle der Chemnitzer "Freien Presse". Mit der Zahl der Einzahler steige auch die Zahl der Anspruchsberechtigten, wodurch die Kosten weiter nach oben gingen.

"Die Bürgerversicherung ist ein teurer Teufelskreislauf." Westerwelle forderte einen Systemwechsel mit mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb. Ein marodes System werde nicht in Ordnung gebracht, "wenn noch mehr Menschen gezwungen werden, darin einzuzahlen". Den Weg in eine Staatsmedizin, und monopolistische Zwangskasse würden die Liberalen nicht mitgehen. Der FDP-Vorsitzende plädierte dafür, dass die Versicherten künftig unter verschiedenen Anbietern mit unterschiedlichen Leistungen und Tarifen wählen könnten.

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