WTO-Konferenz Folgen einer Vollbremsung

Ohne einen einzigen wegweisenden Beschluss gefasst zu haben, sind die Mitglieder der Welthandelsorganisation von ihrem Treffen in Mexiko abgereist. Viel Streit, viel Lobby-Arbeit - Wirtschaftsminister Clement sieht das Bündnis "auf der Intensivstation".

Berlin - Die WTO-Runde in Mexiko ist am Streit über die Verhandlungsthemen zwischen den armen und reichen Ländern gescheitert - und hat damit die Chance auf ein deutliches Signal vertan, kritisiert Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Künftig müsse "ideologiefreier" verhandelt werden.

Bei der Welthandelsrunde in Cancun hatten sich die Industriestaaten und die Entwicklungsländer bis zuletzt nicht darüber einigen können, worüber bei den laufenden Verhandlungen bis Ende 2004 gesprochen werden soll.

Die 146 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) konnten sich weder auf den Abbau von Agrarsubventionen noch auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein globales Investitionsabkommen einigen.

EU-Handelskommissar: "Ein harter Schlag"

Die EU-Länder und Japan traten für internationale Bestimmungen zum Schutz von Investitionen ein, was von Entwicklungs- und Schwellenländern abgelehnt wurde. Diese forderten hingegen weiter den Abbau der EU-Agrarsubventionen, in denen sie eine ungerechte Einschränkung der Exportchancen ihrer Landwirtschaft sehen.

Die einen sahen das Scheitern der Verhandlungen als einen Triumph der Armen gegen die Reichen an, die anderen bedauerten das Platzen als verpasste Chance für mehr Wohlstand.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy sprach von einem "harten Schlag" für die Welthandelsorganisation. Die WTO sei mittelalterlich und habe dringenden Reformbedarf. US-Verhandlungsführer Robert Zoellick warf einigen Ländern vor, ihre Zeit mehr mit Taktik und flammenden Reden als mit Verhandlungen verbracht zu haben. Der Abbruch der Verhandlungen sei kein gutes Ergebnis, "für keinen von uns", sagte er.

Afrikanische Delegierte verließen Verhandlungen

Kurz vor Ende der Konferenz hatten die Delegationen mehrerer afrikanischer Staaten die Gespräche unter Protest verlassen. Kern des Streits waren die "Singapur-Themen", über die die Industrieländer künftig verhandeln wollen - gegen diesen Beschluss hatten die Entwicklungsländer vehement protestiert.

Bei den "Singapur"-Themen handelt es sich um Zollerleichterungen, mehr Transparenz bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen und Investitionen. Verhandlungen darüber seien für sie nicht akzeptabel, erklärten Vertreter von Entwicklungsländern. Die Handelsministerin aus Malaysia, Rafidah Aziz, warf den Industriestaaten vor, sich in den Verhandlungen nicht bewegt und nur ihre Interessen im Blick gehabt zu haben.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kritisierte die vermeintliche Blockadehaltung mancher Entwicklungsländer. Mehrere afrikanische Länder und Südkorea hätten es abgelehnt, über andere Themen als die Agrarsubventionen überhaupt zu sprechen.

Künftig könne nur "ideologiefreiere" Diskussionen zum Erfolg führen. "Welthandel hat mit ökonomischen Fakten und mit Sachfragen zu tun. Da ist mit Schlagworten wenig anzufangen", sagte Clement im ZDF-"Morgenmagazin". Er blicke wenig optimistisch in die Zukunft.

Clement spricht von "sehr kritischem Zustand"

"Wer jetzt feiert, feiert auf dem Rücken der Schwächsten"

"Wir sind, was die Welthandelsrunde angeht, in einer sehr kritischen Phase", sagte Clement. Die WTO befinde sich auf der "Intensivstation": "Da kommt man entweder geheilt heraus oder aber nicht [...] Ich hoffe, dass wir geheilt heraus kommen, ansonsten werden vor allem die schwächeren Staaten keinen Vorteil haben", sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Landwirtschaftsministerin Renate Künast sprach von einem schmerzhaften Ausgang der WTO-Runde. Vor allem für die ärmsten Länder sei nichts gewonnen. Auch die Grünen-Politikerin kritisierte das Verhalten von Mitgliedern einiger Nichtregierungsorganisationen, die mit spontanem Jubel auf das Ende der Konferenz reagierten. "Wer jetzt feiert, feiert auf dem Rücken der Schwächsten", sagte Künast.

Beide Minister teilten mit, dass Deutschland eine Reihe von Angeboten für bilaterale Handelsabkommen erhalten habe. Das könnte eine Tendenz aus dem Scheitern von Cancun sein, die nicht im Sinne der ärmsten Länder sei, sagte Wirtschaftsminister Clement.

Deutschland werde die Bemühungen fortsetzen, die in Doha begonnene Handelsrunde zum Erfolg zu führen. Die EU habe in den Verhandlungen von Cancun eine konstruktive Rolle gespielt, umso schmerzlicher sei, dass dies nicht positiv beantwortet wurde.

Geschlossener Auftritt von 21 Entwicklungsländern

Als wichtigsten Abschluss von Cancun nannte Clement die Vereinbarung über das TRIPS-Abkommen. Eine Woche vor Beginn der Ministerkonferenz hatten sich die 146 WTO-Mitglieder darauf geeinigt, dass Entwicklungsländer künftig unter Umgehung des Patentschutzes Medikamente gegen Aids, Malaria und Tuberkulose selbst herstellen oder importieren können, wenn die öffentliche Gesundheit gefährdet ist.

Globalisierungskritiker hatten das Ende der Verhandlungen mit Jubel und spontanen Freudenkundgebungen begrüßt. Die entwicklungspolitische Organisation WEED sprach von einem großen Erfolg. Die Entwicklungsländer hätten sich gegen die Blockadebildung von EU und USA zur Wehr gesetzt. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, die WTO müsse endlich aufhören, Handelspolitik gegen Menschen und Umwelt zu betreiben.

Der brasilianische Außenminister Amorim wertete es als Erfolg, dass die Gruppe von 21 Entwicklungs- und Schwellenländern eine gemeinsame Plattform gebildet habe. Jetzt sei für die WTO der Moment zum Nachdenken gekommen. Die ecuadorianische Handelsministerin Ivonne A-Baki sagte unter Beifall von Delegierten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen: "Das ist nicht das Ende. Das ist der Beginn für eine bessere Zukunft von uns allen."

DIHK - Schlechtes Signal für Exportnation Deutschland

Ganz anders sieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) das Scheitern der WTO-Gespräche. Die ergebnislosen Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels seien eine "schwere Enttäuschung", die vor allem für die Exportnation Deutschland schmerzhaft sei.

"Das ist für uns sehr enttäuschend und bedeutet zunächst einmal, dass es mit der weltwirtschaftlichen Integration nicht so vorangehen wird, wie von uns erhofft", sagte Michael Pfeiffer, Leiter Internationales beim DIHK, am Montag in einem Reuters-Interview. "Was für Deutschland besonders schmerzhaft ist, ist, dass in der schwachen nationalen Konjunkturlage ein Impuls für Wachstum und Beschäftigung von dort sehr gut gewesen wäre."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.