Lkw-Maut Neues aus dem Tollhäuschen

Alles deutet daraufhin, dass auch der zweite Starttermin verschoben wird. Während das Betreiberkonsortium große Fehler einräumt, gerät Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe weiter unter Druck - nun sogar durch die eigenen Beamten.

Berlin - Die Erkenntnis, dass der Start des Lkw-Mautsystems wegen der unausgereiften Technik ein zweites Mal verschoben wird, scheint nun auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gekommen zu sein. "Wenn sich herausstellt, dass unabhängige Gutachter sagen sollten, in den nächsten drei bis vier Wochen, es ist noch nicht reif, dann wird noch mal geschoben, aber sie kommt. Und wir brauchen sie", sagte Stolpe am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Neuer Druck entsteht auch durch das Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG), dass das Bundesverkehrsministerium drängt, die Frist für die Inbetriebnahme noch einmal zu verlängern.

"Im Hinblick auf den Reifegrad des Systems stellt das Bundesamt für Güterverkehr fest, dass ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht realisiert werden kann", warnte die Behörde, die Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) unterstellt ist, in einem Schreiben, das dem "Focus" vorliegt.

Die BAG-Beamten wollten die Betriebserlaubnis erneut verweigern, weil das System zur Abbuchung nicht scharf geschaltet werden könne, schreibt das Magazin. Notwendige Funktionsüberprüfungen in vielen Teilbereichen hätten nicht stattgefunden. "Der derzeitige Projektstand lässt keine Aussage zu, wann der echte Betrieb der Gebührenerhebung beginnen kann", stellte das BAG fest.

"Viele Fragen zu klären"

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Existenz des Briefes. Das Betreiberkonsortium TollCollect sei zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen aufgefordert worden. Von den Antworten hänge es ab, "ob der 2. November eingehalten werden kann", sagte der Sprecher. Auch Stolpe hatte am vergangenen Donnerstag im Bundestag gesagt, der endgültige Termin für die Mauterhebung sei noch nicht sicher. "Es sind noch viele Fragen zu klären".

TollCollect, von DaimlerChrysler , Deutscher Telekom  und dem französischen Konzern Cofiroute gegründet, hat mittlerweile bedeutende Probleme des Systems eingeräumt. "Die ersten drei Wochen haben gezeigt, es gibt bestehende, während des Probebetriebs deutlich gewordene, nicht unbedeutende Probleme", sagte ein Sprecher des Konsortiums am Sonntag. "Daran wird Tag und Nacht gearbeitet."

Zum geplanten Starttermin 2. November für die Maut sagte der TollCollect-Sprecher: "Eine Garantie kann aus rechtlichen Gründen nicht gegeben." Das Unternehmen sei aber aus heutiger Sicht zuversichtlich für das Datum.

"Frühestens im ersten Quartal 2004"

Der Start der Lkw-Maut war nach Zweifeln an der technischen Machbarkeit von Ende August auf Anfang November verschoben worden. Die Maut für schwere Lkw auf Autobahnen soll pro Kilometer zunächst rund 12,4 Cent betragen. Dies bedeutet für den Bund Einnahmen von 2,8 Milliarden Euro jährlich. Die Ausfälle durch die bisherige Verschiebung um zwei Monate werden auf etwa 330 Millionen Euro beziffert.

Nach Einschätzung der Bundesvereinigung Logistik (BVL) wird das System für die Lkw-Maut "frühestens im ersten Quartal 2004" voll einsatzfähig sein. Auch danach brauche ein "so hochkomplexes System" noch einige Zeit, bis alle Komponenten zur Zufriedenheit arbeiteten", sagte BVL-Geschäftsführer Thomas Wimmer dem "Tagesspiegel am Sonntag".