SPD-Plan Schärfere Besteuerung von Aktiengewinnen

Bundesfinanzminister Hans Eichel will offenbar die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Wertpapieren und Immobilien verschärfen sowie die bisherigen Spekulationsfristen abschaffen.

Berlin - In der SPD-Spitze gibt es einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zufolge Pläne für eine schärfere Besteuerung privater Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien. Im finanzpolitischen Teil des Entwurfs für den Leitantrag zum Parteitag im November werde die Absicht festgeschrieben, die Besteuerung dieser Gewinne zu verschärfen und die bisherigen Spekulationsfristen abzuschaffen, nach denen Gewinne steuerfrei sind, berichtete das Magazin am Wochenende.

Dieser Teil des geplanten Leitantrags sei unter anderem von Bundesfinanzminister Hans Eichel und dem für Finanzen zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß ausgearbeitet worden. Der Entwurf sieht dem Bericht zufolge auch eine stärkere Belastung von Großvermögen vor.

Eine SPD-Sprecherin sagte, sie könne den Bericht nicht bestätigen, da es noch keinen Entwurf für einen Leitantrag gebe. Es könne sich bei den fraglichen Texten allenfalls um Arbeitspapiere der Gruppen handeln, die an dem Leitantrag arbeiteten. Doch auch diese Vorarbeiten seien noch nicht abgeschlossen. Der SPD-Vorstand werde den Leitantrag am 29. September beschließen. Eichels Sprecher Jörg Müller wollte sich zu dem Bericht nicht äußern und verwies auf die Partei.

Angesichts der parteiinternen Kritik vor allem der SPD-Linken an den sozialen Einschnitten in der "Agenda 2010" von Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder wird erwartet, dass die SPD-Führung den Kritikern beim Parteitag Mitte November in Bochum Zugeständnisse macht. Beim Sonderparteitag Anfang Juni wurden Forderungen des linken Flügel in einem Perspektivantrag aufgegriffen und damit als längerfristige Überlegungen und Diskussionsthemen akzeptiert, aber nicht konkret umgesetzt.

Dem SPIEGEL zufolge enthält der sozialpolitische Teil des Entwurfs für den Leitantrag neue Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflegeversicherung. So würden darin ein langsameres Ansteigen der Renten, die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2035 und stärkere Belastungen für Rentner und Kinderlosen in der Pflegeversicherung verankert.