Die Absicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Höhe der Kfz-Steuer künftig vom Kohlendioxid-Ausstoß abhängig zu machen, sorgt für viel Aufregung. Nach scharfer Kritik der Automobilindustrie scheint der Plan vom Tisch.
Berlin - Wer ein Auto mit hohem Benzinverbrauch und damit hohen C02-Ausstoß fährt, muss mittelfristig mit einem deutlichen Anstieg der Kraftfahrzeugsteuer rechnen. Geringverbraucher sollen dagegen entlastet werden. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung arbeite an einer Novelle des Kraftfahrzeugsteuer-Gesetzes, nach der die Höhe der Steuer künftig vom Kohlendioxid-Ausstoß abhängig gemacht wird, heißt es in dem Bericht. Je mehr Benzin ein Auto verbrauche, desto höher sei der CO2-Ausstoß.
Nach scharfer Kritik der Automobilindustrie hat das Kanzleramt diesen Plänen für eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer eine klare Absage erteilt. Es gebe momentan keinen Handlungsbedarf, erklärte Regierungssprecher Bela Anda am Sonntag in Berlin. Änderungen an der Kfz-Steuer müssten auf europäischer Ebene beschlossen werden und können frühestens 2010 in Kraft treten.
Trittin begründete die Gesetzesnovelle mit: "Der CO2-Ausstoß ist ein übergreifendes Problem, dem sich alle Fahrzeuge zu stellen haben. Deswegen haben wir vereinbart, die Kfz-Steuer gemeinsam mit den Ländern aufkommensneutral ökologisch weiterzuentwickeln und dabei den CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage zu nehmen". Dringlicher sei es aber zunächst, Dieselfahrzeuge von Ruß und Stickoxiden zu befreien.
Laut Trittin sollen Dieselfahrzeuge, welche den Anforderungen der neuesten Abgasnorm entsprechen, steuerlich begünstigt werden. "Es spricht viel dafür, spätestens ab 2010 europaweit einen Dieselruß-Grenzwert verbindlich festzumachen. Wer schon vorher ein Fahrzeug erwirbt, das diese neue Norm erfüllt, sollte steuerlich begünstigt werden."
Widerspruch vom VDA
Das habe die Regierung auch bei der Einführung der Euro-4-Abgasnorm so gemacht. Er gehe davon aus, dass es bei Euro 5 eine ähnliche Anschlussregelung geben werde. Die steuerliche Förderung für Euro-4-Autos laufe im kommenden Jahr aus. "Somit ist 2005 der früheste Zeitpunkt, zu dem die steuerliche Förderung für den neuen Abgasgrenzwert einsetzen könnte", so Trittin.
Die Pläne sind beim Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk auf Widerstand gestoßen. Er wirft der Bundesregierung vorgeworfen, die Automobilkunden mit immer neuen Steuerdiskussionen zu verunsichern. Autofahren darf nicht zum Privileg für Reiche werden, sondern muss für alle bezahlbar bleiben, betonte Gottschalk in der Zeitung "Bild am Sonntag".
In den letzten zwei Jahren seien die Automobile nur um gut zwei Prozent teurer geworden, sagte der VDA-Präsident. Dies entlarve den Fiskus als "wirklichen Preistreiber". Wenn richtig sei, dass es noch nie einen Aufschwung ohne die Automobilindustrie gegeben habe, dann wäre Ruhe an der Steuerfront die erste Bürgerpflicht für eine Belebung der Automobilkonjunktur. Dagegen vergehe kein Monat
ohne neue Hiobsbotschaft. Dies verunsichere die Kunden.