Gesundheitsreform Das kommt auf Sie zu

Union und Koalition haben am Dienstag ihr Reformgesetz in den Bundestag eingebracht. Ein Ziel ist es, den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,4 auf 12,15 Prozent zu senken. Der 472-seitige Entwurf enthält zahlreiche Änderungen zu Ungunsten der Versicherten. Die wichtigsten Eckpunkte.

Berlin - In der ersten Debatte zur Einführung des Gesundheitsreformgesetzes hat Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag den von ihr mitgestalteten Entwurf gegen zum Teil vehemente Kritik verteidigt. Sie widersprach Vorwürfen insbesondere aus der SPD, die Neuregelungen bürdeten vor allem den Patienten zusätzliche Kosten auf.

"Es ist kein Entwurf, der Versicherte einseitig belastet", sagte die Ministerin. In der SPD-Fraktion hatten am Montag 17 Abgeordnete gegen den Entwurf gestimmt.

Auch CDU-Politiker Seehofer lobte den Kompromiss, rief aber gleichzeitig die Koalition auf, Regelungen auf den Weg zu bringen, die das Wirtschaftswachstum stärken. Anders sei es nicht möglich, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich zu senken.

Seehofer betonte, dass die Konsensrunde für die Gesundheitsreform außerhalb des Parlaments ein Einzelfall bleiben werde. "Das war ein einmaliger Vorgang", sagte er. Künftige Reformthemen würden wieder in den Gremien von Bundestag und Bundesrat beraten.

Das 472-seitige Gesundheitsreformgesetz sieht vor, dass die Kosten für den Zahnersatz und das Krankengeld künftig von den Versicherten allein bezahlt werden müssen und nicht mehr zur Hälfte von den Arbeitgebern mitgetragen werden.

Durch die Reform soll schon im kommenden Jahr der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Kassen auf 13,6 von derzeit 14,3 Prozent sinken. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Zahnersatz

Zahnersatz

Ab 2005 wird der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestrichen. Für diese bislang von der Versicherung gezahlte Leistung müssen dann Sonderpolicen abgeschlossen werden, die die Versicherten alleine bezahlen. Es besteht Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlichen und privaten Kassen.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) legen die Spitzenverbände der Kassen einen Tarif fest, der dann für alle Kassen und alle Versicherten gilt. Die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern bleibt erhalten.

Beim Wechsel zu einer privaten Krankenversicherung (PKV) muss sich ein Versicherter den dortigen Regeln unterwerfen. Das heißt, die PKV hat etwa das Recht, älteren Menschen höhere Beiträge abzuverlangen. Auch gibt es dort keine beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern. Hat ein Versicherter einmal zur PKV gewechselt, ist eine Rückkehr in das gesetzliche System nicht mehr möglich.

Apotheken und Internet-Handel

Apotheken und Internet-Handel

Das Mehrbesitzverbot für Apotheken wird in begrenztem Umfang aufgehoben. Künftig darf ein Besitzer einer Apotheke drei Nebenstellen unterhalten. Der Versandhandel für Medikamente wird im Grundsatz frei gegeben.

Zuzahlungen

Zuzahlungen

Für Arztbesuche werden künftig zehn Euro pro Quartal fällig werden. Die Praxisgebühr deckt nicht Zahnarztbehandlungen ab, für die noch einmal extra zehn Euro alle drei Monate anfallen. Die Gebühr muss in den Praxen entrichtet werden.

Insgesamt soll bei medizinischen Leistungen flächendeckend eine Zuzahlung in Höhe von zehn Prozent anfallen. Sie beträgt aber mindestens fünf Euro und wird bei zehn Euro gedeckelt.

Bei Klinikaufenthalten sollen pro Tag zehn Euro berechnet werden - allerdings für maximal 28 Tage im Jahr. Die Zuzahlungen sollen zwei Prozent des Bruttogehaltes des Versicherten nicht überschreiten (chronisch Kranke: ein Prozent). Kinder und Jugendliche werden von den Zuzahlungen befreit.

Krankengeld

Krankengeld

Für das Krankengeld müssen die Versicherten von 2006 an einen Sonderbeitrag von 0,5 Prozent ihres Bruttolohns entrichten. Ursprünglich war vereinbart gewesen, dass die Privatsicherung des Krankengeldes erst 2007 beginnen sollte.

Medikamente

Medikamente

Die von der Regierung geplante Positivliste für Medikamente fällt. Dafür werden neue, aber wenig nutzbringende patentgeschützte Medikamente in die Festpreisbindung einbezogen. Zusammen mit einer vorübergehenden Erhöhung der Herstellerrabatte soll so eine Milliarde Euro im Jahr eingespart werden. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente werden aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen.

Versicherungsfremde Leistungen

Versicherungsfremde Leistungen

Versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld sollen künftig über Steuern und nicht über Beiträge der Versicherten bezahlt werden. Dazu soll die Tabaksteuer 2004 und 2005 schrittweise um insgesamt einen Euro pro Zigarettenschachtel erhöht werden.

Strukturreformen

Strukturreformen

Bei den Strukturreformen im Gesundheitswesen hat die Koalition erhebliche Zugeständnisse an die Union gemacht. So soll das geplante Zentrum für Qualität in der Medizin nicht als unabhängige Organisation gegründet werden, sondern unter das Dach der Selbstverwaltung von Kassen und Ärzten kommen. Das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen wird nicht so stark aufgebrochen wie von der Bundesregierung geplant.

Beitragssätze

Beitragssätze

Der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung soll von derzeit rund 14,3 Prozent auf 13,6 Prozent im kommenden Jahr, 12,95 Prozent im Jahr 2005 und 12,15 Prozent 2006 sinken.

Die Entlastung für die Arbeitgeber ist aber durch die Privatsicherung von Krankengeld und Zahnersatz deutlich höher. Die Kassen werden gezwungen, ihre Schulden erst nach und nach abzubauen, um die Entlastungen aus der Reform sofort an die Versicherten und die Arbeitgeber weitergeben zu können.

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