Rürup-Bericht "Die Renten steigen auch künftig"

Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission am heutigen Donnerstag hat deren Vorsitzender die Reformvorhaben erneut verteidigt.

Mit den geplanten Maßnahmen sollen vorhandene Kosten möglichst beschäftigungsfreundlich und generationengerecht verteilt werden, sagte Bert Rürup am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Die Renten würden auch künftig weiter steigen, versicherte der Experte. Allerdings solle der Rentenanstieg ebenso wie der Anstieg der Beitragskosten gedämpft werden. Die Kosten der Reform würden auf alle verteilt, betonte Rürup.

Mit Blick auf die Pflegeversicherung plädierte Rürup zugleich dafür, dass Rentner ab 2010 einen zusätzlichen Ausgleichsbetrag an die Rentenkassen zahlen sollten. Damit sollten die Leistungen der Pflegeversicherung dynamisiert und Freiräume geschaffen werden, um jungen Menschen private Vorsorge für die steigenden Pflegekosten zu ermöglichen.

Diskussionen, wonach vor einer weiteren Rentenerhöhung zunächst das jetzige Renteneintrittsalter eingehalten werden müsse, kritisierte Rürup als "Phantomdebatte". Derzeit beginne die tatsächliche Altersrente mit 62,5 Jahren. Ab 2011 solle das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2035 auf 67 Jahre angehoben werden. Der Experte verwies darauf, dass bis dahin die Lebenserwartung ständig steige und die heutige Rentnergeneration nicht von diesen Maßnahmen betroffen sei. Bei der öffentlichen Aufregung sei derzeit vieles "unbegründet", kritisierte Rürup.

Neun Monate tagte die Kommission

26 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik hatten knapp neun Monate lang Konzepte zur langfristigen Finanzierung der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung erarbeitet. Die Bundesregierung will die Vorschläge prüfen und im Herbst Pläne zur Renten- und Pflegeversicherung vorlegen.

Der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer sieht im Konzept ein "Dokument für das totale Scheitern der Rentenpolitik". "Die Leute arbeiten ein ganzes Leben, um dann im Alter in der Nähe der Sozialhilfe zu sein". Er mahnte, "nicht wieder in die Kurzatmigkeit der vergangenen Jahre" zu verfallen.

Die Gewerkschaften warfen der Kommission vor, ihre Vorschläge würden "das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verletzen". Die Kommission beschränke sich "im Wesentlichen auf Kürzungsvorschläge und vernachlässigt Maßnahmen für höhere Erwerbsquoten von Frauen, jüngeren und älteren Arbeitnehmer", teilten DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer und IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel mit. Eine höhere Beschäftigungsquote verbessere aber die Finanzlage der Sozialkassen.

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