Staatsdefizit Beichte in Brüssel

Bundesfinanzminister Hans Eichel rechnet für das Gesamtjahr 2003 offenbar mit einem Defizit in den Staats- und Sozialkassen von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Berlin - Wie SPIEGEL ONLINE am Mittwoch berichtet, wird das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) in diesem Jahr 3,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen. Diesen Wert wolle das BMF am kommenden Freitag an die EU-Kommission melden.

Damit gesteht die Bundesregierung ein, dass Deutschland zum zweiten Mal in Folge die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verletzen wird. Als Ursache für die abermalige Überschreitung wollen die Mitarbeiter von Finanzminister Hans Eichel offenbar die hohen Defizite in den Sozialversicherungskassen anführen. Noch im Juni hatte der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern ein Defizit von 3,5 Prozent für 2003 vorausgesagt.

Die Mitgliedsländer an der Währungsunion müssen zweimal im Jahr gegenüber Währungskommissar Pedro Solbes darüber Bericht erstatten, wie sie die Entwicklungen ihrer öffentlichen Haushalte einschätzen. In diesem Jahr wird Eichel die Meldung pünktlich bis Ende August abliefern. 2002 hatte er sie mit der Begründung, wegen der Flut im Osten seien die Daten nicht rechtzeitig verfügbar gewesen, bis zwei Tage nach der Bundestagswahl verzögert.