Mittwoch, 24. April 2019

Gesundheitsreform CDU und SPD sind einig über die Dritten

Regierung und Opposition haben sich auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Nach 13-stündigen Verhandlungen wurde beschlossen: Für Zahnersatz müssen Kassenpatienten 72 Euro jährlich berappen. Auch das Krankengeld muss demnächst jeder selbst finanzieren.

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) verständigten sich nach einem Diskussions-Marathon auf den Entwurf für ein gemeinsames Gesetzespaket zur Gesundheitsreform.

Bald tut es doppelt weh: Zahnersatz wird aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen
Die Vorschläge, die mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel abgesprochen sind, werden in der kommenden Woche den Fraktions- und Parteigremien von Rot-Grün sowie CDU/CSU vorgelegt.

Schmidt erklärte nach der Marathonsitzung, alle Fragen seien gelöst. Mit dem Gesetz könnten alle Beteiligten leben. Sie erwarte jedoch weiteren Diskussionsbedarf in den Fraktionen. Nach den Worten von Seehofer ist "das Werk vollendet".

Neue Versicherung für Zahnersatz

Der Zahnersatz wird der Einigung zufolge - wie in den Eckpunkten vor einem Monat vereinbart - ab 2005 aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgegliedert. Bei den Gesetzlichen wird jedoch ein zusätzlicher "Strang" für eine Dritte-Zähne-Versicherung mit einem festen, einkommensunabhängigen Beitrag gebildet.

Kassenmitglieder können aber auch bei einer Privaten Krankenversicherung (PKV) eine Police abschließen, wenn diese den Leistungsumfang der gesetzlichen umfasst. Mit der Regelung sei ein "fairer Wettbewerb" gewährleistet, sagte Seehofer.

Von Teilnehmern der Konsensverhandlungen von SPD, Union und Grünen hieß es, Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnten zwar künftig wählen, ob sie sich gegen Zahnersatz unter dem Dach der GKV oder bei einer Privatkasse absichern wollten. Die GKV werde jedoch einen bundesweiten Festbetrag anbieten, der bei etwa sechs bis sieben Euro monatlich liegen werde. Damit seien auch Ehepartner und Kinder beitragsfrei versichert.

In der PKV werde dagegen mit einem Beitrag von etwa 7,50 Euro kalkuliert, der jeweils für alle Familienmitglieder zu entrichten wäre.

Streichung des Krankengeldes schon ab 2006

Zugleich vereinbarten beide Seiten, dass die Versicherten das Krankengeld bereits ab 1. Januar 2006 - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant - allein finanzieren. Man wolle den Faktor Arbeit früher entlasten, begründete Schmidt das Vorziehen. Der Sonderbeitrag für das Krankengeld betrage 0,6 Beitragspunkte.

Mit der Gesundheitsreform sollen die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich 14,4 Prozent auf 13,6 Prozent im kommenden Jahr und auf 12,15 im Jahr 2006 gesenkt werden.

Kassendefizit soll binnen vier Jahren verschwinden

Für Versicherte kämen noch die Finanzierung des Krankengeldes und der feste Beitrag für Zahnersatz hinzu. Für die Beitragssenkung werden von den Versicherten deutlich mehr Eigenbeteiligungen verlangt. Neben Milliardenbelastungen für Versicherte kommen aber auch Einsparungen auf Ärzte, Apotheker, Kassen sowie Pharmaindustrie zu.

Mit dem Gesetz sei sichergestellt, dass die Krankenkassen auch die geforderte Beitragssenkung umsetzen, betonten Seehofer und Schmidt. Im kommenden Jahr könnten die Kassen 3 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen. Innerhalb von vier Jahren solle das Defizit abgebaut werden. Ab 2004 müssten die Kassen dann auch die Rücklagen wieder auffüllen um jährlich 2 Milliarden Euro, hieß es.

Bei Zustimmung der Koalitions- und der Unionsfraktionen könnte ein Gesetzentwurf beschlossen und in der zweiten Septemberwoche in den Bundestag eingebracht werden. Der Unions-dominierte Bundesrat könnte Ende September - nach der Bayern-Wahl - zustimmen. Das Gesetz würde dann Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

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