Dosenpfand Der Millionen-Reibach
Hamburg - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) haben den Handel aufgefordert, die Gewinne aus nicht eingelöstem Dosenpfand in Ausbildungsplätze oder gemeinnützige Projekte zu investieren.
Clement sagte am Sonntag auf einer Veranstaltung zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin, er fände es nicht schlecht, wenn der Handel zumindest einen Teil der mehreren hundert Millionen Euro Einkünfte aus dieser Quelle investieren würde, um weitere Ausbildungsplätze zu schaffen.
Trittin sagte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Weigerung von Teilen der Industrie, ein einheitliches bundesweites Rücknahmesystem für Dosen und Plastikflaschen einzuführen: "Ich finde es unanständig, wenn der Handel sich an dem von ihm selbst angerichteten Durcheinander noch bereichert." Wenn die Kunden das Pfandgeld nicht einlösten, "wäre es nur recht und billig, wenn der Handel das Geld einem gemeinnützigen Zweck zuführt". Als Beispiel führte Trittin Bürgervereine an, die ehrenamtlich in Wäldern Müll sammeln.
Der WDR hatte zuvor berichtet, mit nicht eingelöstem Pfand nehme der Handel bis Oktober rund 450 Millionen Euro ein. Davon behalte der Bund über die Mehrwertsteuer rund 75 Millionen Euro ein.
Dem Bericht zufolge landen nach jüngsten Erhebungen rund 80 Prozent der Einwegverpackungen trotz Pfand auf dem Müll. Von diesem so genannten Pfandschlupf in Höhe von 450 Millionen Euro fließen rund 75 Millionen Euro an den Bund, der Rest bleibe bei den Händlern. Auch Verbraucherverbände forderten die Überweisung der Pfandmillionen auf ein Sonderkonto, um damit eine neue Verbraucherstiftung zu finanzieren.
Einzelhandel: "Aufforderung zum Rechtsbruch"
Der Handel hat den Aufbau eines bundesweit einheitlichen Rücknahmesystems für das Dosenpfand abgebrochen. Das bundesweite Rücknahmesystem soll zum 1. Oktober in Kraft treten. Derzeit gilt eine Übergangsregelung, wonach pfandpflichtige Dosen und Flaschen meist nur in den Geschäften zurückgegeben werden können, in denen sie gekauft wurden. Die führt offenbar dazu, dass viele auf ihr Pfand verzichten.
Der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, wies Trittins Aufforderung zurück. "Es ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch, weil die Pfandgelder den Kunden gehören und der Handel Rückstellungen bilden und das Geld drei Jahre bereithalten muss, damit die Kunden es einlösen können." Der Dosenpfand sei für den Handel ein Verlustgeschäft, da die Rücknahmekosten und Umsatzverluste die Gewinne aus nicht-eingelösten Pfandgeldern deutlich überstiegen.
